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Mittenwalde will Plan aktualisieren

Stadtentwicklung in Mittenwalde und Ortsteilen Mittenwalde will Plan aktualisieren

Mittenwalde will den Flächennutzungsplan von 2012 aktualisieren. Jetzt sollten die Stadtverordneten darüber abstimmen, die zweite Fassung öffentlich auszulegen. Doch der Beschluss wurde nach Debatte schließlich auf Antrag von Werner Hannig (Linke) vertagt. Besonders im Ortsteil Ragow machen sich Besitzer von Kleinbetrieben Sorge um ihre Existenz.

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Landwirtschaft und Wohnen – das war in einem Dorf bisher normal. Doch Mischgebiete werden immer mehr zu Wohngebieten. Das könnte die Existenz kleiner Betriebe gefährden.

Mittenwalde. Die Stadt Mittenwalde will ihren Flächennutzungsplan (FNP) aktualisieren. Es ist die zweite Änderung seit 2012, als er beschlossen wurde. Die neue Fassung soll nun der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Vor der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) gab es dazu eine angeregte Debatte.

Gewerbe in Wohngebieten nicht zulässig

Schon in der Einwohnerfragestunde war deutlich geworden, dass sich Mittenwalder Bürger Sorgen machen. Mit der Neufassung des Flächennutzungsplanes werden nämlich auch Wohngebiete neu bestimmt. Leute, die heute hier landwirtschaftliche Kleinbetriebe unterhalten, könnten ihre Berechtigung dafür verlieren. Denn in reinen Wohngebieten ist Gewerbe verboten. Gleich mehrere Bürger aus Ragow stellten dazu Fragen.

Ragow war schon im Vorfeld der SVV kritisch mit dem Thema umgegangen. Das macht sich unter anderem in den Abstimmungen dazu in den Ortsbeiräten der Stadt Mittenwalde bemerkbar. Von den acht Ortsteilen gab es nur in Ragow Nein-Stimmen. Nur eins von insgesamt fünf Mitgliedern stimmte zu, zwei stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Lediglich im Ortsteil Telz enthielt sich noch jemand der Stimme. Alle anderen votierten klar mit Ja. Auch Haupt- und Bauausschuss des Stadtparlaments stimmten dem Ansinnen zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu.

Erläuterungen vom Bauamt gefordert

Der Ragower Ortsbeiratsvorsitzende Michael Schiballa (CDU) erklärte in der Sitzung der Stadtverordneten das Abstimmungsverhalten im Ortsbeirat. „Wir wollten uns das noch einmal vom Bauamt erklären lassen“, meinte er. Die Ragower sorgten sich um ihre landwirtschaftlichen Kleinbetriebe sowie um bestehende und noch zu erteilende Baugenehmigungen.

Bauamtschef Marek Kleemann wies darauf hin, dass er den Ragowern eine schriftliche Erklärung zur Verfügung gestellt habe. „Es geht jetzt auch erst einmal nur um die Auslegung des Planes“, fügte er hinzu und erläuterte auch hier noch einmal die Notwendigkeit der Aktualisierung. In den letzten Jahren habe es immer mehr Nachfrage zur Wohnnutzung in Mittenwalde gegeben. Eine generelle Neubewertung und Präzisierung der angestrebten städtebaulichen Entwicklung und der sich daraus ergebenden Art der Bodennutzung führe deshalb zur Notwendigkeit, Darstellungen des FNP zu ändern. Die einstige Durchmischung von Wohnen und Gewerbe habe sich immer mehr in Richtung Wohnen verändert. Mischgebiete seien zu Wohngebieten geworden. „Landwirtschaft im Wohngebiet wird nicht ohne Weiteres funktionieren“, sagte Kleemann. Eigentlich sei nur noch die Yorckstraße in Mittenwalde selbst ein Beispiel für die Durchmischung von Gewerbe und Wohnen. Baugenehmigungen seien aber von dem neuen Flächennutzungsplan nicht betroffen.

Verantwortungsvoller Umgang gefordert

Carsten Clemen (CDU) sprach von der Pflicht, den Flächennutzungsplan zu aktualisieren. Heydi Fischer (SPD) verlangte, damit verantwortungsvoll umzugehen. Werner Hannig (Linke) stellte das ganze Prozedere zum jetzigen Zeitpunkt in Frage, da Mittenwalde ja erst ein Leitbild und Stadtentwicklungskonzept erarbeiten will.

Rüdiger Strenge (CDU) stellte dann den Antrag auf namentliche Abstimmung; Hannig kurz darauf den Antrag, den Beschluss zu vertagen. Aufgrund der höheren Relevanz wurde darüber schließlich abgestimmt. Hannigs Vorschlag fand Unterstützung. Mit Acht Ja-Stimmen, sechs Nein- Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Beschluss zum FNP vertagt.

Von Andrea Müller

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