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Dahme-Spreewald Mehr Verfahren zu Fluggastrechten
Lokales Dahme-Spreewald Mehr Verfahren zu Fluggastrechten
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12:36 19.02.2018
Flugreisende gehen bei Flugverspätungen zunehmend juristisch gegen Airlines vor. Quelle: dpa
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Kein anderes Amtsgericht im Land Brandenburg verzeichnet einen derart explosionsartigen Anstieg bei den juristischen Zivilsachen wie das in Königs Wusterhausen. Binnen eines Jahres erhöhte sich die Anzahl der verhandelten Fälle um fast ein Viertel. Waren es im Jahr 2016 noch 3111 Verfahren, so standen Ende 2017 schon 3829 zu Buche. Der Leiter des Amtsgerichts, Matthias Deller, spricht diesbezüglich von einem Alleinstellungsmerkmal, das ausschließlich auf den in der Region liegenden Flughafen Schönefeld zurückzuführen ist. So bezogen sich mehr als zwei Drittel der Zivilsachen auf die verbraucherfreundlichen Fluggastrechte der EU, während die eigentlichen zivilrechtlichen Angelegenheiten wie Mietstreitigkeiten oder Konflikte mit Handwerker-Rechnungen sogar geringfügig zurückgingen.

„Diese Fluggastrechte sind zu einem riesigen Markt geworden, auf dem jetzt auch auf der Klägerseite Anwaltskanzleien agieren, die ihr Geschäft zu 95 Prozent darauf spezialisiert haben“, sagt Deller. Das führe zu solchen Auswüchsen, dass ein Geschäftsmann für einen Flug nach London eine Verspätungsentschädigung von 250 Euro einklagen wollte, obwohl er den dortigen Flughafen sogar zehn Minuten früher erreichte, als wenn er mit seiner ursprünglich geplanten Maschine geflogen wäre. Seine Fluggesellschaft hatte ihn eine Stunde vor Abflug über eine sechsstündige Verspätung informiert. Er buchte sofort um und erreichte London damit sogar noch früher als geplant. Das Amtsgericht lehnte eine Entschädigung ab, da gar keine Verspätung eingetreten ist. Daraufhin rief der Kläger die zweite Instanz – das Landgericht – an, die das Urteil des Amtsgerichts bestätigte.

Weiterer Anstieg erwartet

Bei den Fluggastrechten ist Deller zufolge keine Entspannung in Sicht. Die für 2018 bereits eingegangenen Verfahren lassen eher noch einen weiteren Anstieg erwarten.

Die Zahl der Strafverfahren hat sich hingegen in den vergangenen fünf Jahren stabilisiert. Sie schwankt jährlich um 1200 Verfahren, wobei die Jugendkriminalität 2017 mit „nur“ 155 Fällen einen neuen Tiefststand erreicht hat. Kriminologen zufolge ist dies ein bundesweiter Trend. Derzeit seien weniger Jugendliche straffällig als in den 90er Jahren. Neben dem demografischen Aspekt führen Experten dies vor allem darauf zurück, dass die gesellschaftlichen Strukturen heute gefestigter sind und das Umfeld der Jugendlichen nicht mehr von Massenarbeitslosigkeit geprägt wird. Die Jugendkriminalität in der Region ist Deller zufolge mit Diebstahl, Körperverletzung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sehr überschaubar. Ungewöhnlich war da schon ein Verfahren gegen einen 16-jährigen Schüler, dessen Lehrerin ihn anzeigte, weil er auf dem Schulhof „Sieg Heil“ gebrüllt hatte. Der Jugendrichter verwarnte den Schüler und verurteilte ihn zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Kuriose Fälle am Familiengericht

Bei den Familienangelegenheiten ist die Anzahl der Verfahren nahezu konstant. Innerlich gestatten sich die Familienrichter hier manchmal sogar ein Schmunzeln. So wurde kürzlich nach einer längeren Ehezeit ein Paar geschieden, weil der Ehemann plötzlich seine Schwiegermutter weitaus attraktiver fand als seine ihm angetraute Frau. In einem anderen Fall hatte eine junge Frau einen Zwilling geheiratet, sich dann aber in dessen Bruder verliebt. Zum Scheidungstermin erschienen einvernehmlich dann übrigens alle drei. Da blieb der Familienrichterin nur eines: Sie wünschte der Frau künftig viel Glück bei der Orientierung.

Entgegen dem Landestrend nahmen 2017 im Amtsgericht Königs Wusterhausen die Betreuungszahlen ab. Deller führt dies zum einen auf den Zuzug in die Region sowie andererseits auch darauf zurück, dass sich immer mehr Menschen für eine Vorsorgevollmacht entscheiden, sodass das Amtsgericht in Notfällen nicht konsultiert werden muss. Als erfreulich bewertet er auch, dass die Anzahl junger Alkoholiker, die einer Betreuung bedürfen, rückläufig ist. Problematisch hingegen ist zunehmend die fehlende Orientierung junger Menschen, die sich nur noch in der virtuellen, aber kaum noch in der realen Welt bewegen können. Das allerdings ist Deller zufolge nur in den seltensten Fällen juristisch relevant.

Von Franziska Mohr

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