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NPD unterstützt AfD-Antrag zu Flüchtlingen

Zusammenarbeit im Kreistag Dahme-Spreewald NPD unterstützt AfD-Antrag zu Flüchtlingen

Die Alternative für Deutschland (AfD) sorgt in Brandenburg mal wieder für einen Skandal: Bei der Kreistagssitzung in Dahme-Spreewald fordert sie in einem Antrag eine "geregelte Einwanderung" und "konsequente Abschiebung" von Flüchtlingen – und bekommt dafür Unterstützung der NPD. SPD und Linke sind entsetzt.

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Das Asylbewerberheim in Pätz ist einer der Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge im Landkreis Dahme-Spreewald.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Lübben. Offenbar ist jetzt tatsächlich das passiert, worauf alle Mahner und Kritiker seit den letzten Wahlerfolgen der Alternative für Deutschland (AfD) hingewiesen hatten. Sie hatten befürchtet, dass sich die Alternative für Deutschland (AfD) mit einfachen Parolen auch im rechten Lager bedient und so um Zustimmung wirbt. In der Kreistagssitzung von Dahme-Spreewald hat die AfD am Mittwochabend für einen Antrag zur Flüchtlingsproblematik die Unterstützung der NPD bekommen und so Spekulationen um eine weitere Zusammenarbeit angeheizt.

Der Antrag war nicht, wie zunächst am Donnerstag berichtet, von AfD und NPD gemeinsam gestellt worden. Es handelte sich um einen Antrag der AfD-Fraktion, der dann von den zwei NPD-Kreisräten unterstützt wurde.

Eigentlich klang das Anliegen der AfD-Fraktion mit der Vorlagennummer 2014/108 harmlos: Die neu in den Kreistag gewählte Fraktion stellte einen Antrag "zur Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 und 2016". Soweit so gut – oder eben auch nicht.

Parteien fordern im Antrag "konsequente Abschiebung"

Hinter dem Antrag versteckte sich eine ganz andere Forderung an die Kreisverwaltung. Für eine "konsequente Abschiebung", "kurze Verfahrenszeiten bei Asylanträgen" und eine "geregelte Einwanderung" sollte sich Landrat Stephan Loge (SPD) bei der Landesregierung einsetzen, um so "mittelfristig eine Entlastung des Kreishaushaltes zu erzielen".

"Wir haben keine klaren Einwanderungsregeln. Es wird kein Unterschied gemacht zwischen politisch Verfolgten und denjenigen, die sich einen wirtschaftlichen Vorteil erhoffen", schob AfD-Abgeordneter Steffen Kotré als Begründung für den Antrag hinterher. Durch die wahllose Aufnahme von Flüchtlingen würden dem Kreis zahlreiche Kosten entstehen, die sich negativ auf den Haushalt auswirken.

Die Antworten der anderen Parteien ließ nicht lange auf sich warten. "Der Antrag der AfD ist nicht zielführend und geht nicht auf zentrale Fragen ein. Es ist unabdingbar, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte etwa Grünen-Abgeordneter Lothar Treder-Schmidt. "Unsere überalterte Gesellschaft braucht Zuwanderung."

NPD-Mann schreit durch den Sitzungssaal

Ähnlich sah es auch SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann: "Deutschland hat schon viele Herausforderungen gemeistert. Die zentrale Aufgabe ist es, dass die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden." Und die Linke-Abgeordnete im Potsdamer Landtag, Karin Weber, schob hinterher: "Die AfD verknüpft die soziale Schieflage mit den Flüchtlingen. Aber ob sie hier sind oder nicht, die Schieflage hat andere Ursachen."

Das scheinen AfD und NPD anders zu sehen. Bei der weiteren Diskussion wurde es lauter und hitziger. Der Kreistagsvorsitzende Martin Wille (SPD) verwarnte NPD-Mann Frank Knuffke, der sich vor lauter Aufregung nicht mehr halten konnte. "Ihr lügt euch doch alle in die Tasche!", schrie er durch den Sitzungssaal, nachdem die vier AfD- und zwei NPD-Kreisräte für, aber alle anderen Parteien gegen den Antrag votiert hatten.

Flüchtlingszahlen

  • 624 Flüchtlinge und Asylbewerber leben derzeit im Landkreis Dahme-Spreewald. Das sind 179 mehr als noch vor zwei Monaten.
  • Der Großteil der Menschen ist in Gemeinschaftsunterkünften in Waßmannsdorf und in Pätz untergebracht.
  • 35 Menschen leben in Wohnungen in Walddrehna, sowie weitere 188 in vom Kreis angemieteten Wohnungen.
  • Bis Ende des Jahres 2014 erwartet der Landkreis Dahme-Spreewald, noch weitere 148 Flüchtlinge aufzunehmen.
  • In der gesamten Bundesrepublik werden für das laufende Jahr 2014 etwa 200.000 neue Flüchtlinge erwartet.

SPD-Fraktionschef Ness will Gauland in Zukunft meiden

Der Vorfall hat am Freitag auch auf Landesebene für Aufregung gesorgt. "Die Partei begibt sich auf einen Kurs, der sie in rechtsextremistisches Fahrwasser führt", sagte der SPD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Klaus Ness. Inzwischen sei die Häufung von Skandalen so, dass das Normale eher zur Ausnahme werde, meinte er mit Blick auf die Abstimmung im Kreistag. Im Flügelkampf in der AfD gehöre Landeschef Alexander Gauland zunehmend der rechtspopulistischen Ausrichtung an. "Ich persönlich habe entschieden, dass ich mit ihm an keiner Veranstaltung mehr teilnehmen werde", sagte Ness.

"Es zeigt eben, wie in dieser AfD sich rechtspopulistische und rechte Kräfte sammeln", sagte Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig. Gauland müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich seine Partei anders entwickelt habe, als er sich das vielleicht zu Anfang gedacht habe, nämlich die konservativ-kritischen Kräfte der Gesellschaft zu sammeln. "Hier hat sich auch der rechte Rand eine Heimat gesucht."

Zuletzt hatte der Kreisvorsitzende der AfD in der Uckermark, Jan-Ulrich Weiß, mit der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur auf seiner Facebook-Seite für einen Skandal gesorgt. Anschließend wurde er von seinem Kreisverband als Vorsitzender bestätigt. Gegen Weiß ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Die AfD hat ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Weiß ist mit Platz 12 auf der Landesliste allerdings nächster Nachrücker für einen Sitz im Landtag.

Von Marcel Jarjour/MAZonline

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