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Dahme-Spreewald Forderungen nach Halecker-Rücktritt
Lokales Dahme-Spreewald Forderungen nach Halecker-Rücktritt
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17:54 12.09.2018
Chris Halecker . Quelle: Gerlinde Irmscher
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Lübben

Die Rücktrittsforderungen gegen den Vize-Landrat Chris Halecker (Linke) mehren sich. Nachdem am Montag bekannt geworden war, dass das Amtsgericht Fürstenwalde einen Strafbefehl gegen den Ersten Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald erlassen hat, fordert die FDP dessen unverzügliche Suspendierung. Zuvor hatte bereits der Kreisverband der Jungen Union Haleckers sofortigen Rücktritt gefordert (die MAZ berichtete).

Der 53-Jährige soll als früherer Vorsitzender der Landesrettungsschule Brandenburg in Bad Saarow 6700 Euro aus der Vereinskasse gestohlen haben. Laut Anklage bediente er sich insgesamt acht Mal am Konto der Landesrettungsschule und überwies sich mal kleinere, mal größere Beträge auf das eigene Konto. Das für private Zwecke gestohlene Geld soll Halecker mittlerweile an den Verein zurückgezahlt haben.

„In Anbetracht seines Geständnisses, Vereinsgelder veruntreut zu haben, und seiner Verurteilung zu einer hohen Geldstrafe ist es unzumutbar, dass Herr Halecker weiterhin als Erster Beigeordneter tätig ist“, sagte der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Rico Kerstan. „Wir erwarten eine zügige Entscheidung des Landrates und eine unverzügliche Erklärung seitens Herrn Halecker und seiner ihn tragenden Partei Die Linke“, so Kerstan weiter.

Vertauensverhältnis auf dem Prüfstand

Der Landrat des Kreises, Stephan Loge (SPD), wirkte auch zwei Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe erschüttert – vor allem über die Tatsache, dass die Angelegenheit in einen Zeitraum fällt, in dem Halecker zumindest kurz vor seinem Amtsantritt als Erster Beigeordneter des Kreises stand. Laut Anklageschrift ereigneten sich die Taten zwischen Dezember 2015 und Mai 2016. Im April 2016 wurde Halecker vom Kreistag ernannt.

Angesprochen auf eine mögliche Freistellung des Baudezernenten, sagte Loge: „Ich werde jetzt in Absprache mit meinen Juristen prüfen und abwägen, inwieweit mein Vertrauensverhältnis zu Herrn Halecker, aber auch das Vertrauensverhältnis zur Öffentlichkeit gestört ist.“ Derweil prüft das Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde, ob die Voraussetzungen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Halecker vorliegen.

Strafbefehl reicht nicht für Entlassung

Rechtlich ist es fraglich, ob die Taten, derer Halecker bezichtigt wird, Auswirkungen auf dessen Beamtenstatus haben. Der Verlust der Beamtenrechte ist im Beamtenstatusgesetz geregelt. Voraussetzung für die in Paragraph 24 genannten Strafmaße ist ein rechtskräftiges Urteil. Ein Strafbefehl, wie er derzeit gegen Halecker vorliegt, reicht demnach nicht aus, um ihn zu entlassen. Wie berichtet, ist der Strafbefehl des Amtsgerichts Fürstenwalde noch nicht rechtskräftig.

Halecker schweigt zu den Vorwürfen

Halecker selbst wollte sich – mit Verweis auf das laufende Verfahren – gegenüber der MAZ bislang nicht zu den Vorwürfen und dem Strafbefehl äußern. Der Vize-Landrat und Baudezernent des Landkreises Dahme-Spreewald war am Montag nicht mit seinem Verteidiger vor Gericht erschienen und in Abwesenheit zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 230 Euro –insgesamt 34.500 Euro – verurteilt worden.

Von Josefine Sack

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