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Königs Wusterhausen Vorboten des Wahlkampfs in Königs Wusterhausen
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00:21 10.12.2018
Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) diese Woche in der SVV. Neben dem Rednerpult sitzen die Fraktionen SPD/WfKW und Linke. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Die Kommunalwahl im Mai 2019 wirft ihre Schatten voraus. In der Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung waren in dieser Woche die Vorboten des Wahlkampfes unüberhörbar. Das zeigte sich zum Beispiel, als es um den Niederlehmer Wasserturm ging.

Wahl und Wasserturm

Er spielt als Teil des 78-Millionen-Haushalts Haushalts nur eine winzige Nebenrolle. Die Stadt will ihn für 70 000 Euro kaufen. Der Haushalt wurde mit großer Mehrheit beschlossen, am Wasserturm schieden sich aber besonders bei der Fraktion SPD/WfKW die Geister. Auf ihre Initiative hin wird diese Ausgabe mit einem Sperrvermerk versehen. Der Kauf darf nur mit Zustimmung der SVV erfolgen. Fraktionschef Ludwig Scheetz (SPD) schaltete auf Wahlkampf-Modus. „Gut am Kauf des Wasserturms wäre nur, dass dort dann keine Wahlplakate mehr aufgehängt werden dürfen“, sagte er sarkastisch. Das galt Bürgermeister Swen Ennullat, dessen großflächigen Banner zur Bürgermeisterwahl den Turm umspannten. Ennullat ließ das nicht auf sich sitzen. Er freue sich, dass ihm zugewandte Wähler seine statt anderer Plakate aufgehängt hätten, konterte er.

1000 Unterschriften, 800 Stimmen

So ging es munter weiter. In der Diskussion zum Schulneubau in Senzig machte Fraktionschef Ludwig Scheetz eine Rechnung auf: Gegen den Standort in der Ringstraße hätten mehr als 1000 Senziger unterschrieben, das sei viel mehr als die gut 800 Stimmen, die Ennullat in dem Ortsteil bei der Bürgermeisterwahl bekommen habe. Der Bürgermeister drehte den Spieß wieder um. „Ich freue mich, dass Sie den Bürgerwillen jetzt respektieren“, erwiderte er und erinnerte an den Streit um die Kitabeiträge im vorigen Jahr. Da habe die SVV eine „rechtswidrige Satzung“ beschlossen, obwohl es mehr als 1000 Unterschriften dagegen gab. Scheetz gab zu, dass der damalige Beschluss ein Fehler war.

Beim Königspark wurde es persönlich

Beim Streit um einen großflächigen Wohnungsbau im Königspark schlugen die Wellen hoch, es wurde auch persönlich. Dem Vize-Fraktionschef Michael Reimann (WfKW) war eine freundschaftliche Nähe zum Königspark-Eigentümer und Netzhoppers-Sponsor, der Firma Solwo, vorgehalten worden. Eine SVV-Besucherin erkundigte sich in der Fragestunde nach finanziellen Zuwendungen der Firma für eine Zeitung, die Reimann herausgibt, und nach möglichen Spenden. Der Bürgermeister fragte Reimann in der Sitzung, ob er wegen einer möglichen Befangenheit besser nicht mit abstimmen wolle. Reimann lehnte das ab, gab „sportfreundschaftliche Verbindungen“ zu Solwo zu, verneinte aber vehement eine finanzielle Abhängigkeit.

Vorschlag vom Bürgermeister

Für die SPD hatte Bürgermeister Swen Ennullat in der Königspark-Diskussion noch einen Rat parat. „Ich schlage Ihnen vor, mit diesem Thema bei der Kommunalwahl anzutreten.“ Dann werde sich zeigen, was die Königs Wusterhausener von einer „Wohnbebauung in riesiger Größenordnung“ halten. Die SVV hielt nichts davon und lehnte den Antrag mit knapper Mehrheit ab, den Gewerbepark im Königspark in ein Wohngebiet umzuwandeln.

Von Frank Pawlowski

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