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Dahme-Spreewald LDS will TF nicht heiraten
Lokales Dahme-Spreewald LDS will TF nicht heiraten
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22:15 24.11.2016
Der Kreistagssaal in Lübben kurz vor Beginn der Sondersitzung am Mittwoch. Hier soll es auch in Zukunft ausschließlich im LDS-Belange gehen, fordert die große Mehrheit der Abgeordneten. Quelle: Frank Pawlowski
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Lübben

„Wir schaffen das – alleine“ – so fasste der Fraktionschef der Unabhängigen Bürgerliste/Wir für KW, Frank Selbitz, zusammen, was im Kreistag am Mittwoch in Lübben fast alle Redner zum Ausdruck gebracht hatten. Die von der rot-roten Landesregierung geplante Zusammenlegung der Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming bei einer Gebietsreform 2019 stößt bei den hiesigen Kreispolitikern mehrheitlich auf Ablehnung.

Bericht zu den Reformplänen

Und so wurde Landrat Stephan Loge (SPD) beauftragt, einen entsprechenden Beschluss mit einem klaren Nein aus LDS vorzubereiten. Loge selbst hatte zuvor in einem ausführlichen Bericht die Reformpläne und die Folgen für den Landkreis dargestellt. Es sollte ein neutrale Betrachtung sein als Grundlage für die anschließende Diskussion, wie er eingangs sagte. Doch der Vortrag sprach für sich.

LDS ist die schönste Braut

Dahme-Spreewald habe in seiner jetzigen Gestalt eine „eigene Identität“ ausgebildet, sei wirtschaftlich und finanziell potent. „LDS ist die schönste Braut“, war ein Kapitel überschrieben. In einem entscheidenden Punkt widersprach Loge der Landesregierung sogar. Laut deren Bevölkerungsprognose für 2030 werde Dahme-Spreewald 162 000 Einwohner haben, 2500 weniger als heute. 175 000 müssten es mindestens für eine weitere Eigenständigkeit sein.

Der Kreis selbst geht hingegen davon aus, dass die Einwohnerzahl um mindestens 27 000 auf über 180 000 steigen wird. Ein Fazit zog Loge nicht, nannte aber mögliche Varianten für einen Kreistagsbeschluss, darunter die Ablehnung einer Fusion und einen eigenen Vorschlag zur Kreisneugliederung.

Dahme-Spreewalds Landrat Stephan Loge (SPD). Quelle: Gerlinde Irmscher

Ein „Leidbild“ für die kommunale Demokratie

Björn Lakenmacher (CDU) war das zu wenig. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich der Landrat klar bekennt und darlegt, wie eine Zwangsfusion verhindert werden kann“, sagte er. Lothar Treder-Schmidt (Bündnisgrübne) warnte vor der Größer eines LDS-TF-Kreises: „Dieser Landkreis ist nicht mehr handhabbar.“ Diese Sorge äußerten mehrere Redner. Michael Wolter (CDU) fürchtet, dass sich wegen der langen Wege nur noch wenige Bürger für das Ehrenamt finden. „Das ist ein Leidbild für die kommunale Demokratie“, sagte er in Anspielung auf das Reform-Leitbild der Regierung.

Reformbedarf betrifft nicht Dahme-Spreewald

Sylvia Lehmann (SPD) sagte, als Landtagsabgeordnete sei sie selbst vom Fusionsplan überrascht worden. „Ein Reformbedarf im Land ist da, aber der betrifft nicht LDS.“ Jens-Birger Lange (AfD) erinnerte daran, dass seine Fraktion schon im Sommer 2015 einen Beschlussantrag zur Eigenständigkeit von Dahme-Spreewald vorgelegt habe, der abgelehnt worden sei. „Ich möchte Ihnen mal einen Spiegel vorhalten“, sagte er.

Fusion mit TF die „beste Variante“

Verteidigt wurden die Reformpläne vom Linkenabgeordneten Stefan Ludwig, der Brandenburgs Justizminister ist: „Das sind Chancen. Wir brauchen die Reform nicht, aber andere Landkreise. Ein Zusammenschluss mit Teltow-Fläming ist die beste Variante, die wir uns vorstellen können.“ Und Heidemarie Müller (Linke) sagte: „Wenn es andere Kreise nur mit Solidarität schaffen, darf man sie nicht verwehren.“ Sie forderte dazu auf, über eine TF-Fusion wenigstens nachzudenken.

Die SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Tina Fischer sagte, zuerst solle der Kreistag einen Beschluss zur Eigenständigkeit von LDS fassen. „Wenn das nicht geht, sollten wir über eine Fusion mit Teltow-Fläming beraten.“

Dazu kommt es erst mal nicht. Landrat Stephan Loge bestätigte der MAZ am Donnerstag, dass er nun eine Beschlussvorlage für die Eigenständigkeit Dahme-Spreewalds erarbeitet.

Reformbedarf und Fahrplan

Eine Kommission des Landtages befand im Oktober 2013, dass die Verwaltungsstrukturen in ihrer jetzigen Form keinen Bestand haben können, unter anderem wegen der sinkenden Bevölkerungszahl.

Auf einer Pressekonferenz am 5. Oktober 2015 stellten der Innenminister und der Finanzminister ihre Pläne für eine Kreisneugliederung im Jahr 2019 und eine Funktionalreform 2020 vor.

Entschieden ist noch nichts, die Gesetzentwürfe werden im Landtag erst noch beraten.

Von Frank Pawlowski

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