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Mittenwalde Disput um „Altstadt Mittenwalde“
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00:22 01.03.2019
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Mittenwalde Lutz Krause (Pro Bürger) musste am Montag mit dem Glöckchen immer wieder zur Ordnung rufen. Quelle: Andrea Müller
Mittenwalde

Bei der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in Mittenwalde wurde eine Reihe von Anträgen aus den Fraktionen behandelt. Sie wurden nun erst einmal in die Ausschüsse verwiesen. Dennoch sorgten sie für Dispute unter den Stadtverordneten. Vorsitzender Lutz Krause (Pro Bürger) hatte seine Mühe für Ordnung zu sorgen und musste die Versammlung immer wieder zur Ordnung rufen.

Kernstadt contra Altstadt

Besonders beim Antrag zur „Altstadt“, den die Fraktion Pro Bürger eingebracht hatte, ging es hoch her. Darin geht es um eine Zusatzbezeichnung für den Ortsteil Mittenwalde, um ihn gegenüber den Ortsteilen ringsherum besser abgrenzen zu können. Da es sich um eine sehr alte Stadt mit mittelalterlichem Ortskern handelt, kam Pro Bürger auf die Idee, die Bezeichnung „Kernstadt“ gegen die Bezeichnung „Altstadt“ zu tauschen. Die Fraktion stellte den Antrag, dieses Vorhaben zunächst im Ortsbeirat Mittenwalde sowie im Hauptausschuss zu diskutieren.

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag in Mittenwalde. Quelle: Andrea Müller

Zu inflationär

Für Uwe Schmidt (SPD) war der Antrag zu unkonkret. Zudem erinnerte er daran, dass die Stadt schon einige Zusatzbezeichnungen aufzuweisen habe. So „Storchenstadt Mittenwalde“ und „Paul-Gerhardt-Stadt Mittenwalde“. Schmidt: „Das ist ein inflationärer Umgang mit den Namen.“

CDU dagegen

Carsten Clemen (CDU) sprach sich strikt gegen den Vorschlag von Pro Bürger aus. „Ich bin persönlich dagegen und die Fraktion auch“, sagte er. Er wies auch darauf hin, dass für eine solche Namensänderung wieder eine Änderung der Hauptsatzung notwendig sei sowie eine Zweidrittel-Mehrheit. „Das sollten wir bedenken, bevor die Mühlen der Verwaltung zu mahlen anfangen“, warf er ein.

Andreas Lück (AfD) erklärte, eine solche Änderung des Namens habe Auswirkung in allen Bereichen. „Ich stelle darum den Antrag, den Antrag von Pro Bürger in alle Ausschüsse zu verweisen“, sagte er.

Verstoß gegen jahrelange Praxis

Werner Hannig (Linke) erinnerte an das Prozedere, wie Anträge einzureichen sind. Jetzt gehe es nicht um eine inhaltliche Diskussion, sondern um den Verweis in die Ausschüsse. Er machte auch darauf aufmerksam, dass über den Antrag direkt in der Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden sei, falls er nicht in die Ausschüsse verwiesen würde. Frank Kausch (für die SPD) meinte dazu: „Das würde gegen unsere jahrelange Praxis verstoßen.“ Dirk Knuth (CDU) reagierte darauf aufgebracht: „Dann stellen wir morgen den Antrag, dass Boddinsfelde anders heißen soll.“ Kausch kommt aus diesem Ortsteil der Stadt.

Krause ließ abstimmen. Zunächst über den Antrag von Lück, den Beschluss in alle Ausschüsse zur Diskussion zu geben. Das wurde abgelehnt. Auf Antrag von Knuth wurde über den eigentlichen Pro-Bürger-Antrag namentlich abgestimmt. Mit acht „Ja“- und sieben „Nein“-Stimmen sowie einer Enthaltung geht der Antrag auf die Bezeichnung „Altstadt Mittenwalde“ nun in den Mittenwalder Ortsbeirat sowie in den Hauptausschuss.

Bürger beim Straßenbau entlasten

Die CDU-Fraktion hatte darüber hinaus einen Antrag eingebracht, der die Bürger beim Straßenausbau künftig entlasten soll. Landesweit läuft dazu bereits ein breit aufgestelltes Begehren. Dem will sich die CDU in Mittenwalde anschließen. Künftig sollen die Bürger beim Straßenausbau keinen Anliegerbeitrag mehr leisten müssen. Dies solle die Bürgermeisterin gegenüber der Landesregierung Brandenburg bekannt machen. Dies soll nun zunächst im Wirtschafts- , Finanz- und Hauptausschuss der Stadt diskutiert werden, wie einstimmig beschlossen wurde.

Antrag zurück gezogen

Ein weiterer Antrag war von der SPD-Fraktion zu den gesplitteten Gebühren im MAWV eingebracht worden. Dieser wurde zurückgezogen, da der MAWV bereits die drängenste Frage im Vorfeld der Sitzung beantwortet habe, so Kausch. Er habe mitgeteilt, dass Bürger, die ihre Beiträge bezahlt oder auch nur teilweise bezahlt hatten, in den Genuss der geringeren Gebühren kommen würden.

 

Von Andrea Müller

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