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Mittenwalde Neue Nutzungsverträge für Mittenwalder Vereine
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05:33 08.06.2018
Für die Sportplätze in Mittenwalde soll es einheitliche Nutzungsverträge geben Quelle: Andrea Müller
Mittenwalde

Für die Nutzung der Sportanlagen der Stadt Mittenwalde soll es künftig einheitliche Nutzungsverträge für alle Vereine gleichermaßen geben. Das war in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Der Vergabeausschuss unter Leitung von Heydi Fischer (SPD) bekam den Auftrag, einen Entwurf zu erarbeiten.

Arbeitsgruppe gegründet

Dieser liegt jetzt vor. Der Vergabeausschuss hatte extra eine Arbeitsgruppe dafür gegründet, die sich speziell diesem Thema widmen sollte. Nach Angaben von Fischer saßen auch Bürgermeisterin Maja Buße und der Rechtsanwalt der Verwaltung mit im Boot. „Wir haben fast ein dreiviertel Jahr daran gesessen“, so die Ausschussvorsitzende. Anfänglich seien auch die Vereine eingeladen gewesen, sich zu beteiligen. Da habe es viel Hin und Her gegeben. Im Ergebnis dessen sei dann die Arbeitsgruppe aktiv geworden. „Dann ging es relativ zügig“, so Fischer.

Ungleichbehandlung in der Vergangenheit

Seit der Gemeindegebietsreform habe es sehr viel Ungleichbehandlung gegeben. Dazu komme, dass im Ergebnis dessen der Stadt über Jahre Gelder entgangen seien. Fischer erinnert in diesem Zusammenhang an die Nutzung der Sportstätten für private Feiern wie Geburtstage und Hochzeiten. Sie betont: Das soll auch künftig möglich sein. Allerdings nicht mehr wie bisher kostenfrei. Stattdessen werde im Ergebnis der neuen Nutzungsverträge auch eine Gebührenordnung erstellt, wenn die Sportanlagen der Stadt an Dritte vermietet werden. Der Verein müsse in jedem Fall einen Antrag darauf stellen, die Anlage weiter vermieten zu dürfen. „Hier geht es nicht nur um die Stadtkasse“, so Fischer. Der Gedanke müsse weiter gedacht werden, denn hier gehe es um Steuergelder.

Anlehnung ans Bürgerliche Gesetzbuch

Nun habe man in Zusammenarbeit mit dem Rathaus und in Anlehnung an das Bürgerliche Gesetzbuch einen Entwurf vorliegen. Er soll künftig eine Gleichbehandlung der Vereine garantieren. „Sonderregelungen sind dann nicht mehr möglich“, bekräftigt die Vergabeausschussvorsitzende den Gleichheitsgedanken. Der Entwurf definiere Pflichten des Vereins, die Vertragslaufzeit, das Kündigungsrecht. Genannt seien auch das betreffende Flurstück sowie das entsprechende Eigentum der Stadt. Wie bisher sollen die Vereine auch künftig die Anlagen kostenfrei nutzen dürfen. Bezahlt werden mussten aber die Betriebskosten, Versicherungen usw.

In Schenkendorf-Krummensee wird es ebenfalls voraussichtlich bis Jahresende einen neuen Nutzugnsvertrag geben. Quelle: Andrea Müller

Vorhaben trifft nicht nur auf Zustimmung

Bei den Vereinen trifft das nicht nur auf Zustimmung. Martin Müßigbrot von Admira Mittenwalde/ Ragow fühlt sich mit seinem Verein ausgeschlossen von den vorbereitenden Arbeiten zum Entwurf. Er befürchtet auch einen Anstieg der Kosten für den Verein. Deswegen geht er in die Offensive. „Wir wollen uns im Juni mit dem Kreissportbund treffen“, teilte er mit.

Entwurf wird Ausschüssen vorgelegt

Unabhängig davon soll der Entwurf nun in den Sozial- und Finanzausschuss zur Beratung kommen. Dann könnte in der Stadtverordnetenversammlung bis Ende des Jahres dazu abgestimmt werden.

Von Andrea Müller

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