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Königs Wusterhausen Nach Bürgerprotesten geht es rund in der SVV
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00:21 13.10.2018
Die Ringstraße in Senzig wird als Standort für den Schulneubau von Stadtpolitikern wieder in Frage gestellt. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) wurde von Besuchern als Lügner beschimpft, Stadtverordnete distanzieren sich von einem Beschluss, den sie vor einigen Wochen selbst fassten. In der Königs Wusterhausener SVV geht es beim Schulneubau für den Ortsteil Senzig drunter und drüber.

Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) am Montag im Stadtrat am Rednerpult. Daneben sitzen Stadtverordnete von SPD/WfKW und Linken. Quelle: Frank Pawlowski

Am Montagabend wurde ein Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Neubau der Grundschule in der Ringstraße vertagt, obwohl der Standort erst im Juli mehrheitlich beschlossen worden war. Anschließend hatten der Stadtentwicklungsausschuss und der Hauptausschuss mehrheitlich empfohlen, die Bebauung wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu planen.

Fraktionschef: Sachlage hat sich geändert

Doch nach Bürgerprotesten in Senzig machten die Stadtpolitiker nun einen Rückzieher. Die Fraktion SPD/WfKW beantragte am Montag, den Aufstellungsbeschluss erneut in die Ausschüsse zu verweisen. „Die Sachlage hat sich verändert, da wir eine dynamische Bürgerschaft in Senzig erleben, die eine Reihe von Argumenten eingebracht hat“, begründete Fraktionschef Ludwig Scheetz (SPD) den Sinneswandel. Eine große Mehrheit der SVV folgte dem. Der Beschluss soll nun in der Dezembersitzung der SVV erneut zur Abstimmung kommen.

Der Sprecher von Pro Senzig, Sascha Börnicke (2.v.l.), überreichte im Stadtrat 680 Unterschriften gegen den Schulneubau in der Ringestraße. Quelle: Frank Pawlowski

Börnicke informierte darüber, dass schon 680 Unterschriften gegen den Schulneubau in der Ringstraße gesammelt wurden. Die Listen wurden am Mittwoch noch vervielfältigt und sollen rasch an die Stadtverwaltung übergeben werden, wie Sascha Börnicke der MAZ sagte (in einer früheren Version des Beitrages hieß es versehentlich, die Listen seien in der SVV an den Bürgermeister überreicht worden). „Nehmen Sie sich die Zeit, die Fakten zu überprüfen“, bat Sascha Börnicke die Stadtverordneten. Zugleich erinnerte er daran, dass die SVV ursprünglich mit großer Mehrheit den Bullenberg als neuen Schulstandort beschlossen hatte. Von der Aufhebung des zwei Jahre alten Beschlusses und der Entscheidung für die Ringstraße als neuen Schulstandort seien die Senziger „sehr überrascht“ gewesen.

Pro Senzig will Stadtpolitiker aufklären

Zur MAZ sagte Börnicke nach der SVV: „Wir werden die Zeit nutzen, um die Stadtverordneten zu informieren und unsere Argumente darzulegen. Wir haben 90 Prozent der Senziger hinter uns.“

Für den Schulneubau am Bullenberg gibt es schon diesen Architektenentwurf. Quelle: Stadt Königs Wusterhausen

Bürgermeister Swen Ennullat gab im Stadtrat eine persönliche Erklärung ab, die von empörten Zwischenrufen aus den Zuschauerreihen begleitet wurde. Ein Besucher rief „Lügner“, als Ennullat berichtete, dass eine Fachbereichsleiterin auf einer Versammlung von Pro Senzig körperlich bedroht und ihm selbst Prügel angedroht worden sei. „Ein sachlicher Austausch war nicht möglich“, sagte Ennullat. Neue Argumente zum Schulstandort gibt es nach seiner Ansicht nicht. Er warf der Initiative verleumderische und beleidigende Äußerungen vor. „Es ist eine unerträgliche Verrohung der politischen Debatte. Auf diesem Niveau lehnen wir eine Debatte mit Pro Senzig ab.“

Fraktionen stellen Standortfrage neu

Die beiden großen Fraktionen SPD/WfKW und CDU machten hingegen deutlich, dass sich für sie nun wieder die Standortfrage stellt. Fraktionschef Ludwig Scheetz sagte im Stadtrat: „Wir haben immer gesagt, dass wir die Ringstraße für einen schlechten Standort halten, von uns stimmte keiner dafür. Wir halten es für legitim, eine neue Bewertung vorzunehmen.“ Und für die CDU erklärte Martin Meinert: „Wir favorisieren eindeutig den Bullenberg.“

Von der SVV wird wieder eine Audioaufzeichnung auf der Internetseite der Stadt Königs Wusterhausen veröffentlicht.

Von Frank Pawlowski

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