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Mittenwalder Bürgermeister vor der Abwahl

Bewährung wegen Vorteilsnahme Mittenwalder Bürgermeister vor der Abwahl

Die Stadtverordneten von Mittenwalde müssen am 7. Dezember darüber entscheiden, ob der bereits vom Dienst suspendierte Bürgermeister Uwe Pfeiffer von seinem Amt enthoben werden soll. Er war wegen Vorteilsnahme im Amt verurteilt worden. Noch kassiert er das volle Gehalt. Der Wahlausgang ist ungewiss, denn an ihm scheiden sich die Geister.

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Mittenwalde

Quelle: Andrea Müller

Mittenwalde. Die Stadtverordneten von Mittenwalde werden in einer Woche darüber befinden, ob ein Abwahlverfahren gegen den – inzwischen vom Landkreis Dahme-Spreewald vorläufig vom Dienst enthobenen – Bürgermeister Uwe Pfeiffer (parteilos) stattfinden soll oder nicht.

„Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig“, sagt Hedda Dommisch, die kommisarisch das Amt des Bürgermeisters bekleidet. Von den 19 Abgeordneten werden also mindestens 13 Ja-Stimmen benötigt. „Es ist schwer einzuschätzen, wie das Ergebnis ausfällt“, sagt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Lutz Krause (Pro Bürger).

Uwe Pfeiffer auf einem Bild von 2003

Uwe Pfeiffer auf einem Bild von 2003

Quelle: MAZ

Eine Umfrage am Montag in Mittenwalde scheint diese Einschätzung zu bestätigen. Bei der Befragung von Michael Prochnow, der seit 1999 in der Stadt wohnt und dafür ist, dass Pfeiffer bleibt, schaltet sich an der Bushaltestelle ein junger Mann in das Gespräch ein. „Pfeiffer ist rechtskräftig verurteilt und hat Vorteile seines Amtes für sich ausgenutzt“, sagt er. Wenn er im Amt bliebe, würde man das bestehende Rechtssystem untergraben. Jeffrey Hennig, ein junger Mann aus Ragow, bekennt, dass er nicht viel Ahnung von dem habe, was da zurzeit vor sich gehe. „Das Ganze ist wohl nicht so gut gelaufen“, sagt er. Ein ältere Dame um die 60 winkt beim Namen Pfeiffer nur ab. „Ich sag nichts dazu“, meint sie. Eine Frau in grüner Jacke und mit Brille, die ebenfalls nicht ihren Namen nennen möchte, sei mit Pfeiffer zur Schule gegangen. „Wenn er Mist gebaut hat, muss er dafür gerade stehen“, sagt sie. Persönlich habe sie aber nichts gegen ihn. Als Mensch sei Pfeiffer in Ordnung.

Michael Becker hat kein Problem damit, seinen Namen zu nennen. Auch er ist mit Uwe Pfeiffer mal zur Schule gegangen; eine Klasse tiefer. „Ich enthalte mich der Stimme“, sagt der Mann in Wattejacke und Schirmmütze, der in der Jüdenstraße gerade noch etwas am Straßenpflaster repariert hat. „Jeder hat mal Scheiße gebaut“, ergänzt er. Das sollte man ihm verzeihen. Deswegen könne Pfeiffer von ihm aus im Amt bleiben.

Uwe Pfeiffer war im Sommer zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Vorwurf lautet Vorteilsnahme in vier Fällen sowie Untreue in einem Fall.

Der Landkreis hat daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen Pfeiffer eingeleitet. In dessen Ergebnis war er vorläufig seines Amtes enthoben worden. Außerdem sollen ihm, so Dagmar Gröke von der Kommunalaufsicht, die Bezüge gekürzt werden. Pfeiffer erhalte bis dato noch immer sein volles Gehalt.

Beschließen die Stadtverordneten am 7. Dezember das Abwahlverfahren, wird Anfang 2016 die Abwahl stattfinden. Dann müssen die Bürger entscheiden, ob Pfeiffer im Amt bleiben soll oder nicht. Pfeiffer könnte aber auch auf den Bürgerentscheid verzichten. Nach der Sitzung am kommenden Montag hat er eine Woche Zeit, sich zu entscheiden. Davon, so Gröke, sei auch das weitere Verfahren des Landkreises abhängig. Falls Pfeiffer auf sein Amt verzichtet, brauche der Kreis nur noch einen Antrag auf „Absetzung“ seines Ruhegehalts beim Verwaltungsgericht stellen. Müsse dieses darüber hinaus entscheiden, ob Pfeiffer vom Amt enthoben werden soll, werde dessen Verhalten beurteilt und geprüft, ob nach Landesbeamtengesetz ein Vertrauensmissbrauch der Gesamtheit vorliege. In dem Zusammenhang ginge es auch um die Verletzung des Datenschutzes durch Pfeiffer.

Von Andrea Müller

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