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Königs Wusterhausen Das läuft falsch in der Stadtpolitik
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Das läuft falsch in der Stadtpolitik
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20:15 26.02.2019
Bürgermeister Swen Ennullat (r.) im Königs Wusterhausener Stadtrat. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Bald ist wieder politischer Aschermittwoch im Profete-Klub in Königs Wusterhausen. Über die Stadtpolitik gibt es in diesem Jahr besonders viel zu lästern. So zerstritten und unversöhnlich geht es da zu. Aber lustig ist das schon lange nicht mehr.

Entgegen aller Beteuerungen finden Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) und eine Stadtratsmehrheit aus SPD, Wir für KW, Linken und Teilen der CDU oft einfach keinen gemeinsamen Nenner. Für die Schulkinder in Senzig hat das ganz konkrete Folgen. Sie warten auf den dringend benötigten Schulneubau, der schon vor gut zweieinhalb Jahren beschlossen wurde. Doch eine SVV-Mehrheit und der Bürgermeister können sich nicht auf einen Standort einigen. Die jeweiligen Vorschläge werden kategorisch abgelehnt.

Eine Bereitschaft zur Einigung ist auch bei anderen Themen nicht zu erkennen. Der Bau des Kunstrasenplatzes in Zeesen bleibt auf der Strecke ebenso wie das Projekt eines zentralen Jugendfreizeithauses für Königs Wusterhausen. Ungeklärt bleibt, wie die personellen Engpässe bei den hauptamtlichen Kräften der Königs Wusterhausener Feuerwehr beseitigt werden können. Ein Beschluss zur Verbeamtung wurde jüngst in der SVV vertagt.

In der SVV Königs Wusterhausen gibt es vor allem aus den Reihen der SPD oft Kritik am Bürgernmeister. Quelle: Frank Pawlowski

Wie zerrüttet das Verhältnis ist, zeigte sich bei einer harmlosen Personalie. Der Kandidat für den Posten des Vize-Bürgermeister fiel in der SVV durch. Bürgermeister Swen Ennullat beschwerte sich anschließend schriftlich beim SVV-Vorsitzenden Georg Hanke (SPD) über das „offenkundig abgesprochene Abstimmungsverhalten“ und forderte ihn indirekt auf, für eine Zustimmung zu sorgen. Hanke wies das, ebenfalls schriftlich, zurück. Der Bürgermeister könne ja einen anderen Vorschlag machen oder den SVV-Beschluss beanstanden.

Gestörtes Verhältnis zum Landkreis

Gestört ist das Verhältnis der Stadt zum Landkreis Dahme-Spreewald. Bei Bauvorhaben des Kreises in Königs Wusterhausen legte der Bürgermeister sein Veto ein. Der Landkreis wiederum genehmigte den Stadthaushalt nicht. Im Haushaltsstreit machten sich Landrat und Bürgermeister gegenseitig öffentlich Vorwürfe. Ein unversöhnlicher Ton wurde angeschlagen.

Bürgermeister Swen Ennullat kündigte seinen überarbeiteten Haushalt mit folgenden Worten an: „Um die Blockade des Stadthaushalts 2019 durch den Landkreis zu beenden.“ Landrat Stephan Loge (SPD) erwiderte: „Das ist eine bedauerliche Verkennung der haushalterischen Rechtslage.“ In diesem gereizten Klima scheint eine Zusammenarbeit, etwa bei der Lösung des Parkproblems am Königs Wusterhausener Bahnhofs durch den Bau eines großen Parkhauses, nur schwer möglich zu sein.

In gut drei Monaten wird eine neue Stadtverordnetenversammlung gewählt. Es ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass der Königs Wusterhausener Stadtpolitik bis dahin ein Ausweg aus der Sackgasse gelingt. Eher werden sich die Fronten noch verhärten. Ein Neustart wird erst nach der Wahl möglich sein.

Von Frank Pawlowski

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