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Dahme-Spreewald Mittenwaldes Stadtverordnete wollen Akteneinsicht
Lokales Dahme-Spreewald Mittenwaldes Stadtverordnete wollen Akteneinsicht
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00:17 01.11.2013
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Mittenwalde

Erneut hat die Affäre um Bürgermeister Uwe Pfeiffer die Mittenwalder Stadtverordneten beschäftigt. Bis in die späten Abendstunden diskutierten sie über das Verlangen der SPD, einen Rechtsanwalt mit Akteneinsicht in dem Ermittlungsverfahren wegen Korruption zu betrauen.

Am Ende wurde der Antrag mit den Stimmen der Oppositionsvertreter gebilligt. Die CDU-Fraktion stimmte bis auf zwei Enthaltungen dagegen. Der Anwalt soll sich über die Erkenntnisse der Ermittler, über belastende und entlastende Anhaltspunkte, informieren, um der Stadtverordnetenversammlung Hilfestellung zum Umgang mit dem Fall zu geben.

Uwe Pfeiffer wird vorgeworfen, rechtswidrig die Überweisung einer Summe von rund 34.000 Euro an eine in finanzielle Schwierigkeiten geratene Baufirma veranlasst zu haben. Im Gegenzug, so heißt es, habe die Firma auf seinem Privatgrundstück ohne Bezahlung Bauarbeiten ausgeführt und ihm eine Feier finanziert.

Wie die SPD-Vorlage umgesetzt werden kann, ist jedoch nicht in allen Einzelheiten klar. Der Jurist soll als Vertrauensanwalt des Stadtparlaments wirken und von der stellvertretenden Bürgermeisterin beauftragt werden. Keine Aussagen werden in dem Beschlusstext zu möglichen Kosten und Fristen getroffen.

Aus dem Rathaus

Gute Nachrichten verkündete Vize-Bürgermeisterin Hedda Dommisch: Für den Bau des Radweges von Motzen nach Töpchin wurde der Auftrag erteilt. Die Bauarbeiten zur Erweiterung der Ragower Kita beginnen Mitte November. In den ersten Monaten des neuen Jahres erhält die Telzer Feuerwehr eine neue Garage.

 Unmut rief die aus den Winterdienstkosten der letzten Saison resultierende Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr hervor. „In Krummensee wurde wochenlang nicht geräumt, trotzdem wird’s doppelt so teuer“, so Werner Hannig (Linke).
Geschlossen ist die Mittenwalder Stadtverwaltung am 1.November.

Mehrere Redner regten an, anstelle der Beauftragung eines externen Rechtssachverständigen selbst tätig zu werden. Einige empfahlen Stadtverordnetenvorsteher Michael Schiballa, sich um Einblick in die Akten zu bemühen. Ein Beschluss wurde dazu aber nicht gefasst.

Bei den in Rede stehenden 34.000 Euro habe es sich nicht um Geld gehandelt, dass Anwohner im Zuge von Straßenbauumlagen aufgebracht hätten, sagte Töpchins Ortsvorsteher Uwe Schmidt (SPD). Doch sei in Töpchin-Nord nach dem Konkurs der Straßenbau-Firma eine Neuausschreibung erforderlich geworden. „Welche Mehrkosten sind der Stadt dadurch entstanden?“, fragte er.

Schmidt verlangte zu prüfen, ob bei den in den vergangenen Jahren vom Rathaus vorgenommenen Ausschreibungen alle Rechtsvorschriften eingehalten wurden. Auch solle die Mittelvergabe des Bürgermeisters für das Mittenwalder Stadtgebiet bis zur Bildung des Ortsbeirats im Jahr 2011 nachträglich kontrolliert werden. Das sei Sache des Rechnungsprüfungsamtes, bemerkte Vize-Bürgermeisterin Hedda Dommisch.

Von Klaus Bischoff

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