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Königs Wusterhausen Bürgermeister beendet „Shutdown“-Streit
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Bürgermeister beendet „Shutdown“-Streit
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12:15 11.02.2019
Swen Ennullat im Januar bei der Grundsteinlegung für einen Kita-Neubau in der Rosa Luxemburg Straße. Andere Neubauvorhaben waren durch den Haushaltsstreit mit dem Kreis auf Eis gelegt. Quelle: Stadt Königs Wusterhausen
Königs Wusterhausen

Überraschende Wende im Haushaltsstreit zwischen Königs Wusterhausen und dem Landkreis Dahme-Spreewald. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) legt einen neuen Stadthaushalt ohne Neuverschuldung vor. Damit umgeht er die Kommunalaufsicht, die nur bei Kreditaufnahmen den Haushalt prüfen und genehmigen muss. Das müssen jetzt nur noch die Stadtverordneten in der SVV am 11. Februar absegnen. „Mit der neuen Haushaltssatzung soll Schaden von der Stadt abgewendet und die volle Handlungsfähigkeit sichergestellt werden“, sagte Ennullat am Freitag.

Mit Beschluss wäre Stadt wieder flüssig

Mit einem Beschluss wäre Königs Wusterhausen sofort wieder flüssig. Seit Jahresbeginn gilt eine weitgehende Ausgaben-Sperre, weil der Kreis den ursprünglichen Haushalt für 2019 nicht genehmigt hat. Grund ist ein 22-Millionen-Euro-Kredit, der für den Neubau von Kitas und Schulen vorgesehen war.

Stadt verzichtet auf Kredit

Auf diesen Kredit verzichtet die Stadt nun vorerst, „um die Blockade des Stadthaushalts 2019 durch den Landkreis zu beenden“, wie Bürgermeister Swen Ennullat mitteilte. Der derzeitige Schwebezustand sei „nicht länger hinnehmbar.“ Er zählte noch einmal die Auswirkungen des Shutdowns auf. So könnten Zuschüsse für den „Bergfunk“, für „Schlosskonzerte“oder für Veranstaltungen in den Ortsteilen nicht gewährt sowie Erzieher-Stellen nicht ausgeschrieben werden. „Im schlimmsten Fall würden neue Kitas nicht eröffnen, weil das Personal fehlt“, so Ennullat.

Ennullat: Neuer Haushalt mit harten Einschnitten

Königs Wusterhausen kommt zunächst ohne neue Schulden aus, weil die Einnahmen im Vorjahr höher gewesen seien als geplant. Die Stadtkasse ist derzeit mit 43,7 Millionen Euro gefüllt. Außerdem lägen jetzt Förderzusagen vor. Darüberhinaus steht mehr Geld zur Verfügung, weil geplante Maßnahmen gestrichen wurden. Der neue Haushalt sei „mit harten Einschnitten verbunden“, sagte Ennullat. „Wir verzichten auf viele Projekte, das tut weh.“

Ausschüsse beraten darüber, welche Vorhaben wegfallen sollen

Konkrete Vorhaben, die wegfallen, nannte er nicht. Darüber werde nun in den SVV-Ausschüssen beraten, sagte Stadtsprecher Reik Anton auf MAZ-Nachfrage. Es gibt aber eine Faustregel. Wenn im Mai absehbar ist, dass geplante Investitionen in diesem Jahr nicht mehr umsetzbar sind, sollen sie verschoben werden. Die gesamte Investitionsplanung soll bis zum Sommer überarbeitet werden.

Erste positive Reaktion aus der SVV

Landrat Stephan Loge (SPD) war am Freitag nicht mehr für eine Stellungnahme zum neuen Stadthaushalt erreichbar. Aus der SVV gab es eine erste positive Reaktion. Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Tobias Schröter (SPD), sagte der MAZ: „Ich freue mich, dass eine Lösung gefunden wurde. Aus meiner Sicht sind damit die wichtigen Projekte für dieses Jahr nicht in Gefahr und können nun angegangen werden.“

Von Frank Pawlowski

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