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Dahme-Spreewald MAWV-Post für Altanschließer
Lokales Dahme-Spreewald MAWV-Post für Altanschließer
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07:44 27.06.2017
Wasser ist Liebe: MAWV-Sitz in Königs Wusterhausen. Quelle: Josefine Sack
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Königs Wusterhausen

Im Streit um die Altanschließerbeiträge feiert der Märkische Wasser- und Abwasserzweckverband MAWV einen Punktsieg. Das Verwaltungsgericht Cottbus habe in zwei Verfahren die Klagen gegen die Erhebung der Beiträge abgewiesen, teilte der Verband mit Sitz in Königs Wusterhausen mit. Verbandsvorsteher Peter Sczepanski kündigte an, die ausstehenden Anschlussbeiträge nun einzufordern.

MAWV-Chef Peter Sczepanski will ausstehende Beiträge jetzt eintreiben. Quelle: Frank Pawlowski

2000 Fälle auf Grundlage des Urteils

Der MAWV werde die Widerspruchsbearbeitung und das Mahnwesen in diesen Fällen wieder aufnehmen. „Wir gehen davon aus, dass es auf Grundlage des Urteils rund 2000 Fälle sein werden, die wir bis Jahresende abarbeiten wollen“, sagte Sczepanski am Montag der MAZ. Der Verband sieht sich nach den Urteilen gegen Kläger aus Pätz und Zeesen in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Danach sei es rechtmäßig, Anschlussbeiträge zu erheben, wenn Gemeinden nach dem Jahr 2000 dem Verband beigetreten sind. Das betrifft Mittenwalde, Schönefeld, den Bestenseer Ortsteil Pätz sowie die Königs Wusterhausener Ortsteile Wernsdorf, Zernsdorf Kablow und Zeesen. Außerdem seien Beiträge fällig, wenn der Anschluss ans Trinkwasser- und Abwassernetz nach dem 1. Januar 2000 erfolgte.

Noch Hunderte ungeklärte Verfahren

In den Fällen, wo es keine Rechtssicherheit gebe, werden Widersprüche weiterhin nicht bearbeitet oder eingetrieben. Laut MAWV laufen derzeit noch rund 800 Altanschließerverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus und rund 120 Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Ob die beiden jetzt unterlegenen Kläger in Revision gehen, war gestern nicht zu erfahren.

Grundstücksverband nennt Vorgehen verantwortungslos

Scharfe Kritik übte der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). Nach Ansicht von Sprecher Holger Becker könne von einem Teilerfolg für den MAWV keine Rede sein. „Das jetzt durchzuziehen, ist verantwortungslos. Man müsste mindestens die weitere Rechtsprechung abwarten“, sagte er. Becker verwies auf andere Urteile in vergleichbaren Fällen, bei denen zugunsten der Kläger entschieden worden sei. „Langsam wird es kafkaesk. Die Bürger sind der Maschinerie ausgeliefert.“

Landesregierung soll auf den Putz hauen

Dem MAWV warf er vor, sich mit Winkelzügen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Beitragserhebung entziehen zu wollen. „Es gibt genügend Verbände, die das akzeptiert und alle Beiträge zurückgezahlt haben.“ Becker fordert die Landespolitik auf, für eine einheitliche Lösung zugunsten der Altanschließer zu sorgen. „Die Landesregierung hätte längst auf den Putz hauen müssen.“

30 000 Anträge auf Rückerstattung beim MAWV

Beim MAWV sind laut eigenen Angaben gut 30 000 Anträge auf Erstattung der Altanschließerbeiträge eingegangen. In 4000 Fällen seien Rückzahlungen möglich, insgesamt von rund 30 Millionen Euro. 250 Millionen Euro müsste der Verband erstatten, wenn alle Altanschließer ihr Geld zurück bekämen.

Von Frank Pawlowski

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