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Dahme-Spreewald Landrat fordert Hilfe - Bürgermeister winken ab
Lokales Dahme-Spreewald Landrat fordert Hilfe - Bürgermeister winken ab
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00:32 06.09.2015
Die Unterkünfte im Landkreis, hier Waßmannsdorf, sind in etwa einem Monat voll. Quelle: foto: oliver fischer
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Wildau

Wenn Landrat Stephan Loge (SPD) über die steigenden Flüchtlingszahlen spricht, dann schwingt in seiner Stimme schon seit geraumer Zeit eine gewisse Ratlosigkeit mit. Seit aber klar ist, dass der Landkreis Dahme-Spreewald ab sofort jeden Monat mehr als 270 Asylbwerber unterbringen muss, gesellt sich Verzweiflung dazu – und Zorn. „Wir brauchen Hilfe!“, sagte Loge am Dienstag eindringlich bei einer Pressekonferenz in Wildau. Sein Appell richtet sich sowohl an die Bürgermeister der Kommunen des Landkreises als auch an die Gesetzgeber bei Bund und Land, von denen sich Loge im Stich gelassen fühlt.

Tatsächlich stellt sich die Situation absurd dar. Der Landkreis ist gesetzlich verpflichtet, die zugewiesenen Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen. Bislang ist das mit aller Anstrengung gelungen. Aber nach der Rechnung, die Sozialdezernent Carsten Saß (CDU) anstellt, wird damit in einem Monat Schluss sein. Dann sind die Unterkünfte in Massow, in Uckley und in Zützen voll, alle weiteren Unterkünfte, an denen der Kreis noch arbeitet, werden wohl bis Ende des Jahres nicht mehr fertig. 850 Plätze fehlen demnach, um die Flüchtlinge über den Winter zu bekommen.

Loge und Saß fordern deshalb mit wachsendem Nachdruck, dass die Kommunen Grundstücke und leerstehende Gebäude zur Verfügung stellen, die möglichst sofort genutzt werden können. Die Resonanz sei gering, sagt Loge, und das, obwohl die Kommunen Objekte anbieten müssen. So steht es im Gesetz. In der vorigen Woche hat Loge deshalb die Ortschefs noch einmal ins Gebet genommen, bis Freitag sollen sie Objekte liefern. Insbesondere von den Städten Lübben und Königs Wusterhausen fordert er Unterstützung. Ob das viel nutzt, erscheint aber fraglich. Königs Wusterhausens Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) hat es wiederholt abgelehnt, das alte Rathaus und das ehemalige Polizeigebäude in der Scheederstraße abzutreten. Andere Bürgermeister zeigen sich zwar durchaus hilfsbereit. Sie können sich aber in ihren Gemeindevertretungen nicht durchsetzen.

Bei der Pressekonferenz saßen gleich fünf auf dem Podium – und alle schilderten das gleiche Problem. „Wir können die Entscheidung ja nicht selbst treffen“, sagt Zeuthens Ortschefin Beate Burgschweiger (SPD). Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) wurde noch deutlicher: „Alle für die Gemeinde wichtigen Themen werden zerredet. Ein Bürgermeister kann nicht einfach durchgreifen.“

Schulzendorfs Rathauschef Markus Mücke (parteilos) spricht von einer „gewissen Überheblichkeit“ bei seinen Politikern. „Niemand glaubt, dass tatsächlich irgendwann ein Bus mit Flüchtlingen bei uns ankommt“, sagt er. Deshalb werden Verwaltungsvorschläge abgelehnt und lieber über die Einrichtung runder Tische diskutiert, die Monate brauchen, um zu Ergebnissen zu kommen. Wildaus Bürgermeister Uwe Malich (Linke) wünscht sich deshalb ein Gesetz, dass Bürgermeistern in Asylfragen mehr Rechte einräumt. Sein Amtskollege Speer hofft sogar auf eine harte Hand von oben: „Wenn keiner durchgreift und Dinge anordnet, werden wir es nicht schaffen.“

Aber wer sollte das sein? Der Landrat eher nicht. „Wir können Objekte erst beschlagnahmen, wenn unsere eigenen Mittel ausgeschöpft sind“, so Loge. Das hieße im Klartext: Der Landkreis muss erst alle Turnhallen der Gymnasien und Oberstufenzentren belegt haben, bevor er bei den Kommunen etwas einfordern kann. „Das wollen wir natürlich nicht“, sagt Loge.

Zu allem Überfluss erweisen sich auch die Gesetze von Bund und Land als wenig hilfreich. Containerdörfer müssen teilweise europaweit ausgeschrieben werden, für jede feste Unterkunft gelten die üblichen Baustandards. „Der Brandschutz ist zuletzt sogar noch verschärft worden“, sagt Loge. Jetzt sind elektronische Aufschaltungen auf Meldeanlagen Pflicht. Aus Aspekten der Sicherheit mag das sinnvoll sein, Umbauten ziehen sich damit aber noch länger hin, ein schnelles Reagieren ist unmöglich.

Der Landrat hat jetzt auf Verdacht 100 Betten bestellen lassen. Seine Ämter sind an Zelten dran und an Containern, bei denen man inzwischen 20 Wochen Lieferzeit einkalkulieren muss und doppelt so viel zahlt wie noch vor einem Jahr. „Aber die Kommunen können das Problem nicht wegdrücken“, sagt Saß. „Wenn sie uns jetzt nicht helfen, stehen die Flüchtlinge bald als Obdachlose bei ihnen.“ Und mit der Unterbringung von Obdachlosen haben Kreise nichts zu tun. Die ist Aufgabe von Kommunen.

Von Oliver Fischer

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