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Königs Wusterhausen „Shutdown“-Streit spitzt sich zu
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen „Shutdown“-Streit spitzt sich zu
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09:40 29.01.2019
Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat akzeptiert das Haushaltsveto des Kreises nicht. Quelle: Foto: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Der Haushaltsstreit zwischen dem Landkreis Dahme-Spreewald und der Stadt Königs Wusterhausen spitzt sich zu. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) stellt jetzt Millionen-Zahlungen der Stadt an den Kreis in Frage, wenn der Stadthaushalt nicht genehmigt wird. Der Kreis verweigert bisher die Genehmigung, weil die Stadt angeblich zu viele Schulden macht. Deshalb gilt seit Jahresbeginn eine Ausgaben-Sperre. Für neue Bauvorhaben oder die Kulturförderung darf kein Geld ausgegeben werden.

In einem Brief an den Kreistagsvorsitzenden hat sich Bürgermeister Swen Ennullat jetzt darüber beschwert. Darin deutet er an, dass Königs Wusterhausen seine Abgabe an den Landkreis nicht überweisen werde, zuletzt waren das knapp 17 Millionen Euro. „Sollte der Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen nicht genehmigungsfähig sein, dürfte es der Doppelhaushalt des Landkreises auch nicht, da die Zahlungsfähigkeit der Stadt nach Ansicht der Kommunalaufsicht in Frage steht“, schreibt er. Ennullat bittet den Adressaten, den Kreistag „über diesen Umstand“ zu informieren.

Gleichzeitig wehrt er sich gegen Hinweise an die Stadt, statt der geplanten Kreditaufnahme mehr Geld durch Gebühren oder Beiträge einzunehmen. „Dies lehnt die Stadt ab.“ Ennullat sieht das als einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Die Aufseher des Kreises dürften besonders die Königs Wusterhausener Kita-Satzung im Blick haben. Die Elternbeiträge wurden halbiert. Die Stadt nimmt dadurch jährlich knapp drei Millionen Euro weniger ein. Die Satzungsänderung war einer der ersten Amtshandlungen von Bürgermeister Swen Ennullat, der seit Oktober 2017 im Amt ist. Sie war nach langen Diskussionen von der SVV beschlossen worden.

E-Mail des Landrates

Neuen Zündstoff im Haushaltsstreit liefert eine E-Mail von Landrat Stephan Loge (SPD) an den Vorsitzenden der Königs Wusterhausener SVV, Georg Hanke (SPD). Das Schreiben kursierte im sozialen Netzwerk Facebook. Loge listet darin auf, dass die Stadt weiterhin Geld ausgeben kann, wenn das „unaufschiebbar“ sei. Das ließe sich, anders als vom Bürgermeister dargestellt, bei zahlreichen Maßnahmen wie die Gefährdung des Schulbeginns oder Kostensteigerungen begründen. „Dies setzt voraus, dass man als Verwaltung dies überhaupt will“, schreibt Loge. Er bittet Hanke, die Stadtverordneten zu informieren.

Ennullat reagierte mit einem ausführlichen Facebook-Eintrag darauf, nennt Loges letzten Satz eine „Unterstellung“ und „bodenlose Frechheit“. Er fordert den Landrat auf, sich zu entschuldigen. In dem Eintrag offenbart Ennullat das gestörte Verhältnis zum Landrat, der „die größte Stadt des Landkreises“ seit der Bürgermeisterwahl nicht offiziell besucht habe.

Den Kreistag fordert er auf, zu vermitteln. Die UBL-Fraktion bittet er darzustellen, ob es Vermittlungsversuche gegeben und wer diese ausgeschlagen habe. Eine Nutzerin schreibt dazu: „Man(n) muss sich nicht lieben, aber man sollte fair und respektvoll miteinander umgehen. Und nicht in Kindergartenmanie verfallen. Selbst die Lütten würden einen Weg finden.“

Von Frank Pawlowski

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