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Königs Wusterhausen Darüber entscheidet die SVV
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00:23 30.09.2018
Der Ortsbeirat lehnt den geplanten Schulneubau in der Ringstraße in Senzig ab, die SVV-Gremien hingegen stimmten bisher zu. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

 In der ersten Sitzung nach der Sommerpause entscheiden die Königs Wusterhausener Stadtverordneten am 8. Oktober über eine lange Liste von Beschlüssen. Für die meisten empfahl der Hauptausschuss in dieser Woche eine Zustimmung. Bei wichtigen Entscheidungen gibt es aber noch Unstimmigkeiten.

Neubau der Feuerwache ist unstrittig

Unstrittig ist der Neubau der Königs Wusterhausener Feuerwache auf dem Funkerberg, wenngleich noch nicht klar ist, wie er bezahlt werden kann. Das Vorhaben soll knapp 14 Millionen Euro kosten. Das Land hat bisher keine Förderung in Aussicht gestellt, die Stadt bemüht sich weiter darum. Die Stadtpolitiker halten an dem Vorhaben fest.

Eine Million Euro für Planungen

Der Hauptausschuss empfiehlt der SVV einstimmig, die Planungen für den Neubau fortzuführen. 250.000 Euro sind dafür schon eingeplant, weitere 750.000 Euro sollen bis 2020 fließen. Die Stadt geht derzeit von einer Fertigstellung der Hauptwache im Jahr 2023 aus.

Senziger Schulneubau bleibt umstritten

Für Diskussionen im Stadtrat wird erneut der Schulneubau in Senzig sorgen. Der Ortsbeirat lehnte den neuen Standort in der Ringstraße ab. Die SVV-Gremien befürworten hingegen die Aufstellung des Bebauungsplanes für die Ringstraße. Nach dem Stadtentwicklungsausschuss gab jetzt der Hauptausschuss mit großer Mehrheit eine entsprechende Beschlussempfehlung ab.

CDU gibt Bullenberg nicht auf

Die CDU-Fraktion will den ursprünglichen Standort Bullenberg jedoch noch nicht aufgeben. Sie fordert, auch dort eine Umweltprüfung für einen möglichen Schulneubau durchzuführen. Der Hauptausschuss war in dieser Frage gespalten. Es gab jeweils vier Ja- und Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen. Das gilt als Ablehnung. Der Ausgang der Abstimmung in der SVV ist damit offen. Nach Einschätzung des Landkreises ist eine Baugenehmigung für den Bullenberg unwahrscheinlich, wenn es einen alternativen Standort für den Schulneubau gibt. Der ist nach Ansicht der Stadtverwaltung in der Ringstraße vorhanden. Die SVV hatte aus diesem Grund ihren früheren Neubaubeschluss für den Bullenberg wieder aufgehoben.

Essengeld-Senkung für Kitas geplant

Ebenfalls umstritten ist die geplante Senkung der Essengeldes in Kitas und Horten. Die Stadtverwaltung schlägt vor, dass Eltern künftig nur noch 1,20 Euro statt 1,80 Euro pro Essen zahlen. Königs Wusterhausener Eltern hatten erfolgreich gegen den bisherigen Satz geklagt. Sie sollen Geld für die Jahre 2012 bis 2015 erstattet bekommen. Durch eine Satzungsänderung sollen künftig alle Eltern von dem niedrigeren Essengeld profitieren.

Ablehnung und Zustimmung in Ausschüssen

Der Hauptausschuss lehnte das mehrheitlich ab. Der Haushaltsausschuss hatte die Essengeld-Senkung hingegen befürwortet. Im Sozialausschuss kam ein Beschluss nicht zustande, weil zu wenige Mitglieder anwesend waren. Vorsitzender Thorsten Kleis (Linke) warf Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) ein persönliches Interesse vor. Er ist einer der Kläger gegen die bisherige Essengeld-Regelung. FDP-Fraktionschef Raymund Tomczak nannte den Verwaltungsvorschlag hingegen „völlig akzeptabel“.

Bürgermeister stimmt nicht mit ab

Ennullat bestätigte, dass er mit weiteren Eltern vor zwei Jahren gegen die Satzung vorging. Damals war er noch nicht Bürgermeister. An der Erarbeitung der jetzigen Vorlage sei er nicht beteiligt gewesen. An den Abstimmungen nehme er wegen Befangenheit nicht teil. Er sei froh, dass die Fachämter die noch immer offenen Rechtsstreits „beherzt angefasst und abgearbeitet“ hätten, so Ennullat. „Ein weiteres Aussitzen ist nach drei Jahren auch niemanden mehr vermittelbar. Die Beschlussvorlage ist im Übrigen selbsterklärend und spiegelt landesweite Empfehlungen wider“, sagte er.

Von Frank Pawlowski

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