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Königs Wusterhausen Jobcenter-Neubau wird zum Politikum
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06:54 07.08.2018
Das Jobcenter und die Arbeitsagentur in der Max-Werner-Straße in Königs Wusterhausen Straße sollen in den Neubau integriert werden, ebenso wie die alte Schule hinter dem Gebäude. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Königs Wusterhausen

Der geplante Jobcenter-Neubau in der Max-Werner-Straße in Königs Wusterhausen wird erneut den Kreistag beschäftigen. Grund sind Äußerungen von Landrat Stephan Loge (SPD) in einem MAZ-Bericht, mit denen er den Standort in Frage stellte.

Kreistagsmitglieder „sehr überrascht“

Die Äußerungen hätten „sehr viele Mitglieder des Kreistages sehr überrascht“, berichtete der Zeuthener FDP-Kreistagsabgeordnete Karl Uwe Fuchs. „Es entzieht sich jeder Grundlage, alternative Standorte in die Diskussion zu bringen“, so Fuchs

Der Zeuthener FDP-Kreistagsabgeordnete Karl Uwe Fuchs. Quelle: privat

zur MAZ. Zuvor hatten sich bereits der Königs Wusterhausener Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) und die Stadtratsfraktion SPD/Wir für KW geäußert.

Anfrage an den Landrat

Karl Uwe Fuchs richtete jetzt eine offizielle Anfrage an den Landrat mit einem acht Fragen umfassenden Katalog. So will er wissen, wie viel Geld bisher für die Jobcenter-Planungen in Königs Wusterhausen ausgegeben wurden, außerdem erkundigt er sich nach den Parkplätzen.

Streit um Parkplätze

Die waren der Auslöser für den aktuellen Streit zwischen dem Kreis und der Stadt. Der Landkreis will für 52 neue Parkplätze, die er bauen müsste, Geld an die Stadt zahlen. Der Bürgermeister besteht aber auf die Parkplätze und legte ein Veto gegen die Baugenehmigung für das Jobcenter ein. Er brachte den Bau eines Parkhauses ins Gespräch, an dem die Stadt sich finanziell beteiligen würde.

Angebot aus Schönefeld

Das wiederum lehnt der Landrat bisher ab. In der MAZ ließ er durchblicken, dass der Neubau in Königs Wusterhausen an dieser Frage sogar scheitern könnte. „Wir

Landrat Stephan Loge (SPD). Quelle: Gerlinde Irmscher

werden uns einen anderen Standort suchen, wenn wir uns nicht einigen“, sagte er. Erster Anwärter ist für ihn die Kreisstadt Lübben. Inzwischen gibt es ein Angebot aus Schönefeld, das Jobcenter dort zu bauen.

Parkplätze fehlen in Innenstadt

Nach Ansicht des Landrates habe der Kreis in der Wernerstraße bereits mehr Parkplätze errichtet, als er müsste, und zwar 105 an der Zahl. 77 davon seien der Stadt zur öffentlichen Nutzung überlassen worden. Bürgermeister Swen Ennullat

Bürgermeister Swen Ennullat bekam kürzlich von Ministerin Kathrin Schneider den Förderbescheid für den Bau eines Fahrrad-Parkhauses am Bahnhof. Pläne für ein Auto-Parkhaus gibt es in der Stadt noch nicht. Quelle: Frank Pawlowski

verweist hingegen generell auf die fehlenden Parkplätze in der Innenstadt, auch im Behördenviertel an der Max-Werner-Straße. Dort haben Arbeitsagentur, Finanzamt und Amtsgericht ihren Sitz, direkt nebenan befindet sich die Außenstelle des Landratsamtes sowie das Oberstufenzentrum.

Parkhaus nicht abwägig

Kreistagsabgeordneter Karl Uwe Fuchs hält es nicht für abwägig, über die Errichtung eines Parkhauses. Angesichts der geschätzten 1,5 bis 2 Millionen Euro, die bereits in den Standort geflossen seien, erscheine „selbst diese Lösung nicht außer Verhältnis zu stehen, soweit sich die Stadt daran beteiligt“, erklärte er.

SPD will Gesamtlösung

Die Stadtratsfraktion SPD/WfKW hatte zuvor bereits erklärt, dass sie es für grundsätzlich überlegenswert halte, den Parkplatz in der Wernerstraße mit einem Parkhaus zu überbauen. „Aber dann muss es eine vernünftige Gesamtlösung unter

Fraktionschef Ludwig Scheetz (SPD). Quelle: Farblichter

der Beteiligung der Stadt, des Landkreises und des Landes geben“, wie Fraktionschef Ludwig Scheetz (SPD) sagte. Vom Kreis ein Parkhaus für 52 Parkplätze zu verlangen, sei unverhältnismäßig.

Jobcenter-Planung weit fortgeschritten

Die Planungen für den 14 Millionen teuren Jobcenter-Neubau in Königs Wusterhausen sind schon weit fortgeschritten. Im Kreistag fiel die Standortentscheidung schon 2016, Anfang dieses Jahres gab es einen weiteren Beschluss, das Gebäude viergeschossig zu erreichten, statt wie zunächst vorgesehen dreigeschossig. Der Baustart war für dieses Jahr vorgesehen. Nachdem die Stadt ihr Einvernehmen zur Baugenehmigung versagte, könnte sich das verzögern. Der Kreis will prüfen, ob er rechtlich gegen das Veto vorgeht.

Von Frank Pawlowski

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