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Dahme-Spreewald Letzter Tag der Beweisaufnahme
Lokales Dahme-Spreewald Letzter Tag der Beweisaufnahme
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10:17 16.06.2015
Zeuge Rainer U. vor dem Landgericht Cottbus. Quelle: Andrea Müller
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Cottbus

Vor dem Landgericht Cottbus wurde am Montag die Beweisaufnahme im Korruptionsprozess gegen die Ex-Chefs von MAWV und RAKW, Wolf-Peter Albrecht und Wilfried Gromotka, abgeschlossen. An den nächsten Prozesstagen, 9. und 10. Juli, sollen die Plädoyers gehalten werden. Dann wird das Urteil erwartet.

Als Zeuge geladen war dieses Mal nur Rainer U., Projektingenieur der Flughafen Schönefeld GmbH (FBS), die heute unter dem Namen Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBB) firmiert. Nach eigenen Aussagen sei er für die technische Infrastruktur bei Neubauvorhaben verantwortlich gewesen. „In diesem Zusammenhang war ich zuständig für alle Ver- und Entsorgungsanlagen“, so der heute 60-Jährige. Zu Beginn sei es um die Baufeldfreimachung für öffentliche Versorgungsleitungen gegangen. „In diesem Zusammenhang habe ich den Kontakt zum Märkischen Abwasserzweckverband geknüpft“, sagte Rainer U. Zusammen seien eine Vielzahl von Ausschreibungen gestaltet worden. Hier hakte der Vorsitzende Richter Steffen Fiedler ein. Er wollte wissen, wie diese Zusammenarbeit aussah, wer die Vergaben vorgenommen hat. Der Zeuge erklärte, dass die FBS nicht selbst das Vergabeverfahren geleitet habe, diese Aufgabe an den MAWV weiter gegeben wurde, der die Ausschreibung dann vorgenommen habe. Fiedler wollte auch wissen, inwieweit die FBS bei der Vergabe involviert gewesen sei. Rainer U. erklärte aber, dass die FBS nicht auf die Vergabe Einfluss gehabt habe: „Es wurde uns nur das Ergebnis mitgeteilt.“

Im weiteren Verlauf der Verhandlung ging es um die Kontrollfunktion der FBS bei der Kostenerstattung der bereits getätigten Bau-Leistungen. Hier zitierte die Staatsanwaltschaft aus einem Revisionsbericht, nach dem die FBS nur zu Teilen in die Lage versetzt gewesen sei, die pauschalen Aufträge und Leistungen des MAWV tatsächlich zu kontrollieren. „Im Detail ging das nicht“, bestätigte Rainer U. Allerdings sei dies auch nicht Bestandteil des Auftrags gewesen. Man habe aber die Rechnungen mit dem Baufortschritt verglichen und bei Zweifeln um Aufklärung gebeten. Aussagen musste der Zeuge auch im Zusammenhang mit einer Vergaberüge machen. Ein Mietbieter hatte diese damals beim Vergabeausschuss eingereicht, nachdem er gegen den MAWV leer ausgegangen war. Der Zeuge räumte ein, dass die FBS nicht die Vergabe an sich kritisch beurteilte, sondern einzig zum Ziel hatte, die Rüge aus dem Weg zu schaffen, damit es auf der Baustelle weiter gehen kann.

Von Andrea Müller

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