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Landrat Loge im Visier der Reichsbürger

Dahme-Spreewald Landrat Loge im Visier der Reichsbürger

Nach Morddrohungen mutmaßlicher Reichsbürger und einem Antrag auf Todesstrafe hat Landrat Stephan Loge (SPD) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Reichsbürger beschäftigen zunehmend das Landratsamt. In seiner Jahresbilanz konnte Loge aber auch Erfreuliches für Städte und Gemeinden verkünden.

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Landrat Stephan Loge (SPD) blickt auf ein erfolgreiches Jahr für den Landkreis Dahme-Spreewald zurück.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Wildau. Der Landreis Dahme-Spreewald hat wieder ein super Jahr hingelegt, will einen Millionengewinn mit den Kommunen teilen. Doch die sehr gute Bilanz, die Landrat Stephan Loge (SPD) in Wildau präsentieren konnte, hat auch eine Schattenseite. Die so genannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, machen der Verwaltung zunehmend das Leben schwer. Der Landrat selbst gerät dabei ins Visier.

Reichsbürger beschäftigen die Verwaltung

Beim Europäischen Gerichtshof hat ein Reichsbürger die Todesstrafe für Loge beantragt weil Zahlungen nicht bewilligt worden seien. Wegen dieser und anderer Drohungen gegen ihn ist die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden, bestätigte eine Sprecherin des Kreises am Donnerstag der MAZ. Loge berichtete in Wildau, dass im Landratsamt jährlich mindestens 100 Briefe von 30 bis 35 Reichsbürgern eintreffen. Einige Schriftstücke umfassen mehrere hundert Seiten. Alles werde sorgfältig geprüft, damit mögliche Anträge in den Schreiben nicht übersehen werden und bearbeitet werden können, wie die zuständige Dezernentin Marion Degenhardt sagte: „Das bindet Ressourcen der Verwaltung.“

Zur Pressekonferenz im Wildauer Luft- und Raumfahrtzentrum brachte der Landrat seine komplette Führungsriege mit

Zur Pressekonferenz im Wildauer Luft- und Raumfahrtzentrum brachte der Landrat seine komplette Führungsriege mit. Marion Degenhardt, Chris Halecker, Heiko Jahn, Susanne Rieckhof und Carsten Saß (v.l.) berichteten aus ihren Dezernaten.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Für den Landkreis selbst konnte Stephan Loge wieder Bestmarken verkünden. Die Arbeitslosenquote hat mit 4,5 Prozent einen Tiefstand erreicht. Der Schuldenstand ist mit knapp fünf Millionen Euro oder 29 Euro pro Kopf der viertniedrigste im Land Brandenburg. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt im Landesdurchschnitt 70 Euro.

Kreis erzielt Millionenüberschuss

Es wurde ein Überschuss von 14 Millionen Euro erzielt. Davon sollen im kommenden Jahr die Städte und Gemeinden mit profitieren (die MAZ berichtete). So will der Kreis wieder ein eigenes Fördermittelprogramm auflegen, mit dem unter anderem örtliche Investitionen unterstützt werden. Außerdem sollen die Kommunen weniger Geld an den Landkreis abführen müssen, die Entlastung könnte insgesamt zwischen 750 000 und 1,5 Millionen Euro betragen. Davon hätten vor allem große Nettozahler wie Schönefeld und Königs Wusterhausen etwas, die zusammen fast die Hälfte der Kreisumlage beisteuern.

Die BER-Eröffnung steht noch in den Sternen

Die BER-Eröffnung steht noch in den Sternen. Sicher ist aber, dass der alte Schönefelder Flughafen noch lange weiter betrieben wird, mein Landrat Stephan Loge.

Quelle: Julian Stähle

Das Grundstücksgeschäft in Dahme-Spreewald floriert weiter. Allein im ersten Halbjahr 2017 wurden bei Verkäufen 327 Millionen Euro umgesetzt, das ist eine sagenhafte Steigerung von 93 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Landesweit stieg der Umsatz um 31 Prozent. Schönefeld mit 149 Millionen, Königs Wusterhausen mit 47 Millionen und Wildau mit 35 Millionen Euro sind einsame Spitzenreiter bei den Geldumsätzen.

Bauantrag für ein zweites BER-Terminal

Für den Schönefelder BER-Flughafen erwartet der Kreis im nächsten Jahr Bauanträge für ein neues Terminal, außerdem werden Bauanträge für den alten Schönefelder Flughafen bearbeitet. Angesichts „gigantischer Wachstumsraten“ bei den Passagierzahlender Berliner Flughäfen werde dieser Standort „noch sehr, sehr lange bleiben“, sagte Landrat Loge. Er wiederholte seine Forderung, die Infrastruktur im Umfeld zu verbessern, etwa bei den Zuganbindungen. Hier werde immer noch zu wenig getan.

Wildauer Flüchtlingsheim ist fertig

In Wildau ist die Gemeinschaftsunterkunft für 144 Asylbewerber und Flüchtlinge fertiggestellt worden. Im Januar sollen die ersten Bewohner einziehen. Die Appartements sollen später einmal durch die Wildauer Wohnungsbaugesellschaft vermietet werden, die das dreigeschossige Haus an der Engelsstraße errichtet hat.

Von Frank Pawlowski

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