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Dahme-Spreewald Nachtragshaushalt über sechs Millionen Euro
Lokales Dahme-Spreewald Nachtragshaushalt über sechs Millionen Euro
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11:55 05.05.2017
Im Nachtragshaushalt Schönefelds sind 400 000 Euro für Rückzahlungen wegen zu viel erhobener Kita-Essensgelder bereitgestellt worden. Quelle: dpa
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Schönefeld

Bereits kurz nach Verabschiedung des Haushalts 2017 beschloss die Gemeindevertretung Schönefeld am Mittwoch mehrheitlich den ersten Nachtragshaushalt. Er sieht Mehrausgaben von 6,15 Millionen Euro vor, die aus der Rücklage der Gemeinde kommen.

Größter Posten ist Grunderwerb in Großziethen

Größter Posten ist mit rund fünf Millionen Euro der Erwerb eines 1,4 Hektar großen Grundstücks in Großziethen, das als Rückhaltefläche für den Bau einer künftigen Schule dienen soll. Weitere 400 000 Euro werden eingestellt, um Erstattungsansprüche der Eltern für zu viel gezahlte Kita-Mittagessen-Beiträge an die Gemeinde in den Jahren 2012 bis 2016 bedienen zu können.

Rücklagen für Essensgelderstatttungen

In diesem Rahmen wurden auch die aktuellen Caterer-Kosten kalkuliert, die die Kommune nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2016 nun komplett übernehmen muss – die Eltern zahlen einen symbolischen Euro pro Mittagessen und müssen nicht mehr selber Verträge mit dem Essensversorger für Frühstück und Vesper schließen. Um 390 000 Euro wurde der Haushalt dafür aufgestockt. Zusätzliche 400 000 Euro sind für Mehrausgaben im Bereich Bauleitplanung vorgesehen.

Mehrausgaben bei der Bauplanung

Für Schönefeld Nord und überall dort, wo viel gebaut werde, bedürfe es einer „großzügigen überörtlichen Planung, die alle Gebiete erfasst und den Bau von Straßen, Regen- und Abwasserkanälen koordiniert“, begründete Schönefelds Bürgermeister Udo Haase (parteilos) die Mehrausgaben im Planungsbereich. Für die Rückerstattungen beim Essensgeld habe man eine Summe eingestellt, mit der die Forderungen der Bürger befriedigt werden könnten. „Die Eltern kriegen das, was ihnen rechtlich zusteht, zurück“, sagte Haase.

Höhere Caterer-Kosten

Dass nun nicht mehr die Eltern, sondern die Gemeinde den Essensversorger beauftragen müsse, erkläre die hohen Caterer-Kosten. Das gekaufte Grundstück sei strategisch wichtig, wenn man dort einen Erweiterungsbau oder eine Oberschule bauen wolle. „Es ist die einzige Fläche im Ortskern Großziethen, die direkt an der Paul-Maar-Grundschule liegt“, sagte Haase. Ein Mitbieter hatte den Preis in die Höhe getrieben.

Kritik an Grundstückskauf

Wolfgang Katzer (Linke) kritisierte den Kauf: „Wir haben angemahnt, den Erwerb aus dem Nachtrag rauszuhalten und ihn in Ruhe zu beleuchten. Ein so enorm teurer Erwerb will gut überlegt sein.“ Kita-Gebühren und Essensgelder sollten zudem nicht erhoben werden. Land und Bund seien hier gefordert. „Der Betrag für den Grundstückserwerb ist hoch. Aber wenn man weiß, wofür dieses Geld perspektivisch ausgegeben wird, ist er gerechtfertigt“, sagte Christian Hentschel (BIS/Grüne).

Rückerstattungen nicht planbar

Zusätzliche Gelder für Rückerstattungen beim Essensgeld konnten nicht geplant werden. Ständig gingen neue Forderungen bei der Kommune ein, heißt es, die Gemeinde spricht von mehreren Hunderten. „Das alles ist vernünftig kalkuliert worden“, sagte Hans-Georg Springer (CDU). Wir betreuen mit der Essensversorgung über 1000 Kinder und wollten Vorsorge treffen, dass wir keine Schwierigkeiten bekommen.“ Ob die bereitgestellten Gelder für die Rückerstattungen ausreichen, wisse man nicht.

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