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Dahme-Spreewald Kreistag genehmigt Flüchtlingsheim in Pätz
Lokales Dahme-Spreewald Kreistag genehmigt Flüchtlingsheim in Pätz
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00:18 26.10.2013
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Pätz

Auf dem Gelände des Technologie- und Bildungszentrums in Pätz kann ein Flüchtlingsheim eingerichtet werden. Diesen Beschluss fassten die Abgeordneten des Kreistags Dahme-Spreewald am Mittwochabend in Lübben mit deutlicher Mehrheit. Gegen die Stimmen der drei NPD-Abgeordneten bevollmächtigten die Abgeordneten der anderen Parteien Landrat Stephan Loge (SPD), Miet- und Betreiberverträge für die geplante Asylbewerber-Unterkunft abzuschließen.

Sowohl vor als auch während der Sitzung machten Rechtsextremisten gegen das geplante Flüchtlingsheim Stimmung. Nahe dem Landratsamt skandierten rund 25 Mitglieder und Sympathisanten der NPD stundenlang Parolen. Sie wurden von der Polizei abgeschirmt, die vorsorglich mit 30 Beamten im Einsatz war. Die Kreistagsabgeordneten nahmen auf dem Weg zu ihrer Beratung von den Protestierenden kaum Notiz und gingen im Sitzungssaal zur Tagesordnung über.

Im Kreistagssaal waren alle Stühle für Besucher besetzt. Aus diesem Grund wurde Landrat Stephan Loge (SPD) von NPD-Abgeordneten unterstellt, er habe absichtlich für Besucherplatz-Knappheit gesorgt, um missliebige Gäste auszusperren. Diese Kritik quittierte Loge mit dem Verweis auf „geltende Brandschutzbestimmungen“. Die Kreistags vorsitzende Uta Tölpe (SPD) rief einen Besucher, der offensichtlich im Saal mit einer Handy-Kamera gefilmt hatte, zur Ordnung: „Schalten Sie ihr Handy aus. Hier sind Film- und Tonaufnahmen verboten!“ Nach kurzer, aber heftiger Diskussion passierte der Beschluss zur Einrichtung des Pätzer Flüchtlingsheimes den Kreistag.

Dass sich die Rechtsextremisten mit einem zustimmenden Votum des Kreistages nicht abfinden wollen, stand schon vor der Sitzung fest. Bereits am Dienstag war in sozialen Medien für einen Aufmarsch geworben, der für Freitag von 19 bis 23.59 Uhr in Bestensee angemeldet ist. „Wir rechnen mit 50 Teilnehmern“, sagte Polizeisprecherin Ines Filohn. Laut Polizei wollen die Rechtesextremisten mit Fackeln vom Bahnhof Bestensee nach Pätz marschieren.

 Von Hartmut F. Reck und Frank Pechhold

Im Technologie- und Bildungszentrum (TBZ) Pätz soll demnächst ein Flüchtlingsheim eingerichtet werden. Zu einer Infoveranstaltung am Donnerstag kamen mehr als 200 Menschen ins TBZ. Unter den Besuchern auch viele Rechtsextreme. Zur Diskussion durfte nur, wer seinen Ausweis dabei hatte. Vor dem TBZ demonstrierten mehrere hundert Neonazis.
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