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Dahme-Spreewald Mittenwalder Bürgermeister verurteilt
Lokales Dahme-Spreewald Mittenwalder Bürgermeister verurteilt
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19:28 26.08.2015
In Mittenwalde könnte ein Wechsel in der Stadtspitze anstehen. Quelle: Dietrich von Schell
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Mittenwalde

Die Zukunft von Uwe Pfeiffer (parteilos) als Bürgermeister der Stadt Mittenwalde ist ungewiss. Am 23. Juni wurde ein Strafbefehl gegen das Stadtoberhaupt rechtskräftig. „Dem Beamten wird die Vorteilsnahme in vier Fällen sowie Untreue in einem Fall zur Last gelegt. Die Haftstrafe von neun Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt“, sagte Frank Winter, der Leiter der Schwerpunktabteilung Korruption bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin, auf MAZ-Nachfrage. Da der Beschuldigte gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Königs Wusterhausen innerhalb der üblichen Frist von zwei Wochen keinen Einspruch erhoben habe, sei der Strafbefehl rechtskräftig geworden.

Bereits im August 2013 hatten Mitarbeiter der für Korruptionskriminalität zuständigen Untersuchungsbehörde das Mittenwalder Rathaus durchsucht und Akten beschlagnahmt. Pfeiffer hatte einer Baufirma aus Halbe eine Abschlagsrechnung für Straßenbauarbeiten beglichen, „obwohl das durch den Stand des Bauvorhabens nicht gerechtfertigt war. Danach ging die Firma Pleite“, so Oberstaatsanwalt Winter. Der entstandene Schaden für die Stadt sei auf knapp 35 000 Euro beziffert worden. Außerdem habe die von Pfeiffer begünstigte Firma großzügige Parteispenden an den Kreisverband der CDU überwiesen. Pfeiffer war als CDU-Kandidat zur Bürgermeister-Wahl angetreten und erhielt die nötigen Stimmen.

Landrat Loge (SPD) leitet Disziplinarverfahren ein

Die Stadtverordnetenversammlung Mittenwalde hatte sich mit den Folgen des Strafbefehls ihres Bürgermeisters erstmals am 3. August in nichtöffentlicher Sitzung befasst und unter dem Tagesordnungspunkt „Schadensersatz nach Paragraf 48 Beamtenstatusgesetz“ behandelt. Gleichzeitig wurde ein Rechtsanwalt zur Beratung des Gremiums hinzugezogen und mit der Vertretung der Interessen der Stadt beauftragt.

Eine weitere Sitzung folgte am 17. August. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Lutz Krause (Pro Bürger), sagte dazu: „Wir hatten Herrn Pfeiffer angeboten, seine Dienstgeschäfte ruhen zu lassen. Am heutigen Donnerstag beraten die Fraktionen im Beisein des Anwalts das weitere Vorgehen.“ Krause räumte ein, dass aufgrund der Unerfahrenheit in einer solchen Angelegenheit die Stadtverordneten wohl zu spät reagiert haben und als Dienstherr ein Disziplinarverfahren gegen Pfeiffer hätten einleiten müssen. Das hat nun Landrat Stephan Loge (SPD) übernommen.

Schriftliche Anhörung bis Mitte September

Eine schriftliche Anhörung Pfeiffers zu dieser Angelegenheit wurde bis zum 15. September anberaumt. Loge kündigte an, dass angesichts des Strafmaßes die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens, die Beurlaubung des Bürgermeisters sowie die Kürzung der Bezüge um mindestens 25 Prozent angemessen erscheinen. Mit einem Schreiben vom 20. August habe die Kommunalaufsicht des Landratsamtes als Untere Landes- und Aufsichtsbehörde die vorläufige Dienstenthebung Pfeiffers nach dem Landesdisziplinargesetz Paragraf 39 Absatz 1 angekündigt. Loge rechnet mit der späteren Entfernung Pfeiffers aus dem Beamtenverhältnis nach einem längeren Verfahren.

„Die Stadtverordneten müssen ein Abwahlverfahren einleiten“, so der Landrat zum weiteren Prozedere im Fall Pfeiffer. Nach einer Amtsentbindung des Bürgermeisters werde dessen Stellvertreterin Hedda Dommisch die Amtsgeschäfte kommissarisch bis zu einer Neuwahl übernehmen. Uwe Pfeiffer selbst war am Mittwoch auf MAZ-Nachfrage für eine Stellungnahme wegen einer Krankschreibung nicht zu erreichen.

Damit ist nach 25 Jahren das Ende der oft umstrittenen Amtsführung von Uwe Pfeiffer als Bürgermeister und Amtsdirektor absehbar. Mit der Wendezeit wurde der Vollmatrose und Techniker zunächst CDU-Kreisgeschäftsführer. Nach der ersten demokratischen Kommunalwahl 1990 wurde Pfeiffer Bürgermeister von Mittenwalde und nach 1992 Amtsdirektor. Seit der Kommunalgebietsreform 2003 ist er Bürgermeister der 9000-Einwohner-Stadt. Er wurde 2013 aus der CDU ausgeschlossen, nachdem er sich geweigert hatte, einen von kommunalen Wahlbeamten geforderten Aufschlag auf den CDU-Mitgliedsbeitrag zu bezahlen.

Von Uta Schmidt

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