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Lärmaktionsplan beschlossen

Mittenwalde Lärmaktionsplan beschlossen

Die Mittenwalder Stadtverordneten beschlossen jetzt einen Lärmaktionsplan. Höchste Eisenbahn, denn es wurden seitens Bund und Land schon Geldstrafen angedroht, falls ein solcher Plan nicht vorliegt. In Mittenwalde besonders tragisch: Die Stadt hatte schon 2014 einen solchen Plan aufstellen lassen. Er fiel aber 2015 bei den Stadtverordneten durch.

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Mittenwalde muss, wie andere Kommunen auch, einen Lärmaktionsplan vorlegen. Der war 2015 bei den Stadtverordneten durchgefallen.

Quelle: Andrea Müller

Mittenwalde. Die Stadtverordneten von Mittenwalde haben in ihrer jüngsten Sitzung diese Woche zwei Beschlüsse zum Thema Lärm gefasst. Zum einen ist das der Lärmaktionsplan für die Stadt allgemein, zum anderem speziell zum Aspekt Fluglärm. Beide Beschlüsse wurden mit neun Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und drei Enthaltungen ohne Diskussion durchgewunken.

Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – es setzt eine EU-Richtlinie in nationales Recht um – sind die Kommunen verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen. Für Mittenwalde wurde es höchste Eisenbahn für diesen Beschluss, denn die Bundesrepublik Deutschland war seitens der Europäischen Union bereits gemahnt worden. Der Grund: fehlende Lärmaktionspläne. Ein solcher fehlte auch aus Mittenwalde. Hätten die Stadtverordneten jetzt nicht in Eile diesen Beschluss gefasst, hätte dies finanzielle Konsequenzen gehabt. Das Bundesumweltministerium hatte schon angekündigt, entstehende Kosten aus dem Vertragsverletzungsverfahren an die Bundesländer weiterzureichen. Bei der Sitzung der Stadtverordneten hatte man jetzt signalisiert, dass auch Brandenburg die Kosten an die entsprechenden Kommunen weiterreichen werde. Wie hoch die Summe dafür sein würde, sei der Stadt aber nicht bekannt. Dennoch schien dies für die Stadtverordneten Grund genug zu sein, diesen Beschluss schnellstens unter Dach und Fach zu bekommen, um finanziellen Schaden von der Stadt zu wenden.

Mit der BER-Eröffnung kommt der Fluglärm

Ziel dieser Pläne ist es allgemein, Belastungen durch Verkehrslärm jedweder Art zu verringern. In Bezug auf Fluglärm sei Mittenwalde derzeit vom noch bestehenden alten Flughafen Schönefeld nicht betroffen. Mit der Eröffnung des neuen Airports BER werde sich dies jedoch ändern. Deswegen würde es das Brandenburger Umweltministerium begrüßen, wenn Mittenwalde am künftigen Lärmaktionsplan, Teilaspekt Fluglärm, mitschreiben würde, heißt es in der Beschlussvorlage.

Den allgemeinen Lärmaktionsplan hatte Mittenwalde bereits 2012 extern in Auftrag gegeben und Ende 2014 den Abgeordneten vorgelegt. Dieser war aber in der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2015 abgelehnt worden mit der Konsequenz, dass Mittenwalde für den aktuellen Berichtszeitraum 2012 bis 2017 keinen Lärmaktionsplan vorzuweisen hatte. Dieser muss nun bis spätestens 30. Juni dieses Jahres nachgereicht werden, da ab 1. Juli ein neuer Berichtszeitraum beginnen wird. Die Stadtverordneten haben mit ihrem aktuellen Beschluss vom Montag den bereits abgelehnten Lärmaktionsplan von 2014 nun doch noch beschlossen. Auch hier drohte der Stadt eine Art „Bußgeld“, falls sie die Forderungen nicht schnellstens erfülle.

Der Lärmaktionsplan war zuvor noch einmal in den Ortsbeiräten diskutiert worden. Motzen zweifelte die im Lärmaktionsplan genannten Verkehrsströme in der Ortsdurchfahrt an und bat um eine erneute Überprüfung. Telz hatte bemerkt, dass die angegebenen Anwohnerzahlen nicht stimmten und forderte darüber hinaus die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Dorfaue. Der Ordnungsausschuss em­pfahl einen offenen Brief an die Landesregierung mit der Kritik der Abgeordneten am Lärmaktionsplan.

Von Andrea Müller

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