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Mittenwalde Gegenwind für ersten Doppelhaushalt
Lokales Dahme-Spreewald Mittenwalde Gegenwind für ersten Doppelhaushalt
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02:26 30.04.2018
Telz kann wie die anderen Ortsteile von Mittenwalde künftig eigenständig kleine Projekte schnell auf den Weg bringen. Quelle: Andrea Müller
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Mittenwalde

Mittenwalde hat erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 mit elf Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Im Vorfeld bekam der Haushalt in der Diskussion aber reichlich Gegenwind. Zum ersten Mal wurde zudem ein Ortsbeiratsbudget über 50 000 Euro pro Jahr auf den Weg gebracht.

Verwaltung nahm sich notwendige Zeit

„Der Doppelhaushalt hat etliche Zeit in Anspruch genommen“, so Bürgermeisterin Maja Buße (CDU). Die habe sich die Verwaltung aber auch gern genommen. Dann ergriff Werner Hannig (Linke) als Vorsitzender des Finanzausschusses das Wort. „Ich empfehle, den Haushalt zu beschließen“, sagte er, kritisierte aber zugleich den Wirtschaftsplan der Mittenwalder Wohnungsbaugesellschaft (MiWoBau). In dem Plan seien keine entscheidenden Aufgaben für 2018. Carola Müller sprach für die Linke-Fraktion und verwies auf die derzeitigen Kita-Gebührensatzung, die einen Verstoß gegen geltende Gesetze darstelle. Die Bürgermeisterin sei seit 2016 im Amt und habe sich an die Vorschriften zu halten. Sie kündigte für sich persönlich an, der Haushaltssatzung die Zustimmung zu verweigern. Auch Dirk Knuth (CDU) sagte, dass er dem Haushalt nicht zustimmen werde. Er bemängelte, dass viele Projekte des Ortsbeirates Mittenwalde seit Jahren immer wieder hinten herunter fielen. Auf Anfrage der MAZ nannte er einen Rodelberg und Blumenpyramiden.

Zeit für wichtige Dinge in der Stadt

Lutz Krause (Pro Bürger) sprach sich für eine Zustimmung zum Doppelhaushalt aus. „Er gibt uns Zeit, uns mit Sachen zu beschäftigen, die wichtig sind für die Stadt“, sagte er. Daniel Müller (SPD) erklärte, dass der Haushalt für ihn viele Ecken und Kanten habe. Mit einem Vortrag zur Ausstattung der Feuerwehren der Stadt brachte er noch einen Änderungsantrag ein, der jedoch mit acht Nein-Stimmen deutlich abgelehnt wurde.

Berechnung pro Kopf

Kämmerin Hedda Dommisch gab Erläuterungen zum erstmals eingerichtetem Budget für die Ortsbeiräte. Die Verteilung dieser Gelder soll sich nach der Einwohnerzahl richten und pro Kopf berechnet werden. Was sich die Ortsteile an Projekten vorstellten, solle bis 30. Juni eingereicht werden. Für das Jahr 2019 soll der Stichtag der Projekt-Beantragung der 30. April sein. Heydi Fischer (SPD) unterstrich, dass dieses Budget nicht neu sei. Neu sei lediglich, dass die Ortsteile nun auf dem kurzen Weg eigene Vorstellungen umsetzen können.

Von Andrea Müller

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