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Dahme-Spreewald Kreis plant dauerhaft mit Minus
Lokales Dahme-Spreewald Kreis plant dauerhaft mit Minus
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00:23 07.12.2015
Landrat Stephan Loge Quelle: Gerlinde Irmscher
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Wildau

Die Grundaussage zum Kreishaushalt, das war Landrat Stephan Loge (SPD) wichtig, ist positiv. Denn: Der Jobcenterneubau in Königs Wusterhausen soll kommen – wenn auch vielleicht ein paar Monate später als Anfang des Jahres noch gedacht. Die Kreisstraßen werden auch ausgebaut, wenngleich vielleicht erst einmal nicht ganz in dem Umfang, den man sich gewünscht hätte. Der Landkreis investiert, der Landkreis behält die niedrigste Kreisumlage bei, er gibt viel Geld für Jugend, Sport und Kultur aus, er profitiert von der guten wirtschaftlichen Lage und von der niedrigen Arbeitslosigkeit. Auch wenn die Flüchtlingskrise derzeit viele Personalkapazitäten binde und zahlreiche Millionen an Investitionsmitteln verschlingt: „Die Rahmenbedingungen sind weiterhin gut.“ Und auch der Nachtragshaushalt, ein 251 Millionen Euro umfassendes Werk, das der Kreistag am Mittwochabend verabschiedet hat, sei deshalb gut.

Das reine Zahlenwerk lässt freilich auch Spielraum für andere Schlussfolgerungen. Kämmerer Stefan Klein musste in den Doppelhaushalt 2015/2016 rund 15 Millionen Euro zusätzlich aufnehmen, vor allem, um steigende Kosten im Jugendbereich, bei der Grundsicherung im Alter und bei der Unterbringung von jährlich rund 2000 Asylbewerbern zu decken. Während 2015 noch ein Überschuss erwirtschaftet wird, plant der Landkreis für 2016 schon mit einem Fehlbedarf von gut 4 Millionen Euro. Und aus der Finanzplanung für die kommenden Jahre wird ersichtlich, dass viele der nötigen Investitionen – bis 2019 sind Baumaßnahmen in Höhe von 68 Millionen Euro vorgesehen – nur mit Kreditaufnahmen und Griff in die Rücklage finanziert werden können; allein zehn Millionen Euro sollen für den Bau von zwei Gemeinschaftsunterkünften mit jeweils 300 Plätzen aufgenommen werden. In den Gesamtergebnissen bis 2019 steht immer ein Minus zwischen drei und sechs Millionen. So üppig ist die Rücklage freilich gar nicht.

Insbesondere die AfD-Fraktion nutzte diesen Umstand bei der Kreistagssitzung am Mittwoch in Wildau zu einer Generalkritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes und der Politik des Landkreises. Er vermisse die Nachhaltigkeit, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter. „Der Landkreis begibt sich auf einen Weg der konsequenten Verschuldung.“ Das wiesen die anderen Fraktionen zurück. Die Vorsitzende der Fraktion SPD/Grüne, Sylvia Lehmann, verwies darauf, dass die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises derzeit nur rund 21 Euro beträgt. „Das lässt auf eine Solidität des Haushalts schließen, die uns angemessene Spielräume ermöglicht.“ Die Fraktion CDU/Bauern ermahnte zwar den Landkreis zur sparsamen Haushaltsführung, trug den Nachtrag aber mit und forderte eine Konzeption für die Erweiterung der Kapazitäten in den Gymnasien. Die Linke kritisierte die Höhe der geplanten Investitionen, begrüßte aber, dass trotz der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen keine Einschränkungen in anderen Bereichen geplant seien. „Wir haben in der Vergangenheit so gut gewirtschaftet, dass es keine Einschnitte gibt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seelig.

Damit das auch so bleibt, nahm Kämmerer Stefan Klein Bund und Land ins Visier. Der Landkreis übernehme viele Aufgaben im Auftrag von Bund und Land, und müsse dafür auch entsprechend bezuschusst werden, sagte er. Das sei derzeit nicht zu erkennen.

Von Oliver Fischer

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