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Königs Wusterhausen Rückzahlung von Essengeld noch ungeklärt
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Rückzahlung von Essengeld noch ungeklärt
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09:35 13.10.2018
Mittagspause in einer Kita. Quelle: Enrico Kugler
Königs Wusterhausen

Die Entscheidung über ein Vergleichsangebot der Stadt für 32 Eltern, die gegen das Kita-Essengeld klagen, ist vertagt worden. Die Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen verwies eine Beschlussvorlage des Rathauses erneut in die Ausschüsse. In der Dezember-SVV soll sie noch einmal auf die Tagesordnung kommen.

Keine nachvollziehbare Kalkulation

Bei dem Streit geht es laut Verwaltung um Beiträge, die Eltern zwischen 2012 und 2015 für das Mittagessen in kommunalen Kitas zahlen mussten. Weil dafür keine nachvollziehbare Kalkulation vorgelegen habe, soll der Elternbeitrag nun mit 1,30 Euro veranschlagt werden. Was Eltern darüber hinaus zahlten, sollen sie erstattet bekommen. Mit diesem Vergleichsangebot will die Stadt den Rechtsstreit beenden.

Rechnungsprüferin schlagt 1,50 Euro vor

Für die Stadtverordneten bleiben einige Fragen offen. Die Rechnungsprüferin der Stadt hatte vorgeschlagen, den Eltern 1, 50 Euro anzubieten, so wie das landesweit viele Kommunen tun. Das hatte die Verwaltung nicht berücksichtigt. Gründe wurden nicht genannt.

Linke wollen Rückzahlung an alle Eltern

Außerdem wollen die Stadtverordneten eine Rückzahlung für alle Eltern prüfen lassen. „Das muss auch für die Eltern gelten, die nicht geklagt haben, weil sie sich einen Anwalt nicht leisten können“, sagte Angela Laugsch, Fraktionschefin der Linken.

350 Widersprüche liegen vor

350 Eltern, die Widersprüche eingelegt haben, können ebenfalls mit einer Rückzahlung rechnen. Die Verwaltung soll nun prüfen, was es kosten würde, wenn alle Eltern einen Teil des gezahlten Essengeldes zurückbekommen. Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, ob die entsprechende Satzung der Stadt geändert werden sollte, damit der geringere Elternanteil künftig gilt.

Von Frank Pawlowski

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