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Dahme-Spreewald Motzener verärgert über Wasser-Zweckverband
Lokales Dahme-Spreewald Motzener verärgert über Wasser-Zweckverband
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11:20 14.08.2014
Quelle: dpa
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Motzen

18 Jahre lang war sich Joachim Mundt aus Motzen sicher, seinen 1995 verlegten Anschluss ans kommunale Wassernetz vollständig bezahlt zu haben. Schriftstücke belegen das. Nun aber verlangt der kommunale Zweckverband KMS noch einmal knapp 26.000 Euro von ihm und den nebenan wohnenden Söhnen: „Für die erstmalige Herstellung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage“. Mundts Nachbarn erhielten ebenfalls Post vom KMS. Auch sie sollen jeweils mehrere Tausend Euro innerhalb von vier Wochen bezahlen.

Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Die Motzener können das nicht nachvollziehen. KMS-Verbandsvorsteherin Heike Nicolaus war deshalb am Dienstagabend zu Gast in der Sitzung des Ortsbeirats. „Es hat keiner damit gerechnet, mit welcher Wucht uns das trifft“, sagte Ortsbeiratsmitglied Carola Müller (Linke). „Wir haben einen Juristen an unserer Seite, der sagt, ihr könnt gar nicht anders.“ Dass für die Anschlüsse abermals Beiträge fällig werden, begründet Heike Nicolaus mit der Gesetzgebung. Sowohl die Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2009 als auch ein verlorenes Verfahren vor Gericht 2010 („unsere Satzung wurde gekippt“) hätten es notwendig gemacht, die Beitragssätze neu zu kalkulieren.

Nachbescheid statt Gebührenerhebung

37000 Bescheide zog das seit 2011 nach sich. Die Anwohner in Rangsdorf, Wünsdorf und Motzens Nachbarort Kallinchen etwa wurden bereits in den Vorjahren angeschrieben, Töpchin und Mellensee betrifft es bis nächstes Jahr. „Motzen hat es getroffen, weil Sie damals nur anteilig 25 oder 40 Prozent bezahlt haben“, so Nicolaus. „Hätten wir nicht nachbeschieden, wären die Gebühren gestiegen“, sagt die KMS-Vorsitzende zu dem gesplitteten Bezahlmodell aus Beiträgen und Gebühren.

Stundung und Ratenzahlung möglich

An der Zahlung, so Nicolaus, führe kein Weg vorbei: „Das ist eine öffentliche Last, von der sie kein Gericht befreien wird.“ Lediglich Stundung und Ratenzahlung seien möglich. Wie Joachim Mundt die ihm in Rechnung gestellte Summe begleichen soll, weiß er nicht. Deshalb hat er sie noch nicht bezahlt. Die veranschlagte Geschosshöhe seines Hauses und die Verrechnung der mit D-Mark bezahlten Bescheide findet er außerdem fehlerhaft. Gegen das Schreiben vom April hat er mithilfe eines Anwalts Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch aber, so stand es bereits in seinem Nacherhebungsbescheid, „hat keine die Zahlung aufschiebende Wirkung“. Im Juni mahnte ihn der KMS, den Bescheid zu begleichen. 176 Euro Säumniszuschlag und fünf Euro Mahngebühren kamen dazu. In dem Brief steht auch, dass die Bearbeitung des Widerspruchs zurückgestellt wird, „bis in einem beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängigen Verfahren eine Entscheidung ergangen ist“.

Dort wie auch am Verwaltungsgericht Potsdam laufen derzeit mehrere. Nicolaus verteidigte die Arbeit des Verbandes: „Wir sind der Prellbock. Wir stehen zwischen Ihnen und dem Gesetz.“ Das gehe allen märkischen Verbänden so. Das Verfahren in Berlin sei deshalb ein „Musterverfahren für das Land Brandenburg“, so die KMS-Verbandschefin. „Selbst wenn wir verlieren, hoffen wir auf Antworten – auch für die anderen Kommunen.“

Von Michaela Grimm

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