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Königs Wusterhausen Debatte um bezahlbare Mieten
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Debatte um bezahlbare Mieten
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02:33 27.04.2018
Peter Kneller (l.), Vorstand der WGKW, und Rolf Faust, Geschäftsführer der Wobauge, überzeugten die Stadtverordneten mit ihren Einwänden zur Miet-Quote. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Die Mieten in Königs Wusterhausen beschäftigen jetzt auch die Stadtpolitik. Die Linken brachten den Stein mit einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung ins Rollen. Sie schlugen vor, dass die Stadt den Bau von bezahlbaren Wohnungen sofort vorbereitet und beginnt.

Kein Beschluss, aber weitere Diskussionen

Das wurde am Montagabend zwar nicht beschlossen, aber ausgiebig diskutiert. Es geht um Kaltmieten zwischen 5,90 und zehn Euro pro Quadratmeter. In den Ausschüssen soll weiter darüber geredet werden. „Das ist ein Signal und der Beginn der Diskussion“, sagte der Vorsitzende der Fraktion SPD/WfKW, Ludwig Scheetz.

Wohnungen werden immer teurer

Die Linken hatten den Antrag damit begründet, dass durch den Zuzug der Wohnraum in Königs Wusterhausen immer knapper und teurer werde. Da der Markt nicht genügend bezahlbare Wohnungen bereitstelle, müsse sofort gehandelt werden.

Möglichkeiten der Stadt sind beschränkt

Eine Quote von 25 Prozent bei Neubauten können sich die Linken vorstellen. „Es geht nicht um sozialen Wohnungsbau“, betonte die stellvertretende Fraktionschefin, Angela Laugsch. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW)

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Angela Laugsch. Quelle: Franziska Mohr

hält die Möglichkeiten der Stadt für „relativ beschränkt“, wie er sagte. Erläutert wurde das von zwei Experten, die Ennullat zur SVV eingeladen hatte. Sie sprachen sich vehement gegen eine Miet-Quote aus.

Wobauge warnt vor großer Finanzlücke

Der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Königs Wusterhausen, Rolf Faust, warnte vor den wirtschaftlichen Folgen. „Wenn Sie die Mieten teilweise mindern wollen, haben wir eine große Finanzlücke. Wer soll das bezahlen?“, sagte er.

Erinnerung an die schwere Schuldenkrise

Faust erinnerte an die schwere Schuldenkrise der Wobauge, die inzwischen überwunden ist. „Wir dürfen unsere Gläubigerbanken kein zweites Mal enttäuschen.“ 3600 der 4300 Wohnungen haben Sozialmieten.

Genossenschaft warnt vor ungleicher Behandlung

Ralf Kneller, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Königs Wusterhausen, hält den Linken-Vorschlag noch aus einem weiteren Grund nicht für umsetzbar: „Wir können nicht einige Mieten vergünstigen. Wir müssen alle Mitglieder gleich behandeln.“

Stadtverordnete halten Einwände für berechtigt

Das alles überzeugte die Stadtverordneten. „Wir können uns nicht gegen die Wirtschaft stellen“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Dreher, ähnlich äußerten sich viele Redner. Birgit Uhlworm meinte, die Stadt müsse sich jetzt zuerst um den Kita-Ausbau kümmern. „Ein Recht auf Wohnen haben wir leider nicht, aber ein Recht auf einen Kitaplatz. Die Stadt hat die verdammte Pflicht, das umzusetzen.“ Stefan Ludwig (Linke) widersprach: „Wir brauchen Kitas und wir brauchen Wohnungen.“

Fragen zum Schulbau in Senzig

In der Einwohnerfragestunde meldeten sich mehrere Besucher zum geplanten Neubau der Grundschule am Bullenberg in Senzig zu Wort. Die Unruhe im Ort sei groß, seit das Verfahren ausgesetzt wurde. Es wurden

Michael Fabig, Elternsprecher der Senziger Grundschule, hofft noch auf den beschlossenen Neubau am Bullenberg. Quelle: Frank Pawlowski

bessere Informationen durch die Stadtverwaltung gefordert. „Wir haben einen straffen Zeitplan, damit der Schulbetrieb dort 2021 beginnen kann“, sagte der Elternsprecher der Schule, Michael Fabig. Gegenüber der MAZ verwies er auf die Beschlüsse von Schulkonferenz, Ortsbeirat und SVV für den Bullenberg. Außerdem habe die Stadt schon einen Architektenentwurf gekürt. „Es war alles in Sack und Tüten. Es ist sehr bedauerlich, dass jetzt alles wieder in Frage gestellt wird.“ Die Eltern wollen, dass die bisherigen Pläne weiterverfolgt werden.

Neuer Variantenvergleich kommt

Der Bürgermeister kündigte eine „baldige, sehr umfangreiche Stellungnahme“ an. Es werde neue Variantenvergleiche vorlegen. „Der Neubau der Grundschule steht nicht zur Disposition", sagte er. Ennullat und SVV-Vorsitzender Georg Hanke (SPD) beantworten einige Fragen nicht, weil sie Grundstücksangelegenheiten betreffen und nicht öffentlich seien. „Es hat Unregelmäßigkeiten beim Grundstückserwerb gegeben“, so Ennullat nur.

Von Frank Pawlowski

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