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Landrat in Dahme-Spreewald gesucht

Aufgaben und Einfluss Landrat in Dahme-Spreewald gesucht

Am Sonntag wird im Landkreis Dahme-Spreewald ein neuer Landrat gewählt. Seit 2009 haben die Bürger in zehn Landkreisen versucht, ihren Landrat direkt zu wählen, sieben dieser Wahlen scheiterten an einer zu niedrigen Wahlbeteiligung. Viele gehen auch deshalb nicht zur Wahl, weil sie keine Vorstellung davon haben, was ein Landrat macht. Hier die wichtigsten Antworten.

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Die Kreisverwaltung in Königs Wusterhausen. Hier sitzt etwa die Hälfte der Verwaltung, der Landrat hat ein Zweitbüro.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Königs Wusterhausen.
Am Sonntag wird der neue Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald gewählt – und zwar erstmals in direkter Wahl von den Bürgern des Kreises. Knapp 140 000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und zu entscheiden, wer in den kommenden acht Jahren an der Spitze der Kreisverwaltung stehen soll. Die Wahlbeteiligung bei Landratswahlen ist in Brandenburg aber traditionell niedrig – auch weil viele gar nicht genau wissen, was ein Landrat eigentlich macht. Die MAZ gibt die wichtigsten Antworten.

Wer oder was ist der Landrat?

Per Definition ist der Landrat der oberste Verwaltungsbeamte des Landkreises Dahme-Spreewald. Er ist Chef der Kreisverwaltung und damit praktisch Manager eines Großunternehmens mit 922 Beschäftigten (plus 30 Azubis und Umschülern) und einem jährlichen Haushaltsvolumen von rund 250 Millionen Euro. Zudem ist er politisches Sprachrohr des Kreises gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber den Bürgermeistern und der Landesregierung. Dafür wird er ganz ordentlich bezahlt. Auf seiner B-6-Stelle verdient er rund 8350 Euro im Monat brutto plus Zulagen. Als einziger Verwaltungsbeamter im Kreis hat er Anspruch auf einen Dienstwagen mit Fahrer. Dienstvorgesetzter des Landrates ist der Kreistag.

Wofür ist die Kreisverwaltung zuständig?

Sie übernimmt sowohl öffentliche Aufgaben, die den Landkreis betreffen, als auch staatliche Aufgaben. So ist der Landkreis zum einen Träger von Schulen (in Dahme-Spreewald sind das unter anderem fünf Gymnasien, sechs Förderschulen, drei Oberstufenzentren, die Musikschule und die Volkshochschule), er organisiert den Busverkehr, betreibt Wirtschaftsförderung, ist zuständig für Langzeitarbeitslose und den Rettungsdienst und darüber hinaus Mehrheitsgesellschafter der Krankenhäuser. Andererseits stellt die Verwaltung auch Führerscheine aus und übernimmt staatliche Aufgaben wie die Lebensmittelüberwachung, das Erteilen von Baugenehmigungen – ganz gleich ob für Privathäuser oder internationale Großflughäfen –, das Katasterwesen, den Umwelt- und den Denkmalschutz oder die Jugendhilfe. Die Kreisverwaltung entscheidet auch, wo welche Verkehrsschilder aufgestellt werden dürfen. Und: Der Landkreis ist auch zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Was genau ist da die Aufgabe des Landrats?

Als Chef der Verwaltung muss er, wie jeder Chef, den Betrieb am Laufen halten, ihn organisieren. Er koordiniert die Dezernate, stellt Mitarbeiter ein, er ist verantwortlich dafür, dass alle Abteilungen effizient arbeiten und alle Aufgaben des Hauses so erledigt werden, wie es der Kreistag beschlossen hat und es die Gesetze verlangen. Dabei sollte möglichst auch nicht mehr Geld ausgegeben werden, als im Haushalt vorgesehen. Das ist der Verwaltungsteil. Der Landrat ist aber auch Politiker und gibt als solcher die Strategie der Kreisentwicklung vor. Zudem ist er Aufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Heißt: Bei groben Verstößen kann er Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister und Amtsdirektoren führen. Zudem sitzt er unter anderem in zwei Aufsichtsräten und in Gesellschafterversammlungen von vier Unternehmen, an denen der Kreis beteiligt ist.

Welchen Einfluss hat ein Landrat?

Auf die Entwicklung des Landkreises einen großen. Mit seiner Führungsstärke steht und fällt vieles im Verwaltungsapparat. Und davon, wie reibungslos dieser Apparat funktioniert, hängt wiederum ab, wie gut die Verwaltung ihre Aufgaben erledigt. Außerdem wird kein Vorhaben der Behörde – egal ob es um Investitionen, neue Personalstellen oder strategische Entscheidungen geht – ohne den Segen des Landrats im Kreistag zur Abstimmung gestellt. Damit hat der Landrat auch entscheidenden Einfluss auf die Ausstattung und den Zustand der kreiseigenen Schulen, auf den öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen und den Zustand vieler Straßen. Bei kreiseigenen Unternehmen wie der Wirtschaftsfördergesellschaft oder den Verkehrsbetrieben gibt er mit dem Kreistag die Richtung vor, die die Geschäftsführer umsetzen müssen.

Vor welchen Herausforderungen steht der neue Landrat?

Neben dem Alltagsgeschäfts sind es im Wesentlichen zwei: Die Flüchtlingskrise und die Kreisgebietsreform. Für die in immer größerer Zahl nach Deutschland strömenden Asylbewerber muss der Landkreis Dahme-Spreewald Unterkünfte bereitstellen. Diese Aufgabe hat die Verwaltung schon jetzt an die Belastungsgrenze gebracht. Dafür, dass der Betrieb trotzdem nicht zusammenbricht und auch alle Aufgaben erledigt werden, ist der Landrat verantwortlich. Bei der Kreisgebietsreform geht es darum, die Interessen des Landkreises zu wahren. Bis 2019 sollen in Brandenburg größere Landkreise gebildet werden. In der Frage, wie diese aussehen, dürften die Landräte ein Wörtchen mitzureden haben. Und dann ist da ja noch der Flughafen, der ohne Genehmigung des Landkreises nicht ans Netz gehen kann.


Was bedeutet die Personalie für die Einwohner?

Für den direkten Kontakt, den der Bürger mit der Behörde hat, wahrscheinlich wenig. Führerscheine, Jagdscheine und Fischereischeine werden immer ausgegeben, egal wie der Landrat letztlich heißen mag. Auch Baugenehmigungen werden unabhängig davon erteilt, wer gerade im Chefsessel sitzt. Da der Landrat aber entscheidenden Anteil an der Kreisentwicklung hat, macht es langfristig durchaus einen Unterschied, ob der Landrat kompetent ist, ob er zulässt, dass bestimmte Aufgaben vernachlässigt werden, welche Impulse er gibt, was er für wichtig hält und ob er die Kreis-Interessen auch bei der Landesregierung durchsetzen kann.

Von Oliver Fischer

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