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Dahme-Spreewald Mittenwalde braucht neuen Bürgermeister
Lokales Dahme-Spreewald Mittenwalde braucht neuen Bürgermeister
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09:16 08.02.2016
Auszählung der Briefwahlstimmzettel. Von 471 abgegebenen Stimmen waren 12 ungültig, es gab 297 Ja-Stimmen und 162 Nein-Stimmen.  Quelle: Irmscher
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Mittenwalde

 Der wegen Vorteilsnahme und Untreue verurteilte Mittenwalder Bürgermeister Uwe Pfeiffer ist abgewählt. 68,3 Prozent stimmten am Sonntag für die Abwahl. „Ich bin so was von zufrieden. Der Glaube an die Gerechtigkeit, an die Demokratie ist wieder gewachsen“, sagte die SPD-Stadtverordnete Heydi Fischer nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Pfeiffer selbst fasste sich kurz: „Ich bedanke mich bei den Leuten, die mich gewählt haben. Mehr sage ich dazu nicht.“

68,3 Prozent stimmten für die Abwahl Uwe Pfeiffers. Quelle: Screenshot

Bürgermeister-Wahl soll noch vor dem Sommer stattfinden

Lutz Krause (Pro Bürger), der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, kündigt an, dass nun „die Terminkette für die Neuwahl aufgestellt“ wird. Die Wahl werde „sicherlich noch in der ersten Jahreshälfte stattfinden“, sagte der SPD-Stadtverordnete Frank Kausch. Für den Posten des Stadtoberhaupts stünden schon einige in den Startlöchern, deutete er an.

Insgesamt waren 7613 wahlberechtigte Mittenwalder in insgesamt zwölf Stimmbezirken aufgerufen, für oder gegen die Abwahl des bereits seit Herbst vom Dienst suspendierten Pfeiffer zu votieren. Landrat Stephan Loge (SPD) hatte ein Disziplinarverfahren gegen Pfeiffer eingeleitet, der im Juni rechtskräftig zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Vorteilsnahme in vier Fällen sowie Untreue in einem Fall werde dem Beamten zur Last gelegt, hieß es dazu aus der zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin. 35 000 Euro betrug der Schaden für die Stadt, da Pfeiffer diese Summe an eine Halber Baufirma überwiesen hatte, obwohl entsprechende Arbeiten noch nicht ausgeführt worden waren. Die Firma ging dann pleite. Sie hatte zuvor jedoch auch Spenden an den CDU-Kreisverband überwiesen. Geld, das für Pfeiffers Wahlkampf verwendet wurde – Pfeiffer war bis 2013 CDU-Mitglied.

Auch Teile der CDU unterstützten die Abwahl

Innerhalb der Stadtverordnetenversammlung erhielt er auch nur aus der CDU-Fraktion Unterstützung, als am 7. Dezember während einer Sitzung das Abwahlverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Allerdings gab es auch innerhalb der CDU Unterstützer des Abwahlbegehrens. Zu diesen gehört Maja Buße. „Ich bin froh, dass wir eine klare Entscheidung bekommen haben“, sagte sie am Sonntagabend.

Vor allem die Ragower stimmten deutlich für die Abwahl: 86,6 Prozent waren gegen Uwe Pfeiffer. In den beiden Wahllokalen direkt in der Stadt Mittenwalde votierten immerhin 47,5 Prozent der Wähler für Pfeiffer. Die größte Zustimmung erhielt er im Mittenwalder Ortsteil Telz, dort waren 53,5 Prozent der Wähler für den seit 1990 amtierenden Bürgermeister.

„Vielen fällt nun ein Stein vom Herzen“

Die Wahlbeteiligung lag bei 51,9 Prozent. Besonders niedrig war sie in Motzen, dort gingen nur 415 von 1168 Wahlberechtigten an die Wahlurne, in Gallun dagegen beteiligten sich mehr als 55 Prozent der 546 Wahlberechtigten.

„Es gab viele, die gebangt haben“, spielte Lutz Krause vor allem auf den nicht unerwarteten Zuspruch für Pfeiffer in Mittenwalde an. „Vielen fällt nun ein Stein vom Herzen", sagte er. „So wie das Amt des Bürgermeisters durch Pfeiffer beschädigt wurde, konnte er einfach nicht im Amt bleiben", sagte Frank Kausch.

Abwahl Pfeiffers erleichtert vieles

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass Pfeiffer über seine Mitarbeiter die Kfz-Halterdaten von 182 Frauen ausspionieren ließ. „Das ist für mich moralisch noch viel verwerflicher als die Sache mit der Korruption“, sagte Kausch. „Es muss nun einer her, der seine Richtlinienkompetenz nutzt, um die Stadt Mittenwalde weiterzuentwickeln“, blickte er der Aufstellung von Kandidaten zur Neuwahl entgegen.

Wäre die Abwahl gescheitert, hätte bis zum Ende von Pfeiffers Amtsperiode im Jahr 2019 keine neue Bürgermeisterwahl anberaumt werden können.

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Von Karen Grunow

Mit großer Mehrheit ist Mittenwaldes (Dahme-Spreewald) suspendierter Bürgermeister Uwe Pfeiffer am Sonntag abgewählt worden. Fast 70 Prozent stimmten für Pfeiffers Aus. Seine Abwahl hatte sich bereits kurz nach Schließen der Wahllokale abgezeichnet. Pfeiffer wird unter anderem vorgeworfen, Frauen nachspioniert zu haben.

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