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Dahme-Spreewald Mehrkosten steigen auf 377 000 Euro
Lokales Dahme-Spreewald Mehrkosten steigen auf 377 000 Euro
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00:23 16.01.2016
Die Sanierung des alten Rathausteils in der Schlossstraße 3 verschlingt jetzt über 2,3 Millionen Euro. Quelle: Gerlinde Irmscher.
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„Die Stadtverwaltung wird gleich zu Beginn dieses Jahres von einem Beben erschüttert“, traf die Vorsitzende des Bauausschusses, Hannelore Gabriel (Wir für KW), den Nerv der Abgeordneten und Gäste, als sie am Montagabend die eilig einberufene Sondersitzung des Finanz- und Bauausschusses eröffnete.

Endete 2015 schon mit dem Paukenschlag, dass Bürgermeister Lutz Franzke (SPD) den Stadtverordneten im Dezember eine Tischvorlage zur Genehmigung von Mehrkosten von einer Viertelmillion Euro für die Sanierung des alten Rathauses in der Schlossstraße 3 vorlegte, so kam es jetzt noch dicker. Franzke musste einräumen, dass der zusätzliche Finanzbedarf jetzt sogar 377 000 Euro beträgt. Damit belaufen sich die Kosten für die Sanierung des alten Rathauses, das nach der Wende als Sitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft KW errichtet wurde, auf über 2,3 Millionen Euro. Und ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, vermochte Bürgermeister Franzke noch nicht einmal mit Bestimmtheit zu sagen. Begründet werden die Mehrkosten vor allem mit brandschutztechnischen Mängeln nach dem Abriss von Wänden und Decken, dem Öffnen der Fußböden sowie dem ursprünglich nicht vorgesehenen kompletten Rückbau der Wärmedämmung. Bautechnisch waren all diese Leistungen notwendig, daran ließ Franzke keinen Zweifel. Eigenen Angaben zufolge hat er von Mehrkosten in dieser Größenordnung selbst erst Anfang Dezember erfahren. Der zuständige Fachbereichsleiter ist inzwischen vom Dienst freigestellt. Ob dies in eine Kündigung mündet, ließ Franzke gegenüber MAZ offen. In einer Informationsvorlage wird dem Fachbereichsleiter die „Missachtung mehrerer dienstlicher Weisungen und das Erteilen wahrheitswidriger Auskünfte“ vorgeworfen. „Das gesamte Haus fühlt sich von dem Fachbereichsleiter hintergangen“, so Franzke, der ebenso wie die meisten Stadtverordneten bisher vergeblich nach einer Erklärung für das Verhalten des seit mehr als 25 Jahren in der Stadtverwaltung tätigen Mitarbeiters sucht.

Die Fraktionschefs von SPD und „Wir für KW“, Ludwig Scheetz und Michael Reimann, sprachen gar von einer Missachtung des Stadtparlaments, da Mehrkosten von über 50 000 Euro der Zustimmung des Stadtparlaments bedürfen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Peter Dreher (CDU) verwies auf „das völlige Versagen des Controlling“. Zumal die Kostenüberschreitungen beim Rathaus neben dem Bau der Kreuzung Goethestraße und dem Neubau der Kita „Spatzennest“ die dritte in zwölf Monaten ist.

Die Rathausspitze zog daraus die Konsequenz, dass alle für 2016 geplanten Investitionen im Gesamtwert von etwa zehn Millionen Euro wie der Neubau der Kita „Spielspaß“ oder die Sanierung des Bürgerhauses in Kablow noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Künftig werden Investitionen nicht wie bisher auf der Grundlage der Entwurfs-, sondern erst der Ausführungsplanung freigegeben, sodass genauere Kostenanalysen vorliegen. Auch die Qualität der Planer soll strenger unter die Lupe genommen werden. Gleichzeitig kündigte der Bürgermeister eine Umstrukturierung und personelle Verstärkung der Stadtverwaltung an. Der Fachbereich IV wird gesplittet, sodass sich ein Bereich mit Stadtplanung, Hochbau und baulichem Gebäudemanagement sowie der andere mit Tiefbau sowie dem kaufmännischen Gebäudemanagement beschäftigen wird.

Von Franziska Mohr

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