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Königs Wusterhausen Stadtrat beschließt einstimmig neuen Haushalt
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00:21 15.02.2019
Die Stadtverordneten der Stadt Königs Wusterhausen tagten am Montagabend. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Die Stadt Königs Wusterhausen hat nun doch einen gültigen Haushalt für 2019. Die Stadtverordneten haben ihn am Montagabend einstimmig beschlossen. Da auf eine Neuverschuldung verzichtet wird, muss der Haushalt nicht mehr von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Die wochenlange Hängepartie um die Stadtfinanzen ist damit beendet. Seit Jahresbeginn galt eine weitgehende Ausgabensperre, weil der Kreis den ersten Haushalt wegen eines 22-Millionen-Euro-Kredits nicht genehmigt hatte. Die SVV hatte den Beschluss dazu schon am 3. Dezember 2018 gefasst. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) sprach im Stadtrat davon, dass eine Genehmigung nicht einmal unter Auflagen in Aussicht gestellt worden sei.

Deshalb legte er nun den neuen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Laut Kämmerer Axel Böhm hat die Stadt rund neun Millionen Euro mehr zur Verfügung als erwartet, weil im Vorjahr weniger Geld ausgegeben und zugleich mehr eingenommen wurde. Das reiche, um auf den Kredit zunächst zu verzichten.

Allerdings geht die Rechnerei weiter. Alle Investitionen für dieses Jahr stehen auf dem Prüfstand. Bis zum Sommer will der Kämmerer einen aktualisierten Haushalt vorlegen. Der Bürgermeister hatte zuvor bereits „harte Einschnitte“ angekündigt. Königs Wusterhausen gibt dieses Jahr rund 80 Millionen Euro aus. Der Kassenbestand beträgt knapp 44 Millionen Euro. Diese Gelder sind laut Böhm aber größtenteils schon gebunden.

Durch den Haushaltsbeschluss können nun unter anderem Fördermittel ausgezahlt werden, die bisher blockiert waren. Auch neue Bauaufträge und Stellenausschreibungen sind möglich. „Ich bin sehr froh, dass die Abgeordneten der Verwaltungsvorlage zugestimmt haben. Dadurch ist die Stadt wieder handlungsfähig“, sagte Bürgermeister Swen Ennullat am Dienstag.

Der Landkreis begrüßte den neuen Haushaltsbeschluss. „Eine zusätzliche Kreditaufnahme hätte langfristig erhebliche Belastungen für die Stadt und ihre Bürger zufolge“, ließ Landrat Stephan Loge (SPD) mitteilen. Der ursprüngliche Haushalt habe den gesetzlichen Vorgaben widersprochen.

Im Stadtrat am Montag äußerte sich SPD-Fraktionschef Ludwig Scheetz verwundert über den kurzfristigen Millionenzuwachs in der Stadtkasse. FDP-Fraktionschef Raimund Tomczak kritisierte den Landkreis für „fingierte Forderungen“ an die Stadt. Linken-Fraktionschefin Angela Laugsch sah in dem Haushaltsstreit einen „weiteren Machtkampf“ zwischen Bürgermeister und Landrat. CDU-Fraktionschef Peter Dreher forderte eine straffe Umsetzung der geplanten Investitionen.

Von Frank Pawlowski

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