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Königs Wusterhausen Swen Ennullat präzisiert Kritik am Kreishaushalt
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen Swen Ennullat präzisiert Kritik am Kreishaushalt
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17:37 28.02.2019
Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen/Lübben

Königs Wusterhausens Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) hat seine Kritik am Kreishaushalt präzisiert. In einer Mitteilung, die die Stadt am Donnerstag publizierte, lobt Ennullat den Haushalt zwar. Ein 3,5 Millionen Euro umfassendes Förderprogramm nennt er aber „nicht rechtskonform“ – und begründet dies auch.

Das Förderprogramm ist Teil des 700-Millionen-Euro-Haushalts, den der Kreistag am Mittwoch verabschiedet hat. Bereits zur Abstimmung war den Abgeordneten eine Stellungnahme Ennullats ausgeteilt worden. Darin wies der Königs Wusterhausener Bürgermeister darauf hin, dass das Förderprogramm aus seiner Sicht dem Gleichbehandlungsgebot zuwider läuft, weil es nur kleinen Kommunen zugute kommen soll. Zudem greife der Landkreis damit unerlaubterweise in kommunale Aufgaben ein. Die Stellungnahme hatte aber keinen Einfluss auf den Beschluss.

Wesentlicher Dissens werde beigelegt

In seiner Mitteilung am Donnerstag macht Ennullat seine Kritik noch konkreter. Er begrüße den Haushaltsplan, hießt es dort. „Gerade die Aufnahme der Baukosten zur Errichtung eines Parkhauses im Zusammenhang mit dem Neubau des Jobcenters in Königs Wusterhausen in die Haushaltsplanungen ist erfreulich.“ Damit erkenne der Landkreis die Satzungshoheit der Stadt und somit die kommunale Selbstverwaltung an. Damit werde „ein wesentlicher Dissens zwischen Landkreis und der größten Stadt in Dahme-Spreewald beigelegt“.

Auch dass der Landkreis in seine Schulen in Königs Wusterhausen investiere, sei positiv zu bewerten. Der Kreis will in den kommenden beiden Jahren 42 Millionen Euro in Königs Wusterhausen verbauen, unter anderem in das Jobcenter und das angeschlossene Parkhaus, im Friedrich-Wilhelm-Gymnasium, im Friedrich-Schiller-Gymnasium, in der Marie-und-Hermann-Schmidt-Schule und der Schule des Zweiten Bildungswegs. Damit reagiere der Kreis auf die steigenden Schülerzahlen, biete den Kindern und Jugendlichen mehr Platz und ermögliche so ein besseres Lernumfeld, heißt es in der Mitteilung.

Ennullat: Kreis bezuschusst kommunale Aufgaben

Die Strukturförderrichtlinie sei aber „nicht vollumfänglich gesetzeskonform“. Das Argument der Stadt: Aus der Kreisumlage dürften nur Aufgaben des Landkreises finanziert werden. Mit der Strukturfondsrichtlinie würden aber auch Personalkosten und Beraterleistungen bei der Aufstellung rückständiger Jahresabschlüsse und Eröffnungsbilanzen von Kommunen bezuschusst. „Hier handelt es sich zweifelsfrei um kommunale und nicht um kreisliche Aufgaben. Also dürften diese Mittel auch nicht zur Bemessung der Kreisumlage herangezogen werden“, so der Bürgermeister.

Das Schreiben an den Landkreis sei ein Versuch gewesen, eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Von Oliver Fischer

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