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Königs Wusterhausen Schlagabtausch im Stadtrat
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00:19 13.07.2018
Neue Sitzordnung: Der Bürgermeister sitzt nicht mehr im Präsidium, sondern mit seinen Top-Beamten neben den Stadtverordneten von UFL/FWKW und FDP, die ihn unterstützen. Die beiden CDU-Vertreter vorne gehören zum Lager der Ennullat-Kritiker. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

In der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen stehen sich Kritiker und Unterstützer von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) zunehmend unversöhnlich gegenüber. Die Sitzung am Montag wurde aus Zeitgründen nach viereinhalb Stunden abgebrochen. Sie wird Dienstagabend fortgesetzt.

Kritik vom Bürgermeister

Gleich zum Auftakt kritisierte Bürgermeister Swen Ennullat jüngste Äußerungen von SVV-Vorsitzenden Georg Hanke (SPD), der eine strengere Dienstaufsicht des Bürgermeisters angekündigt hatte. „Das ist ein bislang einmaliger Vorgang. Mir wird ein Dienstversagen unterstellt, dagegen wehre ich mich“, sagte Ennullat.

Die Arbeitsweise der Fraktion SPD/WfKW kritisierte er ebenfalls. So würden Anträge so kurzfristig eingereicht, dass „rechtmäßiges Verwaltungshandeln fast unmöglich“ sei. Die Einwohner erwarteten, dass Verwaltung und Stadtverordnete „an einem Strang ziehen zum Wohle der Stadt.“ Ihn störe, dass nicht miteinander geredet werde.

Georg Hanke stellte klar, dass sich seine Aussage auf regelmäßige Informationen zu Kita-Bauvorhaben bezog. „Sollte das missverstanden worden sein, entschuldige ich mich.“ Der Fraktionschef von SPD/WfKW, Ludwig Scheetz (SPD), wies die Kritik an der Arbeit der Fraktion zurück. Dass Anträge eingereicht würden, sei ein „normaler demokratischer Prozess“.

Angriff auf die Vertretung

SPD-Stadtverordnete Elke Voigt nannte den Bürgermeister-Bericht einen „Angriff auf die Vertretung“. FDP-Fraktionschef Raimund Tomczak stellte die Neutralität von SVV-Vorsitzenden Georg Hanke in Frage und forderte ihn indirekt zum Rücktritt auf. Der lehnte das ab. Stadtverordnete warfen sich gegenseitig Populismus, Wahlkampf, Selbstherrlichkeit und Arroganz vor. Teilweise ging es sehr lautstark zu.

Beschlossen wurden am Montag Änderungen von SPD/WfKW zum Nachtragshaushalt mit Stimmen von CDU und Linken. So bekommt die evangelische Kirche einen Zuschuss von 75.000 Euro für den Ausbau des Gemeindehauses am Schlossplatz. FDP und UFL/FWKW lehnten das ab; der Bürgermeister und das Rechnungsprüfungsamt hatten ebenfalls abgeraten. Fraktionschefin Birgit Uhlworm (UFL) sagte, zunächst müssten Pflichtaufgaben wie die ausreichende Kitaplatzversorgung erledigt werden. Der Nachtragshaushalt selbst wurde einstimmig beschlossen. Er ermöglicht die Rückzahlungen von Kitabeiträgen an Eltern.

Protest gegen Schulneubau

In der Einwohnerfragestunde meldeten sich viele Anwohner der Ringstraße in Senzig zu Wort. Sie protestierten gegen den geplanten Schulneubau dort. Der Bullenberg scheint als Standort inzwischen vom Tisch zu sein. Die Fraktion SPD/WfKW befürwortet jetzt die Aufhebung des Standortbeschlusses vom Oktober 2016, die Bürgermeister Swen Ennullat vorschlägt. Er empfiehlt den Neubau in der Ringstraße. Die SPD/WfKW-Fraktion hält diesen Standort für ungeeignet und schlägt die Prüfung andere Standorte vor. Auch die Erweiterung der Schule in der Lindenstraße soll geprüft werden.

Darüber wurde am Montag aber nicht mehr entschieden. Von der SVV gibt es erstmals eine Audioaufzeichnung. Sie soll noch in dieser Woche auf der Internetseite der Stadt abrufbar sein.

Von Frank Pawlowski

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