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Dahme-Spreewald Kreis vertagt Debatte um kostenloses Schülerticket
Lokales Dahme-Spreewald Kreis vertagt Debatte um kostenloses Schülerticket
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21:10 27.02.2019
Ein Bus der RVS in Dahme-Spreewald Quelle: Dietrich von Schell
Dahme-Spreewald

Ein kostenloses Schülerticket für den Landkreis Dahme-Spreewald wird es zum kommenden Schuljahr nicht geben. Der Kreistag will den Antrag der Linken erst einmal ausführlich diskutieren – und ihn möglicherweise dann zum Schuljahr 2020/2021 beschließen.

Zuvor gab es eine ausführliche Debatte. Fast alle Fraktionen befürworteten grundsätzlich das Ansinnen der Linken, Schüler im gesamten Landkreis kostenlos mit Bussen fahren zu lassen. Kritik wurde allerdings am Zeitpunkt des Antrages geäußert. Zum einen, weil die Linken den Vorschlag nach Abschluss der Haushaltsdiskussion und drei Monate vor der Kommunalwahl unterbreitete. Zum anderen, und dieses Argument war gewichtiger, weil in dieser Woche die Antragsfrist für die Schülerfahrausweise abläuft.

„Seit Anfang des Jahres gehen bei uns Massenhaft Anträge ein. Die müssen wir jetzt nach der gültigen Satzung bearbeiten“, sagte die zuständige Dezernentin Susanne Rieckhof. Bis Anfang des Schuljahres müssten insgesamt 8000 Anträge auf Schülerfahrausweise bearbeitet werden. Eine Satzungsänderung auf halben Wege sei technisch nicht möglich. „Wir können es uns nicht leisten, diese Anträge zweieinhalb Monate lang liegen zu lassen“, so Rieckhof.

Kämmerer Stefan Klein warnte zudem vor einem dauerhaften Einnahmeverlust von 800 000 Euro. Der gesamte Schülerverkehr koste den Landkreis 6,3 Millionen Euro, so Klein. Der Landkreis zahle schon jetzt einen großen Anteil davon. Die 88 Euro, die das Schülerticket derzeit im Jahr kostet, seien für die einzelne Familie zumutbar. Diese Summe ad hoc auch noch aus dem Kreishaushalt zu nehmen sei „ein gewagter Schnellschuss, von dem ich abraten würde“, so Klein.

Abgesehen davon wurde in der Debatte deutlich, dass weitere praktische Fragen geklärt werden müssen. Das soll nun in Ausschüssen geschehen.

Von Oliver Fischer

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