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MAWV kündigt Dialog auf

Altanschließer-Problematik MAWV kündigt Dialog auf

MAWV-Verbandsvorsteher Peter Sczepanski hat den Dialog mit der Interessengemeinschaft Altanschließer aufgekündigt. Das Thema sei abgeschlossen. Durch Gerichtsentscheide sei nunmehr für den MAWV Rechtssicherheit hergestellt. Altanschließer müssten ihre Anschlussbeiträge für die Abwasserentsorgung bezahlen.

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Verbandsvorsteher des MAWV Peter Sczepanski will den Dialog mit den Altanschließern nicht fortsetzen.

Quelle: Foto: Andrea Müller

Königs Wusterhausen. Der Dialog zwischen den Altanschließern und dem Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) mit Sitz in Königs Wusterhausen ist beendet. Verbandsvorsteher Peter Sczepanski kündigte die Gespräche zwischen beiden Seiten auf.

„Wir haben die Altanschließer nicht überzeugen können, dann bringt auch ein Dialog nichts mehr“, sagte Peter Sczepanski gegenüber der MAZ.

Als Altanschließer werden diejenigen Grundstückseigentümer bezeichnet, deren Grundstücke vor dem 3. Oktober 1990 an die leitungsgebundene öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen waren. Der genaue Zeitpunkt des Anschlusses spielt dabei keine bedeutende Rolle. Auch die, die in den 1920er Jahren angeschlossen wurden, gelten als Altanschließer. Streitpunkt in Bezug auf die Altanschließer sind neue Bescheide zu den Anschlussbeiträgen, die Zweckverbände wie der MAWV auch von den Altanschließern erheben. Ein Großteil der Altanschließer folgte den Bescheiden nicht, sondern zog vor Gericht. Hier in der Region waren nach Angaben von Sczepanski 700 Klagen der Altanschließer erhoben worden. „Schon 2014 waren die zugunsten des MAWV entschieden“, so der Verbandsvorsteher. Im April dieses Jahres bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Beiträge für Altanschließer. „Damit haben wir Rechtssicherheit“, erklärt Sczepanski. Die Sache sei entschieden.

Er habe lange versucht, der Interessengemeinschaft Altanschließer um Gernut Franke und Reinhard Bolduan aus Schulzendorf entgegen zu kommen, den Dialog zu führen und so die Problematik irgendwann abzuschließen. Seiner Meinung nach ist jedoch der Ton des Umgangs miteinander inzwischen auf einer unsachlichen Ebene seitens der Altanschließer gelandet. Auf diesem Niveau will sich Sczepanski nicht weiter mit ihnen unterhalten. Die Interessengemeinschaft hatte dem MAWV unter anderem Dokumente in Form von Steckbriefen zugeschickt, auf denen unter einem aufgemalten Visier stand: „Tatort Landkreis Dahme-Spreewald, gesucht werden circa 40-50 Millionen Euro, Tarnname: Möchte Am Wasser Verdienen (MAWV)“

„Ich schätze die Arbeit von Herrn Bolduan, das ist ehrenamtliche Tätigkeit, die er leistet“, so Sczepanski. Doch für ihn sei das Thema Altanschließer nunmehr beendet. „Wir können uns aber gern darüber unterhalten, wie wir die Wasserversorgung verbessern können“, lenkt der Verbandsvorsteher ein.

Doch die Interessengemeinschaft will den Dialog zum Thema Altanschließer dennoch weiter führen. „In einer Demokratie sollte es doch trotz vielleicht anderer Meinungen und Auffassungen möglich sein, sich auszutauschen“, meint Reinhard Bolduan. Er möchte gern, dass der MAWV als öffentlich-rechtliche Anstalt ein Modell der direkten Demokratie ist und seine Aufgaben noch besser erfüllt. Bolduan sieht Verstöße gegen Verfassungs- und Grundrechte, den Einigungsvertrag, gegen das Bundesgesetzbuch, das Baurecht sowie gegen EU-Recht.

Sczepanski aber bleibt bei seiner Auffassung: „Darüber brauchen wir nicht mehr zu reden.“

Von Andrea Müller

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