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Dahme-Spreewald Kommunalaufsicht kippt Rathaus-Beschlüsse
Lokales Dahme-Spreewald Kommunalaufsicht kippt Rathaus-Beschlüsse
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04:25 19.07.2016
Annette Lehmann, Vorsitzende der Gemeindevertretung. Quelle: Dietrich von Schell
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Bestensee

Für die Bestenseer Gemeindevertreter geht es später als geplant in die Sommerpause. Annette Lehmann, Vorsitzende der Gemeindevertretung (GVV), hat für den 25. Juli zu einer Versammlung eingeladen. Zur Diskussion steht eine Beschlussvorlage. Inhalt: Ein unabhängiges Ingenieurbüro soll eine Expertise erstellen, aus der hervorgeht, welcher Standort für einen Rathausneubau am wirtschaftlichsten ist. „Dabei werden vier Varianten beleuchtet“, so Annette Lehmann. Zur Debatte steht ein mögliches Rathaus in der Motzener Straße mit und ohne Wohnungen. Ebenso wird das Rathausprojekt in der Hauptstraße unter die Lupe genommen. „Das Ingenieurbüro erhält den Auftrag, nur den Baukörper auf seine Kosten hin zu betrachten, nicht die Grundstückspreise“, sagt sie.

Quasdorf hatte Beschlüsse beanstandet

Hintergrund der überraschenden Sitzung: Die Kommunalaufsicht hat alle Beschlüsse zum Rathausneubau außer Kraft gesetzt, die seit Dezember gefallen sind. Damals hat die GVV entschieden, das Grundstück in der Hauptstraße von der Berliner Stadtmission zu kaufen und ein dreistöckiges Rathaus mit Wohnungen zu bauen. Diese Beschlüsse, die Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf beanstandet hatte, sind nun gekippt. Die Öffentlichkeit sei nicht genügend in Kenntnis gesetzt worden, monierte die Kommunalaufsicht. „Die schriftliche Begründung erhalte ich erst am Mittwoch und werde sie dann allen Gemeindevertretern zukommen lassen“, so Annette Lehmann. Davon, dass Quasdorf die Wirtschaftlichkeit des Rathausneubaus an der Hauptstraße in Frage gestellt hat, wusste sie nichts zu berichten.

Die neuen Tatsachen bedeuten, dass ein Jahr ohne Ergebnis ins Land gegangen ist. Für Annette Lehmann ist dies eine Chance, die verfahrene Diskussion wieder auf Null zu setzen. Ganz anders sieht es Jürgen Ostländer, Vorsitzender des Ausschusses zum Rathausneubau: „Warum sollen die beiden Standorte erneut verglichen werden? Das hat bereits vor einem Jahr stattgefunden.“ Daraufhin sei das Votum zum Grundstückskauf gefallen. „Beschluss ist Beschluss.“

Von Dietrich von Schell

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