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Dahme-Spreewald MAWV räumt Fehler ein
Lokales Dahme-Spreewald MAWV räumt Fehler ein
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00:17 24.01.2016
Stadtverordnetenversammlung zum MAWV in MIttenwalde. Quelle: Andrea Müller
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Mittenwalde

In dieser Woche kamen die Stadtverordneten von Mittenwalde zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt waren die Bescheide, die der Märkische Abwasser- und Wasserverband (MAWV) noch vor Jahreswechsel an Bürger der Stadt mit ihren Ortsteilen verschickt hatte.

Gekommen waren der Verbandsvorsteher Peter Sczepanski sowie Otto Ripplinger, kaufmännischer Leiter des Verbandes. Doch zunächst hatten die Stadtverordneten selbst das Wort. Heydi Fischer (SPD) sprach von einem großen Vertrauensverlust gegenüber dem MAWV und brachte ihr Unverständnis über die Ungleichbehandlung der Bürger zum Ausdruck. Dirk Knuth, (CDU) wollte die genauen Hintergründe erfahren, warum einzelne Ortsteile nicht beschieden wurden, dagegen – trotz anderer Vereinbarungen – Mittenwalder neue Bescheide erhielten. Aber auch hier wäre Chaos zu erkennen. „Warum erhielt der eine einen Bescheid, der andere nicht und das in der selben Straße?“, fragte er. Sein Fraktionskollege Carsten Clemen sprach von unkoordiniertem Vorgehen des Verbandes und Frank Kausch (parteilos) von Chaos beim Erstellen der Bescheide. Werner Hannig (Linke) suchte zu erfahren, warum der MAWV trotz des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu der Thematik weiter Bescheide herausgeschickt habe. Er bezweifelte zugleich, dass „die paar Hanseln aus Mittenwalde Ordnung im Brandenburger Land schaffen könnten.“

Schließlich konnten Sczepanski und Ripplinger Stellung nehmen. Der Verbandsvorsteher sprach erst einmal von der gigantischen Aufgabe des MAWV, mehr als 40 000 Bescheide in 2015 herausgeschickt zu haben. Mehr als 40 Mitarbeiter hätten Tag und Nacht gearbeitet, um sie zu erstellen. Sczepanski räumte aber auch Fehler ein. Gleichzeitig berief er sich auf Listen, die ihm zum Beispiel aus der Stadt Mittenwalde und aus Brusendorf vorlagen. „Auf deren Grundlage sind die Bescheide erstellt worden“, sagte der Verbands-Chef.

Hier hakten die Stadtverordneten ein. Denn es handelt sich bei den Listen um eine Aufstellung derer, die in Mittenwalde selbst bereits durch den Vorgänger-Verband MWVE beschieden worden waren oder in Brusendorf ihre Anschlüsse schon 1996 bezahlt hatten. Knuth verlangte Einsicht in die Listen. Kausch erklärte, für Brusendorf die Listen selbst vorliegen zu haben. Auch die Bürger selbst sollten Einsicht in diese Unterlagen erhalten, war man sich in der Sitzung einig. Hedda Dommisch, amtierende Bürgermeisterin, verwies allerdings auf den Datenschutz, räumte jedoch ein, den Bürgern für das eigene Grundstück Auskunft zu erteilen.

Unterm Strich einigte man sich darauf, abzuwarten, wie es in Brandenburg nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergeht. „Es wird eine Welt vor und eine Welt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben“, so Sczepanski. Er machte aber unmissverständlich klar, dass der Aufwand des MAWV bezahlt werden müsse. Falls die eingenommenen Summen zurückgezahlt werden müssten, würden sich zwangsläufig die Gebühren erhöhen. Er kündigte die nächste Verbandsversammlung für März an.

Die Stadtverordneten selbst fassten mit 12 Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung einen Beschluss und forderten vom MAWV, die Fehler unverzüglich über die Verbandsversammlung zu heilen, ergangene Bescheide zurück zu nehmen und bereits bezahltes Geld zurück zu erstatten.

Von Andrea Müller

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