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Kritik an gemeinsamer Sitzung

Gemeinderäte in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf Kritik an gemeinsamer Sitzung

Während des gemeinsamen Neujahrsempfangs der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf haben die Bürgermeister angekündigt, weiter intensiv zusammenzuarbeiten. Auch eine gemeinsame Gemeindevertreterversammlung ist im Gespräch. Dafür gibt es auch Kritik.

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Das Rathaus in Eichwalde ist mit dem gemeinsamen Standes- und Meldeamt schon Servicestelle für die Bürger der drei Nachbargemeinden.

Quelle: Uta Schmidt

Eichwalde. Der Kompass in diesem Jahr zeigt für die Bürgermeister von Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen auf eine engere Zusammenarbeit in den drei Nachbargemeinden. Das zeigte der gemeinsame Neujahrsempfang in Schulzendorf (die MAZ berichtete). Vor allem Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) lässt keinen Zweifel daran, dass dieser Schritt für die kleinste der drei Kommunen – Eichwalde hat 6500 Einwohner – vorteilhaft sei.

„Die Bürger im gemeinsamen Siedlungsraum, die jetzt schon Schulen, Kitas, Vereine, Sport und Veranstaltungsstätten in allen drei Gemeinden nutzen, haben kaum noch Verständnis dafür, dass unterschiedliche Satzungen und Fördermöglichkeiten gelten, unterschiedliche Kosten und Gebühren erhoben werden“, sagt Speer. Zudem zwinge die größere Komplexität der Verwaltungsarbeit zur Spezialisierung von Ämtern. Und es gibt auch finanzielle Aspekte, vor allem für Eichwalde: Zwar könne die Gemeinde heute noch gut vom Steueraufkommen vor allem aus der Einkommenssteuer leben, aber die finanziellen Spielräume für Investitionen und freiwillige Leistungen wie für Sport und Kultur würden immer enger.

Die Eichwalder Bürger würden da laut Bürgermeister Speer kaum verstehen, warum sie die Millionen-Ausgaben für den Ausbau der Infrastruktur wie den barrierefreien Bahnhof und die niveaufreie Bahnquerung allein schultern sollen, wo doch auch die Nachbarn diese nutzen.

Unterstützung beim Voranschreiten in Sachen interkommunaler Partnerschaft erhält Bernd Speer aus dem Eichwalder Gemeinderat. „Alles spricht für eine Fusion“, sagt Alf Hamann (WIE). Gebäude und Gerätschaften von Feuerwehr und Betriebshöfen könnten effektiver genutzt werden. Bürger hätten zudem größere Wahlmöglichkeiten in Kindergärten und Schulen. Eine gemeinsame Städteplanung sei jetzt schon nötig. „Einzig die Ortsschilder zeigen doch noch die räumliche Trennung zwischen Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf an. Schon aus dieser räumlichen Nähe leitet sich nahezu zwangsläufig eine verwaltungsbedingte Annäherung ab“, so Birgitt Klunk (Grüne).

Doch als Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) eine gemeinsame Beratung der drei Gemeinderäte ankündigte, zeigten sich einige Gemeindevertreter überrascht. „Vor einem Jahr wurde mein Vorschlag, einen gemeinsamen Ausschuss für interkommunale Zusammenarbeit in den Orten Zeuthen, Schulzendorf und Eichwalde zu bilden, einstimmig beschlossen. Die Bürgermeisterin hatte den ausdrücklichen Auftrag, die Bildung dieses Ausschusses umzusetzen“, sagte Karl-Uwe Fuchs (FDP). „Seither sind alle drei Bürgermeister in diesem Bereich untätig geblieben. Eine einzelne Sitzung der Gemeindevertreter der drei Orte reicht nicht.“ Für Fuchs kommt eine Fusion gegenwärtig nicht in Frage. Zunächst müsste sich die interkommunale Zusammenarbeit bewähren und später das Votum der Einwohner berücksichtigt werden. „Weder sind die Bürgermeister dazu befugt, zu einer solchen Sitzung einzuladen, noch gibt es grundsätzlich dafür eine rechtliche Basis“, kritisierte Jonas Reif (Grüne). Obwohl Bürgermeisterin Burgschweiger seit einem Jahr das Mandat der Gemeindevertretung habe, Vorschläge der Verwaltung für eine bessere interkommunale Zusammenarbeit zu machen, sei bislang nichts Konkretes passiert. „Die Einmischung in die Rechte der Gemeindevertretung mutet da eigenartig an“, so Reif.

Aus Schulzendorf sind ebenso Bedenken zu hören. „Ich bin für eine enge Zusammenarbeit der drei Gemeinden. Deshalb habe ich seit Mitte der 90er Jahre daran mitgewirkt, ein gemeinsames Einwohnermeldeamt, ein gemeinsames Rechnungsprüfungsamt und eine gemeinsame Vollstreckung einzurichten“, sagt Herbert Burmeister (Linke). „Empfehlenswert ist ebenso eine Zusammenarbeit der Feuerwehren. Ich bin aber ein klarer Gegner einer Fusion, weil ich darin keine Vorteile für Schulzendorf erkennen kann.“ Schulzendorfs Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) setzt auf mehr Zusammenarbeit in den Verwaltungen und den Kommunen: „Wir können unsere Probleme nicht mehr nur allein lösen“, sagt er. Wichtig wäre zunächst ein gemeinsamer Schul- und Kitastandort für Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf. Zudem sieht er Vorteile in gemeinsamen Organisationseinheiten der Verwaltungen sowie bei der gemeinsamen Nutzung von Kultur- und Sportstätten.

Von Uta Schmidt

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