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Landkreis wegen Ausschreibung in der Kritik

Eichwalde Landkreis wegen Ausschreibung in der Kritik

In einer Ausschreibung des Landkreises zur Bahnquerung in Eichwalde wird der Bau einer Brücke in der Friedenstraße als alleinige Vorzugsvariante genannt. Kritik kam von den meisten Fraktionen. Sie forderten eine Korrektur, um Zusendung aller Unterlagen und Bürgermeister Speer (parteilos) auf, sich beim Kreis für einen Tunnelbau stark zu machen.

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Der Gefahrenpunkt am Bahnübergang Friedenstraße soll durch einen Brücken- oder Tunnelbau entschärft werden.

Quelle: Oliver Becker

Eichwalde. Der Landkreis Dahme-Spreewald steht in der Kritik, den Bau einer Brücke in der Eichwalder Friedenstraße zu favorisieren und andere Varianten wie einen Tunnelbau nicht zu berücksichtigen. Das kritisierten in der jüngsten Hauptausschusssitzung in Eichwalde die Fraktionen von CDU, Grüne/B90, SPD und WIE. Seit längerem wird darüber diskutiert, wie der Gefahrenpunkt entschärft werden kann.

Bislang konnten sich die Verfahrensbeteiligten – Landkreis, Deutsche Bahn und Gemeinde – jedoch nicht auf eine Variante einigen. Während die Fraktionen mehrheitlich die rund acht Millionen Euro teurere Tunnellösung bevorzugen, sind Bürgermeister Bernd Speer (parteilos), Bahn und Kreis für die kostengünstigere Variante, um Steuergelder zu sparen. Laut der Ausschreibung vom Kreis hätten sich die Verfahrensbeteiligten auf die Brückenlösung als Vorzugsvariante einvernehmlich geeinigt. Sie soll fortan „Grundlage für die weitere Entwurfsplanung und das durchzuführende Planfeststellungsverfahren“ sein. Andere Varianten, etwa die neu ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Stadionstraße als weitere Option, wurden nicht genannt.

Speer: Nicht die Gemeinde baut, sondern Bahn und Landkreis

Im Hauptausschuss forderten die Mitglieder vom Eichwalder Bürgermeister eine Erklärung, wie es zu der „falschen Ausschreibung“ kam. Der Ausschreibungstext sei zu korrigieren, da die entsprechenden Unterlagen noch nicht vollständig vorlägen und eine Entscheidung der Gemeindevertreter somit noch nicht getroffen werden könne. „Der Bürgermeister behauptet, der Fehler sei vom Landkreis begangen worden“, sagte Jörg Jenoch (WIE).

Von Speer forderte er im Hauptausschuss gegenüber dem Landkreis deutlich zu machen, dass man die Brücke nicht wolle, sondern den Tunnel. „Der Landkreis soll uns die Unterlagen zu den vier Varianten geben – die wir immer noch nicht haben“, sagte Jenoch. Konkret geht es um die Brücken- und Tunnellösung bei Frieden- und Stadionstraße. Bereits in der Vergangenheit hatten die Fraktionen gegen den Bau einer Brücke und für einen Tunnel votiert. „Ich kann das nur probieren. Man darf hier aber nicht die Ebenen durcheinanderbringen. Es baut dort nicht die Gemeinde, sondern Bahn und Landkreis“, sagte Speer. Die Einschätzung, dass die Gemeindevertreter ein Mitspracherecht hätten, sei falsch.

Kreis übernimmt die Bauplanung für die Bahn

Auch wer zahlt, wenn der Tunnel kommt, ist laut Jenoch offen: „Der Landkreis behauptet seit Monaten, dass Eichwalde die Differenzkosten von acht Millionen Euro alleine tragen muss. Wir haben uns eine Rechtsauskunft mit dem Ergebnis eingeholt, dass man uns nicht verpflichten kann.“ Am Ende könne es sein, dass auf Eichwalde keine Kosten zukämen „bis auf jene für den Fußweg“.

Kreis-Baudezernent Chris Halecker (Linke) sagte dazu: „Wir als Kreis machen die Bauplanung für die Bahn.“ Man habe daher einen Architektenwettbewerb ins Leben gerufen, um das geeignete Ingenieurbüro für die Maßnahme zu finden. Die Ausschreibung sei „vorläufig“, da noch völlig offen sei, was zum Schluss gebaut wird. Auch der Tunnel könne am Ende wieder Thema sein. Die Gemeinde habe sich noch nicht positioniert. Könne man sich nicht einigen, sei es an der oberen Planfeststellungsbehörde des Landes zu entscheiden. Die Gemeinde sei im Verfahren Beteiligte und könne, wenn am Ende eine Brücke herauskäme, sagen, dass sie das nicht will und Klage erheben. Bei einem Tunnel müsste sie die Mehrkosten alleine tragen. Bei einer weiteren Verzögerung bestünde zudem die Gefahr, dass die Bahn den Übergang schließt.

Von Oliver Becker

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