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Königs Wusterhausen Tauziehen um Autohandel im Königspark
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Tauziehen um Autohandel im Königspark
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07:19 27.10.2018
Auf dem McParking-Parkplatz im Königspark Königs Wusterhausen stehen hunderte Gebrauchtwagen. Ein Autohändler hat die Fläche gemietet und an mehrere kleinere Händler untervermietet. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Die Zulässigkeit eines Gebrauchtwagen-Handels im Königspark ist juristisch immer noch nicht geklärt. Das ergab eine MAZ-Anfrage beim Landkreis Dahme-Spreewald. „Derzeit sind eine Klage und ein Eilantrag zur Erteilung der Baugenehmigung vor dem OVG und dem Verwaltungsgericht anhängig“, teilte Sprecher Bernhard Schulz mit.

Hängepartie seit Jahresbeginn

Auf dem drei Hektar großen Gelände gegenüber von McParking waren zum Jahresbeginn die ersten Fahrzeuge abgestellt worden. Inzwischen stehen hunderte Autos dort, außerdem wurden 15 Verkaufs- und Lagercontainer errichtet. Doch ein Autohandel darf offiziell weiterhin nicht betrieben werden, weil der Kreis dafür keine Baugenehmigung erteilte. Wegen Straßenbauarbeiten sind die Zufahrten derzeit gesperrt.

Auf der Siemensstraße ist die Zufahrt derzeit nur bis zum Betonwerk möglich. Auch von der B179 ist die Zufahrt wegen Bauarbeiten gesperrt. Quelle: Frank Pawlowski

Nach einem Beschluss des Königs Wusterhausener Stadtrates ist im gewerblichen Teil des Königsparks künftig gar kein Einzelhandel oder sonstiger Handelsbetrieb mehr zulässig. Der Bebauungsplan wurde entsprechend geändert. Die Stadtverwaltung begründet das mit der „Aufrechterhaltung der städtebaulichen Ordnung“. Handelseinrichtungen wie der beantragte Autohandel mit Gebrauchtfahrzeugen und Baumaschinen würden außerdem das Ortsbild am Eingangstor zur Stadt stören.

Gewebepark auf dem Prüfstand

In der Begründung wird weiterhin darauf verwiesen, dass im Königspark vor allem produzierendes Gewerbe angesiedelt werden soll. Allerdings steht das auf dem Prüfstand. Die Fraktion SPD/WfKW beantragt die Umwandlung des Gewerbeparks in ein Wohn- und Mischgebiet, weil die erhofften Wirtschaftsansiedlungen weitgehend ausblieben.

Anwalt spricht von Willkür

Hauptmieter des Autohandel-Grundstücks ist die Firma „Rent 4 less“. Deren Anwalt Christian Korn wirft der Stadt und dem Landkreis Willkür vor. „Unser Antrag ist nie bearbeitet worden und dann hat die Stadt einfach die Rechtsgrundlagen geändert. Das ist kein demokratisches Verfahren“, sagte er der MAZ. Der Autohandel sei schon im September 2017 beantragt worden und „genehmigungsfähig“ gewesen. Nach Ansicht der Stadtverwaltung war hingegen ein großflächiger Handelsbetrieb im Gewerbegebiet auch damals nicht zulässig.

Der McParking-Parkplatz wurde 2012 für BER-Fluggäste errichtet. Wegen der geplatzten Flughafeneröffnungen liegt er seither brach. Quelle: Frank Pawlowski

Das jetzt beschlossene Handelsverbot im geänderten Bebauungsplan stellt Christian Korn in Frage. „Wir werden prüfen, inwieweit das rechtlich zulässig ist und falls nötig dagegen vorgehen.“ Er betonte, dass der Autohandel für zunächst fünf Jahre vorgesehen ist. „Das wird keine Dauerlösung sein.“ Die Stadt hatte ein Angebot für eine zwei- bis dreijährige Nutzung abgelehnt.

Auch McParking klagt

Auch der Eigentümer McParking klagt dagegen, dass die Baugenehmigung für den Autohandel auf seinem Grundstück nicht erteilt wird. „Notgedrungenermaßen“, wie der Assistent der Geschäftsleitung, Reinhard Geiger, der MAZ sagte. „Langfristig wollen wir, genau wie die Stadt, dort deutlich hochwertigere Nutzungen entwickeln.“ Wohnungsbau, wie ihn die Solwo Königspark GmbH auf den benachbarten Grundstücken vor hat, schloss er nicht aus. „Es gibt Überlegungen, sich an diesen Planungsprozess anzuschließen“, so Geiger.

Gedacht für den BER-Flughafen

McParking gehören die Grundstücke nördlich und südlich der Halskestraße. Der Parkplatz mit knapp 1300 Plätzen wurde 2012 für BER-Fluggäste errichtet und liegt seither weitgehend brach. Zwischenzeitlich war auf einer der Fläche ein Weihnachtsbaum-Verkauf.

Von Frank Pawlowski

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