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Königs Wusterhausen „Shutdown“ in Königs Wusterhausen
Lokales Dahme-Spreewald Königs Wusterhausen „Shutdown“ in Königs Wusterhausen
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01:15 28.01.2019
Das Königs Wusterhausener Rathaus in der Schlossstraße. Die Mitarbeiter selbst werden weiter bezahlt, können aber nur eingeschränkt Geld ausgeben. Quelle: Gerlinde Irmscher
Königs Wusterhausen

Der Landkreis Dahme-Spreewald hat für Königs Wusterhausen faktisch eine Ausgabensperre verhängt. Der Stadthaushalt für 2019 ist immer noch nicht genehmigt worden. Wie beim „Shutdown“ in den USA darf Geld daher nur für Aufgaben ausgegeben werden, die unbedingt nötig sind und zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist.

Dazu gehören zum Beispiel Sozialausgaben, auch die städtischen Angestellten werden weiter bezahlt. Aber die Gelder für neue Baumaßnahmen, für Ausschreibungen oder für kulturelle Veranstaltungen in diesem Jahr sind bis auf weiteres blockiert. „Wir sind verwundert und enttäuscht. Diese Verzögerung bei der Haushaltsgenehmigung ist ungewöhnlich und bisher in Königs Wusterhausen nicht vorgekommen“, sagte Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) der MAZ.

Nein zum Haushalt

Der 78-Millionen-Euro-Haushalt war Anfang Dezember 2018 von der SVV mit großer Mehrheit beschlossen worden. Zuvor habe es ständige Absprachen mit dem Kreis gegeben, so Ennullat. Bis zuletzt seien positive Signale aus dem Landratsamt gekommen. Doch statt der erwarteten Genehmigung trudelte jetzt das Nein zum Haushalt ein.

Streitpunkt ist die geplante Kreditaufnahme von 22 Millionen Euro. Der Kreis hält das für unzulässig, sieht gar einen Verstoß gegen die Kommunalverfassung. „Die vorgesehene Kreditaufnahme ist nicht gestattet, da der Kommune eine andere Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung steht“, teilte Kreissprecher Bernhard Schulz mit. Königs Wusterhausen hat 34,5 Millionen Euro auf der hohen Kante, so weise es der Finanzplan für Ende 2019 aus. Diese eigenen Gelder müssten zuerst verwendet werden.

Die Fronten sind verhärtet

Wie es jetzt weitergeht, ist unklar. Laut Bürgermeister Swen Ennullat hat der Landkreis einen Anhörungstermin abgesagt, den die Stadt vorschlug. Der Kreissprecher verweist hingegen auf einen „in Kürze stattfindenden Beratungstermin“ mit Vertretern der Stadt. Die Fronten sind verhärtet. Der Kreis will den Haushalt erst neu bewerten, wenn die „notwendigen Voraussetzungen“ vorliegen. Soll heißen: Königs Wusterhausen soll tief in die Rücklage greift, statt neue Schulden aufzunehmen.

Wann die Stadt mit einer Genehmigung ihres Haushalts rechnen kann, ist offen. Der Kreissprecher legte sich nicht auf einen Termin fest. Bürgermeister Swen Ennullat warnt bereits vor den negativen Folgen der Hängepartie. „Verzögerungen führen zu Problemen bei Vergaben, insbesondere zu höheren Preisen oder überhaupt der Verfügbarkeit von Baufirmen.“

Hohe Neuverschuldung

Der Vorsitzende des Königs Wusterhausener Haushaltsausschusses, Peter Dreher (CDU), verteidigte die hohe Neuverschuldung. „Es kann durchaus sein, dass sie in dem Umfang nicht erforderlich ist, aber es ist richtig, es so zu machen. Ich sehe das eher als Ermächtigung an“, sagte er.

Mit den Krediten sollen vor allem die geplanten Investitionen bis 2022 bezahlt werden. Allein in diesem Jahr sind Ausgaben von 20 Millionen Euro vorgesehen. Der Neubau der Grundschule in Zeesen, Kita-Neubauten in Königs Wusterhausen und Zernsdorf sowie der Feuerwehr-Neubau in Senzig und die Erschließung des Funkerbergs sind die größten Vorhaben. Sie sind teilweise schon begonnen worden und nicht vom aktuellen Haushaltsstreit betroffen.

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von Frank Pawlowski:

Kommentar

Das Haushaltsveto des Kreises bremst Königs Wusterhausen aus. Das ist fatal. Die Stadt hat viel vor in diesem Jahr. Bauen, bauen, bauen. Es ist keine Zeit zu verlieren. Das meiste Geld wird für Kitas und Schulen ausgeben. Manche Vorhaben können nun nicht beginnen. Eltern und Kinder sind Leidtragende. Vereine stehen ohne Fördermittel da. Deshalb müssen die Streithähne sofort an einen Tisch und das Problem aus der Welt schaffen. Warum das nicht längst möglich war, bleibt ein großes Rätsel. Der beanstandete Haushalt liegt doch schon seit vielen Wochen vor. Dieser Streit ist völlig unnötig. Die Königs Wusterhausener dürfen nicht ausbaden, dass ihr Bürgermeister und der Landrat spinnefeind sind.

 

Von Frank Pawlowski

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