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Dahme-Spreewald Kritik wegen Stillstand bei Badewiese
Lokales Dahme-Spreewald Kritik wegen Stillstand bei Badewiese
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05:06 16.02.2017
Wie und wann es mit der Entwicklung von Badewiese und Nachbargrundstück weitergeht, ist noch ungewiss. Quelle: Josefine Sack
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Eichwalde

Der Streit um die Badewiese nimmt keine Ende. Der Landkreis und das Rathaus Eichwalde behindern die touristische Entwicklung der Wasserstelle und des angrenzenden Nachbargrundstücks, so die Kritik der Wähler-Initiative Eichwalde (WIE).

„Seit über einem dreiviertel Jahr wartet die Gemeinde auf den Landkreis, zu bestätigen, dass das Gebiet als allgemeines und nicht reines Wohngebiet anzusehen ist“, sagt Alf Hamann (WIE) und erneuert seine Kritik vom Dezember. WIE, Grüne, CDU und SPD hatten Ende des Jahres einen offenen Brief an den Landkreis mit der Bitte gerichtet, einer touristischen Aufwertung des Areals nicht im Wege zu stehen. Sie beklagten, die Untere Bauaufsicht des Kreises würde das Gebiet anders als das angrenzende Berlin bei strukturähnlichen Flächen als „reines Wohngebiet“ ohne Gewerbe deklarieren. Sie beklagten die damit bedingte zeitliche Verzögerung. So würden Lärmschutzgrenzen schnell überschritten und unnötige Hürden bei der Realisierung des von der Gemeindevertretung im Frühjahr 2016 beschlossenen Projekts aufgebaut.

Kritik am Bürgermeister

„Noch immer schieben sich Rathaus und Landkreis gegenseitig die Verantwortung bei der Ausweisung des Gebiets zu“, sagt Hamann. Die Gemeinde könne jedoch tätig werden, indem sie den Bebauungsplan noch einmal zurückzieht und modifiziert wieder vorlegt. „Unser Bürgermeister hat keine Vorstellungen, das Thema voranzubringen“, sagt Anja Röske (SPD). „Wir arbeiten im Rahmen des Bebauungsverfahrens daran, zu klären, ob es ein reines oder allgemeines Wohngebiet ist. Die zuständige Stelle, um das festzustellen, ist der Landkreis“, sagt Bürgermeister Bernd Speer (parteilos). Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. „Wir bewegen uns dort ganz typisch in einem allgemeinen Wohngebiet“, so Speer.

Der Landkreis teilte auf MAZ-Anfrage mit, Kreisentwicklungs- sowie Bauordnungsamt hätten der Gemeinde „mehrfach mitgeteilt“, dass die Bebauung vor Ort „nur als reines Wohngebiet“ einzuordnen sei. Eichwalde selbst sei Verfahrensführerin bei der Aufstellung des Bebauungsplans. Ihr obliege es, Einwendungen im Verfahren abzuwägen und etwa bei den derzeitigen Plänen Abstriche zu machen.

Von Oliver Becker

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