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Dahme-Spreewald Mehr rechte Propaganda in der Region
Lokales Dahme-Spreewald Mehr rechte Propaganda in der Region
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00:33 30.07.2015
Rechte Propaganda in Brandenburg: Beim Thema Flüchtlingspolitik gehen auch in der Region Menschen auf die Straße. Quelle: DPA
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Dahmeland-Fläming

Nazi-Aufmärsche, Hass-Parolen, Drohungen gegen Bürgermeister, Hakenkreuze am Parteibüro und versuchte Brandanschläge auf Asylbewerberheime: In Brandenburg ist das Risiko, Opfer einer rechtsextremen Gewalttat zu werden, so groß wie in keinem anderen Bundesland. Das geht aus einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Rein rechnerisch kamen in ganz Brandenburg im Jahr 2014 exakt 2,98 rechtsextreme Gewalttaten auf 100 000 Einwohner.

Brandenburg nimmt mehr Taten in die Statistik auf

Im Landkreis Dahme-Spreewald gab es laut Polizeistatistik im vergangenen Jahr 87 rechts motivierte Übergriffe, im Kreis Teltow-Fläming waren es 75. Dazu zählen neben Gewalttaten auch Propagandadelikte, wie die Mitte Juli in Königs Wusterhausen aufgestellten schwarzen Kreuze mit rechtsgerichteten Parolen. Martin Vesley warnt aber davor, voreilige Schlüsse aus der Statistik zu ziehen. Er ist Berater des Potsdamer Vereins Opferperspektive und hat mit Opfern rechter Gewalt aus den Landkreisen Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald, Spree-Neiße und Cottbus zu tun. „Es gibt mehr rechte Gewalt, als die Statistiken wiedergeben“, sagt er. Viele Opfer würden ihre Erlebnisse nicht zur Anzeige bringen, weil sie Angst vor Rache haben, schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben oder resignieren. In seinem Arbeitsbereich kämen die meisten Fälle aber in Spree-Neiße und Cottbus vor.

Gleichzeitig nimmt Vesley dem statistischen Ländervergleich den Wind aus den Segeln: In Brandenburg gebe es nicht so eine große Differenz zwischen den Zahlen der Polizei und der Statistik des Vereins Opferperspektive, der nur in ostdeutschen Bundesländern aktiv ist. „Das heißt, dass rechte Gewalt in Brandenburg stärker in die Statistik einzugehen scheint, als in anderen ostdeutschen Bundesländern“, sagt Vesley. Von der Opferperspektive-Statistik ausgehend, werden die meisten rechten Gewalttaten in Sachsen verübt, Brandenburg liegt an fünfter Stelle.

Flüchtlingspolitik gibt Rechtsextremen neue Dynamik

Die Polizei-Statistik hinterfragt auch Andrea Nienhuisen kritisch. Sie ist beim Mobilen Beratungsteam (MBT) in Trebbin für die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald zuständig. Das mobile Beratungsteam Potsdam ist eine öffentlich finanzierten Einrichtung, die unter anderem Gemeinden und Verbände in Brandenburg gegen rechte Umtriebe berät. In der Region sieht Nienhuisen die Anzahl von rechtsextremen Vorfällen im Vergleich zu anderen Regionen in der Mark als durchschnittlich. „Es gibt Kreise in Brandenburg, in denen es deutlich mehr rechte Propagandadelikte und Gewaltstraftaten gibt“, sagt sie. Das sei aber kein Grund, Entwarnung zu geben. Rechtes Gedankengut sei hierzulande immer wieder zu finden.

Für die relativ hohen Zahlen in der Statistik sieht Andrea Nienhuisen noch eine andere Ursache: Mit dem zunehmenden Problem der Unterbringung von Flüchtlingen ergeben sich neue Dimensionen der Ausländerfeindlichkeit, auf die die rechte Szene aufspringt. „Den Rechten fehlte lange Zeit ein richtiges Thema“, sagt Nienhuisen. Beim Thema Flüchtlingspolitik finden sie Anklang in der Bevölkerung. „Es kommt immer häufiger zu Bedrohungen von Flüchtlingen oder Menschen, die sich für sie einsetzen“, sagt sie. Es sei schwer zu sagen, was dann auch in der Statistik erscheint. Generell sieht Nienhuisen im Kreis Dahme-Spreewald einen Anstieg an rechtsextremen Aktivitäten und in Teltow-Fläming zusätzlich an Gewaltstraftaten wie Angriffen auf die Parteibüros der Linken und versuchte Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.

Die Fälle, in denen Königs Wusterhausens Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) anonym beschimpft und beleidigt wurde, sind auf jeden Fall in die Statistik eingegangen. Er hatte im Zusammenhang mit dem ehedem geplanten Flüchtlingswohnheim im Ortsteil Niederlehme böse Briefen und E-Mails erhalten und den Staatsschutz eingeschaltet (die MAZ berichtete). Auch in Teltow-Fläming haben Lokalpolitiker nach rassistisch motivierten Übergriffen den Staatsschutz eingeschaltet: Linken-Kreischef Felix Thier berichtet von Schmierereien mit Hakenkreuzen an den Parteibüros in Luckenwalde und in Jüterbog während des Wahlkampfs 2014. Zuvor hatte es an einem Büro in Ludwigsfelde eingeschmissene Fenster gegeben. Die drei Fälle sind bis heute nicht aufgeklärt worden.

Wie unangenehm und beklemmend das Gefühl ist, im eigenen Ort mit rechten Parolen konfrontiert zu sein, weiß Annette Lehmann, Ortsvorsteherin von Pätz. Dort hatte es bei der Einrichtung des Flüchtlingsheims im Jahr 2013 massive Proteste von Rechten gegeben. „Es war schlimm zu sehen, wer da auf der anderen Seite stand“, erinnert sich Lehmann. „Da waren junge Leute, die ich kannte, weil sie mit meinen Kindern Fußball gespielt haben.“

Von Anja Meyer

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