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Königs Wusterhausen SVV beschließt 78-Millionen-Haushalt
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20:10 05.12.2018
Bürgermeister Sven Ennullat (FWKW) am Dienstag in der SVV. Neben ihm sitzt der neue Kämmerer Axel Böhm, der seinen ersten Haushalt vorlegte. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Das war ein guter Einstand für den neuen Kämmerer Axel Böhm. Sein erster Haushaltsentwurf wurde mit großer Mehrheit im Königs Wusterhausener Stadtrat beschlossen. Er dankte umgehend seinen Mitarbeitern. „Ohne sie hätte es diesen Beschluss nicht gegeben“, sagte er.

Defizit von einer Million Euro

Knapp 78 Millionen Euro wird Königs Wusterhausen im Jahr 2019 ausgeben. Das ist rund eine Million Euro mehr, als durch die Einnahmen in die Stadtkasse fließen wird. Das Defizit kann aber durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden. Eine weitere Besonderheit ist die hohe Neuverschuldung. Eine Kreditaufnahme von 22 Millionen Euro ist vorgesehen. Böhm rechnete in der SVV vor, was das bedeutet. Die Pro-Kopfverschuldung der Königs Wusterhausener verdreifacht sich nahezu von 317 Euro in diesem Jahr auf 869 Euro im kommenden Jahr. Sie liegt damit über dem Landesdurchschnitt von 731 Euro. Ende 2019 wird Königs Wusterhausen mit 32,5 Millionen Euro verschuldet sein.

Millionen-Investitionen in Kitas und Schulen

Grund für die neuen Kredite sind vor allem die geplanten Investitionen bis 2022. Allein im kommenden Jahr schlagen sie mit rund 20 Millionen Euro zu Buche. Der Neubau der Grundschule in Zeesen, Kita-Neubauten in Königs Wusterhausen und Zernsdorf sowie der Feuerwehr-Neubau in Senzig und die Erschließung des Funkerbergs sind die größten Vorhaben. Die Gesamtkosten der größten Bauvorhaben betragen rund 75 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren.

SPD: Schweres Erbe für künftige SVV

In der SVV war das Echo deshalb geteilt. Die Fraktionschefin der Linken, Angela Laugsch, forderte dazu auf, die Investitionen nochmals zu überprüfen und eine Rangfolge festzulegen. „Die finanzielle Lage wird sich verschlechtern“, warnte sie. Der Fraktionschef von SPD/WfKW, Ludwig Scheetz (SPD), sagte, der Haushalt sei ein schweres Erbe für künftige Stadtpolitiker. Der bisherige Schuldenabbau werde „mit einem Federstrich zunichte“ gemacht.

Versäumnisse in der Vergangenheit

CDU-Fraktionschef Peter Dreher meinte, die Kreditaufnahme fpür Investitionen sei nicht verwerflich. „Es ist wichtig, die Infrastruktur herzustellen.“ FDP-Fraktionschef Raimund Tomczak sagte: „Nicht die Summe der Schulden, sondern die Qualität der Haushaltsdisziplin ist entscheidend.“ Priska Wollein, Fraktionschefin von UFL/FWKW, sprach von Versäumnissen bei Investitionen in den Vorjahren. „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“

Von Frank Pawlowski

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