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Kritik an Offenem Brief ans Land

Mittenwalder Stadtrat Kritik an Offenem Brief ans Land

Mitglieder des Mittenwalder Ordnungsausschusses wollen ihren Unmut über die Folgen der Polizeireform im Land in einem Offenen Brief an die Landesregierung Ausdruck verleihen. Dafür hagelte es jetzt in der Stadtverordnetenversammlung Kritik. Nun soll nachgebessert werden.

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Die Beamten des Polizeireviers in Königs Wusterhausen sind im gesamten Norden des Landkreises auf Streife.

Quelle: Dietrich von Schell

Mittenwalde. Aus dem Ordnungsausschuss der Stadt Mittenwalde kam die Idee, einen Offenen Brief an das Ministerium des Inneren und für Kommunales in Potsdam zu schicken. Inhaltlich geht es darum, die Polizeireform 2020 zurückzunehmen oder wenigstens zu überdenken. Das Schreiben sollte bei der letzten Sitzung der Stadtverordneten abgenickt und von allen unterschrieben werden. Doch es gab Widerstand.

„Anlass für unseren Brief gaben Bürger aus Brusendorf, die darüber klagten, dass nach einem Einbruch die Polizei erst zwei Stunden später kam“, sagt der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, Daniel Müller (SPD). An dem Abend seien Einbrüche und Autodiebstähle zur Sprache gekommen, die auf dem Gebiet von Mittenwalde und seinen Ortsteilen angeblich zugenommen hätten. Fazit der Sitzung, die schon im vergangenen Herbst stattfand: Die Polizei kommt mit der Arbeit nicht mehr hinterher. „Außerdem war zu der Zeit das Thema Flüchtlinge in aller Munde. Das löste bei den Bürgern weitere Ängste aus“, so Müller.

Reform war zwischenzeitlich bereits auf dem Prüfstand

Das Problem bei der ganzen Sache: Die Arbeit der Polizei fällt in die Zuständigkeit des Landes und die Stadt Mittenwalde kann nichts daran ändern. Auch nicht an der Polizeireform, die 2011 verabschiedet wurde und ursprünglich vorsah, die Anzahl der Polizisten in Brandenburg von 8900 auf 7000 zu senken. Vor fünf Jahren lautete die Prognose, mit dem Rückgang der Bevölkerung nehme auch die Kriminalität ab. Das war eine Fehleinschätzung. Die Reform war inzwischen auf dem Prüfstand. In der Folge soll die Zahl der Polizisten in Brandenburg nun auf 8100 reduziert werden.

Dennoch wollte man damals im Ordnungsausschuss aktiv werden und so einigten sich die Mitglieder auf den Offenen Brief. „Es ist ein Denkanstoß“, sagt Rüdiger Strenge (CDU), der ebenfalls im Ordnungsausschuss sitzt. „Wir wollen zeigen, dass es noch andere Meinungen gibt.“ Obwohl Müller und Strenge klar ist, dass der Brief nichts bewirken würde, begannen sie zu schreiben. Denn das ist auch wahr: Im Landkreis Dahme-Spreewald gibt es nur zwei Polizeireviere, die Streifendienst leisten – in Königs Wusterhausen und in Lübben. Darüber hinaus sind in dem Offenen Brief Passagen über die Flüchtlingsproblematik, die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln, ein einst geplantes Asylbewerberheim in Gallun zu finden.

CDU unterstützt den Offenen Brief

Die CDU steht hinter dem Offenen Brief. Widerstand gab es von Werner Hannig (Linke). Er weigerte sich, „so einen Unsinn“ zu unterschreiben. „Außerdem ist ein Offener Brief immer Stimmungsmache“, sagte er.

Heydi Fischer (SPD) wollte ihn auch nicht mittragen. Das sei Sache der Parteien, sagte sie. Außerdem gehe die Kriminalität laut Statistik gerade wieder zurück. Die offiziellen Zahlen der Polizei bestätigen das: Im Bereich der Polizeidirektion Süd gab es 2015 exakt 48 400 Straftaten, 6000 weniger als im Jahr davor. Derselbe Trend ist im Landkreis Dahme-Spreewald zu beobachten. Hier wurden mit 13 682 Straftaten 1150 weniger gezählt als 2014.

„Es muss ja nicht jeder seine Unterschrift geben“, sagt Daniel Müller daraufhin. Schließlich wurde das Thema in den Ausschuss zurückverwiesen, um einige Formulierungen zu ändern. Bei der kommenden SVV im Juni soll der Offene Brief dann doch noch beschlossen werden.

Von Dietrich von Schell

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