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„Region muss attraktiv bleiben“

MAZ-Interview mit Michael Reimann von der Wählerliste "Wir für KW" „Region muss attraktiv bleiben“

Michael Reimann (Wir für KW) ist Stadtverordneter in Königs Wusterhausen. Seine Liste hat bei der Kommunalwahl einen Platz im neuen Kreistag Dahme-Spreewald erhalten. Im MAZ-Interview sagt er, wo der Landkreis investieren sollte und warum die Kreisumlage nicht steigen darf.

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Michael Reimann ist Stadtverordneter in Königs Wusterhausen, hat aber auch die Kreispolitik im Blick.

Quelle: Peter Degener

Königs Wusterhausen. Wessen Interessen will die eher lokal verhaftete Liste „Wir für KW“ im Kreistag vertreten?
Michael Reimann: Wenn ich von „Wir für KW“ rede, bin ich mir mit meinen Mitstreitern einig, dass unsere Arbeit nicht an der Stadtgrenze aufhören darf. Das wäre in unserem engen wirtschaftlichen Verflechtungsraum viel zu kurz gesprungen. Der neue Kreistag ist gut aufgestellt mit Landrat Stephan Loge und den Abgeordneten, auch weil die Bürger den Parteien bei der Wahl einen ordentlichen Denkzettel verpasst haben. Die verschiedenen Bürgerbewegungen sind gestärkt worden und ich erwarte neue Konstellationen.

Wir stellen als 56 Mitglieder des neuen Kreistags von Dahme-Spreewald vor.

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Welche Akzente wollen Sie denn außerhalb der Königs Wusterhausener Stadtverordnetenversammlung mit Ihrem Kreistagsabgeordneten Stefan Puchert setzen?
Reimann: Das „Teltow-Vermögen“ ist nun aufgebraucht und der Landkreis muss neue Einnahmestrukturen entwickeln, für die wir eine Idee entwickelt haben. Der Landrat hat in den letzten Jahren sehr gute Arbeit geleistet und viele Beteiligungsverhältnisse für den Kreis eingerichtet und es ist absolut erfreulich, dass ein Teil seiner Finanzierung dadurch abgefangen wird. Der Rest muss aber aus Solidarität kommen, denn der Kreis vertritt alle Bürger.

Was verstehen Sie denn unter dieser notwendigen Solidarität?
Reimann: Wir brauchen eine langfristige Antwort und eine Wahlperiode ist zu kurz für solche Entwicklungen. Ich bin für einen Generationenvertrag, ein Paket, dass für 25 Jahre geschnürt wird und auch Sicherheit herstellt. Gerade Königs Wusterhausen, als eine der drei großen Geberkommune neben Schönefeld und Wildau, muss den Süden – und damit meine ich jetzt mal ausdrücklich gerade nicht die Ankerstädte Lübben und Luckau – unterstützen.

Was soll mit dem Geld erreicht werden?
Reimann: Die Förderung der Europäischen Union wird nicht stärker, aber immerhin erhält der ländliche Raum Geld und dafür brauchen wir Mittel zu Kofinanzierung, um die Förderung überhaupt zu initiieren. Die Prämisse sollte die strukturelle Stärkung des ländlichen Raums insgesamt sein, also nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch der Verkehrsanbindung und der ärztlichen Versorgung. Wir haben neue Technologien und Produktionsmöglichkeiten, gerade in der Fischerei und im ökologisch-energetischen Landbau, wo durch gezielte Förderung sehr viel passieren kann. Als drittes ist uns die Fachkräfte- und Ausbildungsförderung wichtig. Diese Region muss attraktiv bleiben, damit die Menschen bleiben.

Woher soll das Geld für diesen lokalen „Soli“ ganz konkret kommen? Aus der Kreisumlage?
Reimann: Die Kreisumlage darf auf keinen Fall steigen, sollte am besten eingefroren werden. Das ist auch das Ziel des Landrats. Aber die drei großen Geberkommunen sollten ein Prozent ihrer Kreisumlage für einen Fonds aufbringen können. Und um das gleichgewichtig zu machen schlagen wir außerdem vor, dass auch der Kreis ein Prozent in diesen Fond packt.

In was für einer Konstruktion stellen Sie sich den Fonds vor?
Reimann: Die Geberkommunen sollten einen runden Tisch bilden, um die Bildung des Fonds zu initiieren, der dann von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises verwaltet werden sollte. Die Kontrolle über die Mittel muss parlamentarisch im Kreistag erfolgen. Alle Parteien mit Ausnahme der NPD haben bewiesen, dass sie da mit Weisheit und Fingerspitzengefühl agieren.

Wie wollen Sie dieses Konzept im Kreistag umsetzen?
Reimann: Die Erfahrung zeigt, dass es keinen Sinn macht, das einfach in den Kreistag einzubringen, ohne das vorher moderiert zu haben. Die Debatte um einen solchen Generationenvertrag muss parteiübergreifend stattfinden. Es geht um die Zukunft der Region und ein Stück weit auch die soziale Verantwortung des Nordens für den Süden. Die Entwicklung ist in den letzten 15 Jahren sehr positiv gewesen, es geht dem Landkreis gut. Ich hätte aber nichts dagegen, den ländlichen Raum bei der Entwicklung der stadtnahen Verflechtungsräume mitzunehmen. Wenn man da nicht aufpasst, sterben uns ganze Dörfer aus. Aber zum Glück haben wir in Dahme-Spreewald die Wirtschaftskraft, dieses Problem zu stemmen.

Interview: Peter Degener

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