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Dahme-Spreewald Land soll Speckgürtel mehr fördern
Lokales Dahme-Spreewald Land soll Speckgürtel mehr fördern
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10:53 08.03.2018
Tina Fischer mit Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (l.) und Landrat Stephan Loge (Mitte) bei einem Termin in Wildau.  Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Ohne zusätzliche Gelder vom Land und vom Landkreis werden die Kommunen im Berliner Umland die Aufgaben nicht bewältigen können, die sich durch die ständig wachsende Einwohnerzahl ergeben. Diese Ansicht vertritt die Eichwalder Landtags- und Kreistagsabgeordnete Tina Fischer (SPD). „Wachstum braucht Infrastruktur, und zwar schnell. Die Dynamik im Berliner Umland haben wir unterschätzt. Das müssen wir viel stärker in den Fokus nehmen, um die Chancen für die Region zu nutzen“, sagte sie der MAZ.

Die Landtags- und Kreistagsabgeordnete Tina Fischer (SPD) aus Eichwalde. Quelle: Privat

So fordert Fischer gemeinsam mit Landtagsabgeordneten aus Teltow-Fläming, Oberhavel und Potsdam die Landesregierung auf, den Kommunen mit Millionen für den Bau neuer Kitas, Schulen und Straßen unter die Arme zu greifen.

Ein entsprechendes Positionspapier wird in der SPD-Landtagsfraktion gerade abgestimmt und soll im Februar beschlossen werden, berichtet sie. Auch die Ärzteversorgung und das Pflegeangebot in den Ballungsgebieten müsste verbessert werden, hierfür seien ebenfalls

Die Landesstraße 401 in Zeuthen. Über den Ausbau bis zur Berliner Landesgrenze wird seit 15 Jahren diskutiert, passiert ist nichts. Quelle: Uta Schmidt

zusätzliche Hilfen erforderlich. Allein die Kita-Neubauten in Zeuthen oder Königs Wusterhausen würden mehrere Millionen Euro kosten. Schönefeld brauche dringend eine Ortsumgehung für Waltersdorf und eine neue Autobahnzufahrt. Der Ausbau der Landesstraße 401 zwischen Berlin und Zeuthen müsse endlich in Angriff genommen werden. Fischer schlägt hier vor, wegen der Personalnot beim Land die Planungsleistungen an den Kreis zu übertragen.

Landkreis muss Kommunen mehr entlasten

In der Pflicht sieht sie aber auch den Landkreis selbst. Die angekündigte Senkung der Kreisumlage um bis zu 1,5 Millionen Euro hält sie für nicht ausreichend. „Bürgermeister sagen mir, dass sie mehr brauchen“, so Fischer. Die aktuellen Pläne des Kreises stießen bei den Kommunalpolitikern auf

Die geplanten Kitaneubauten allein in Zeuthen, Wildau und Königs Wusterhausen kosten die Gemeinden viele Millionen Euro. Schulen, Straße und Wohnungen sind da noch nicht mitgerechnet. Quelle: dpa

Unverständnis. Sie forderten einen größeren Teil vom 14-Millionen-Euro-Gewinn, den der Landkreis erwirtschaftet hat. „Dass der Landkreis wirtschaftlich so stark ist, ist eben auch ein Erfolg seiner Gemeinden“, sagte sie. „Deshalb sollten wir darüber beraten, wie wir sie entlasten können, damit sie mehr Luft für die anstehenden Maßnahmen haben.“ Eine Entlastung von mindestens drei Millionen Euro hält sie für möglich.

Fischer will Förderprogramm für alle Kommunen

Die geplante Neuauflage des so genannten Strukturfonds, mit dem der Landkreis Neubauvorhaben in finanzschwachen Kommunen fördern will, befürwortet sie. Allerdings müsse der Fonds offen sein für alle Städte und Gemeinden. „Wir sollten nicht schauen, woher der Förderantrag kommt, sondern was das Vorhaben für die Region bewirken kann.“ So sei ein Parkhaus in Königs Wusterhausen zwar ein Vorhaben der Stadt, das aber von Pendlern der Nachbargemeinden mit genutzt würde.

Von Frank Pawlowski

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