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MAWV soll Wartungskosten für Hebeanlagen übernehmen

‰Zeuthen MAWV soll Wartungskosten für Hebeanlagen übernehmen

Die Zeuthener Gemeindevertretung hat auf ihrer letzten Sitzung Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) beauftragt, sich für eine Satzungsänderung des Abwasserverbands einzusetzen. Ziel ist eine Gleichstellung von Kunden von Hebeanlagen und Hauspumpennutzern. Wartungskosten sollen weiter übernommen werden.

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In der letzten Sitzung des Hauptausschusses konnte keine Einigung zwischen MAWV, Gemeindevertretern und betroffenen Anwohnern erzielt werden.

Quelle: oliver becker

Zeuthen. Besitzer von Hebeanlagen, deren Wartungsverträge vom MAWV 2015 gekündigt wurden und die die Wartungskosten seit Januar dieses Jahr selbst übernehmen sollen, können hoffen. Die Zeuthener Gemeindevertretung beauftragte in ihrer jüngsten Sitzung Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD), sich für eine MAWV-Satzungsänderung bei der nächsten, voraussichtlich im Juni stattfindenden Verbandsmitgliederversammlung einzusetzen. Damit sollen Kunden mit Hauspumpwerken und Hebeanlagen sowie solche, die ohne zusätzliche Vorrichtung ihre Abwasser direkt in den Straßenkanal einleiten, gleichgestellt werden. Wartungs- und Instandhaltungskosten für Hebeanlagen sollen vom MAWV, wie einst vom Verband zugesichert, weiter übernommen werden.

85 Nutzer im Verbandsgebiet betroffen

Betroffen sind 85 Nutzer solcher Anlagen im gesamten MAWV-Verbandsgebiet, davon 14 in Zeuthen, deren Grundstücke am Hang oder weit entfernt vom Abwasserkanal an der Straße liegen. Stein des Anstoßes ist eine MAWV-Satzungsänderung aus 2016, wonach verschiedene Hauspumpen unterschieden, einige Anlagen als Hebeanlagen umgewidmet werden und eine Kostenübernahme für sie ausgeschlossen wird. Rund 220 Euro Wartungsgebühr alle zwei Jahre müssen Nutzer dieser Anlagen nun aus eigener Tasche zahlen, während bei Hauspumpenbesitzern die Kosten vom MAWV übernommen werden.

Während Betroffene gegen die Kündigung Sturm laufen, eine Kostenübernahme fordern und auf den Gleichbehandlungsgrundsatz verweisen, bleibt der Verband stur. Mit der kritisierten neuen Satzung sei laut Verbandsvorsteher Peter Sczepanski „Rechtssicherheit geschaffen worden“. „Wer sein Haus so weit von Straße und Abwasserkanal baut, muss die Kosten für die Wartung selbst tragen“, sagte er. Die Kosten könnten nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Dennoch sicherte der Verband im Zuge der Kündigungswelle 2015 den Betroffenen eine Übernahme der Wartungskosten zu. Ein Vermittlungsversuch der Bürgermeisterin im Hauptausschuss zwischen MAWV, Gemeindevertretern und betroffenen Anwohnern scheiterte.

MAWV soll sein Versprechen einhalten

„Es ist seltsam, dass den Anwohnern zuerst die Wartungskostenübernahme zugesagt wurde und jetzt ist das nicht mehr der Fall. Das ist ein Vertrauensbruch“, sagte Burgschweiger (SPD). „Ich glaube, es war vielen Verbandsmitgliedern gar nicht bewusst, was die Entscheidung für die neue Satzung für Auswirkungen für die Altverträge hat“, sagte sie. Sie wolle nun alle anderen betroffenen Gemeinden über das Thema informieren. „Es wurde den Leuten immer versprochen, dass die Wartungskosten vom Verband übernommen werden.

Wir wollen, dass dieses Versprechen eingelöst wird“, sagte Karl-Uwe Fuchs (Grüne/FDP). Die Chance, die nötige Mehrheit für eine Satzungsänderung zu bekommen, sei gut. Schulzendorf und Eichwalde hätten im Regionalausschuss vor zwei Wochen signalisiert, dass sie den Antrag Zeuthens unterstützen werden.

Vertrauensschutz und Rechtssicherheit

„Ein Nutzer, der damals einen Vertrag aufgedrückt bekam, weil er keine andere Wahl hatte, muss sich auf den MAWV verlassen können“, sagte Nadine Selch (CDU). Mit der jetzigen Satzung sei die vom Verband angestrebte kostenneutrale Lösung für die betroffenen Anwohner plötzlich vom Tisch. Die Benachteiligung müsse rückgängig gemacht werden.

„Der Beschluss und die Beauftragung der Bürgermeisterin sind nur konsequent“, sagte Alexander Dietz, betroffener Zeuthener Anwohner. Vertrauensschutz und Rechtssicherheit gingen vor. „Hätte der MAWV damals den Kanal zwei, drei Meter tiefer gelegt, gäbe es diesen Streit nicht“, sagte er. Er forderte alle Betroffenen auf, sich zu melden.

Von Oliver Becker

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